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Sechs neue BFH-Entscheidungen: Was Steuerpflichtige jetzt wissen sollten

Sechs neue BFH-Entscheidungen: Was Steuerpflichtige jetzt wissen sollten

Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat am 16. Juli 2026 sechs Urtei­le und Beschlüs­se zur Ver­öf­fent­li­chung frei­ge­ge­ben. Die Ent­schei­dun­gen betref­fen The­men von der Gewer­be­steu­er über ver­bind­li­che Aus­künf­te bis hin zur Haf­tung bei Steu­er­hin­ter­zie­hung. Hier ein Über­blick über die wich­tigs­ten Inhalte.

Wann werden mehrere Gewerbebetriebe zu einem zusammengefasst?

Übt eine natür­li­che Per­son meh­re­re gewerb­li­che Tätig­kei­ten aus, stellt sich für die Gewer­be­steu­er die Fra­ge, ob es sich um einen ein­heit­li­chen Betrieb oder um meh­re­re selb­stän­di­ge Betrie­be han­delt. Der BFH hat klar­ge­stellt, dass dabei die Gleich­ar­tig­keit der Tätig­kei­ten sowie ihr wirt­schaft­li­cher, orga­ni­sa­to­ri­scher und finan­zi­el­ler Zusam­men­hang ent­schei­dend sind. Dies kann erheb­li­che Aus­wir­kun­gen auf die Höhe der Gewer­be­steu­er haben, da der Frei­be­trag nur ein­mal je Betrieb gewährt wird (Urteil vom 28. Janu­ar 2026, X R 8/23).

Gebühren für verbindliche Auskünfte beim Finanzamt

Wer beim Finanz­amt eine ver­bind­li­che Aus­kunft bean­tragt, also eine recht­lich bin­den­de Ein­schät­zung zu einem geplan­ten Vor­ha­ben ein­holt, muss dafür eine Gebühr bezah­len. Der BFH hat nun prä­zi­siert, dass für jeden ein­zel­nen Antrag eine eige­ne Gebühr anfal­len kann. Maß­geb­lich ist dabei der zugrun­de­lie­gen­de Lebens­sach­ver­halt als Gan­zes. Außer­dem gilt für die­se Gebüh­ren kei­ne Fest­set­zungs­ver­jäh­rung. Das bedeu­tet: Das Finanz­amt kann sie auch noch nach län­ge­rer Zeit fest­set­zen (Urteil vom 25. Febru­ar 2026, II R 38/23).

Erbschein und Erbquoten im Steuerverfahren

Finanz­äm­ter und Finanz­ge­rich­te dür­fen sich grund­sätz­lich auf die im Erb­schein aus­ge­wie­se­nen Erb­quo­ten ver­las­sen. Gibt es jedoch ernst­haf­te Anhalts­punk­te dafür, dass der Erb­schein inhalt­lich unrich­tig ist, sind sie berech­tigt und sogar ver­pflich­tet, die tat­säch­li­chen Erb­ver­hält­nis­se selbst zu ermit­teln. Die­se Ent­schei­dung ist vor allem für Erb­schaft­steu­er­fäl­le bedeut­sam, in denen die Erb­quo­ten die Steu­er­last unmit­tel­bar beein­flus­sen (Beschluss vom 29. Juni 2026, II B 68/25).

Außergewöhnliche Aufwendungen bei der Unternehmensbewertung

Bei der Bewer­tung von Unter­neh­mens­an­tei­len im soge­nann­ten ver­ein­fach­ten Ertrags­wert­ver­fah­ren, das häu­fig für Zwe­cke der Erb­schaft- und Schen­kung­steu­er ange­wen­det wird, kön­nen außer­or­dent­li­che Auf­wen­dun­gen her­aus­ge­rech­net wer­den. Der BFH stellt klar, dass es dabei nicht dar­auf ankommt, ob die­se Auf­wen­dun­gen im gewöhn­li­chen Geschäfts­be­trieb ent­stan­den sind. Ent­schei­dend ist allein, ob sie den zukünf­tig nach­hal­tig erziel­ba­ren Jah­res­er­trag vor­aus­sicht­lich nicht mehr beein­flus­sen wer­den (Urteil vom 6. Mai 2026, II R 2/24).

Haftung bei Teilnahme an einer Steuerhinterziehung

Wer an einer Steu­er­hin­ter­zie­hung ledig­lich teil­nimmt, also bei­spiels­wei­se als Gehil­fe han­delt, haf­tet grund­sätz­lich für die hin­ter­zo­ge­ne Steu­er. Der BFH hat jedoch ent­schie­den, dass die soge­nann­te Durch­bre­chung der Akzess­orie­tät nach § 191 Abs. 5 Satz 2 AO in die­sem Fall nicht gilt. Akzess­orie­tät bedeu­tet, dass die Haf­tung an das Bestehen der ursprüng­li­chen Steu­er­schuld geknüpft ist. Die Son­der­re­gel, die die­se Ver­knüp­fung auf­hebt, greift nur für den Haupt­tä­ter, nicht für Teil­neh­mer (Urteil vom 21. April 2026, VII R 18/24).

Was bedeutet das für Mandanten?

Die Ent­schei­dun­gen zei­gen, wie viel­schich­tig steu­er­recht­li­che Fra­gen in der Pra­xis sein kön­nen. Wer meh­re­re Gewer­be­tä­tig­kei­ten aus­übt, eine ver­bind­li­che Aus­kunft plant oder an einem Erb­fall betei­ligt ist, soll­te die aktu­el­len Urtei­le im Blick behal­ten. Eine indi­vi­du­el­le steu­er­li­che oder recht­li­che Bera­tung ist in die­sen Kon­stel­la­tio­nen regel­mä­ßig zu empfehlen.

Quel­le: Hau­fe: Steuer

Die­ser Bei­trag und das Arti­kel Bild wur­de mit Unter­stüt­zung von KI erstellt und redak­tio­nell geprüft.

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