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Wärmepumpe und Nachbarrecht: Kein Unterlassungsanspruch bei Einhaltung der Lärmgrenzwerte

Wärmepumpe und Nachbarrecht: Kein Unterlassungsanspruch bei Einhaltung der Lärmgrenzwerte

Wär­me­pum­pen wer­den immer häu­fi­ger ver­baut, beson­ders in Neu­bau­ten. Gleich­zei­tig wächst das Kon­flikt­po­ten­zi­al mit der Nach­bar­schaft, denn die Gerä­te lau­fen auch nachts und erzeu­gen dabei mit­un­ter ein tief­fre­quen­tes Brum­men. Das Land­ge­richt Bie­le­feld hat nun ent­schie­den, wann Nach­barn die­sen Lärm dul­den müs­sen und wann ein Unter­las­sungs­an­spruch scheitert.

Der Fall: Nächtliches Brummen und Schlafstörungen

Ein Ehe­paar klag­te gegen die Eigen­tü­mer eines benach­bar­ten Dop­pel­hau­ses, auf des­sen Grund­stück eine Wär­me­pum­pe instal­liert war. Das Gerät befand sich in einer Ent­fer­nung von etwa 15 bis 16 Metern vor dem Dop­pel­haus, und die Ven­ti­la­to­ren blies in Rich­tung des klä­ge­ri­schen Grund­stücks. Die Klä­ger berich­te­ten von einem tief­fre­quen­ten Brum­men und Vibra­tio­nen wäh­rend der Nacht. Sie mach­ten ernst­haf­te gesund­heit­li­che Beschwer­den gel­tend: Schlaf­stö­run­gen, Magen­pro­ble­me, Erschöp­fungs­zu­stän­de sowie eine Ver­stär­kung des bereits bestehen­den Tin­ni­tus der Ehe­frau. Ihr Ziel war es, die Wär­me­pum­pe in den Nacht­stun­den voll­stän­dig abschal­ten zu lassen.

Sachverständige messen deutlich unter dem Grenzwert

Das Gericht ließ die behaup­te­ten Lärm­be­läs­ti­gun­gen von zwei unab­hän­gi­gen Sach­ver­stän­di­gen unter­su­chen. Die Wär­me­pum­pe wur­de dazu im Voll­last­be­trieb gemes­sen, und zwar unter Wet­ter­be­din­gun­gen, die nach Aus­kunft der Exper­ten die Lärm­emis­sio­nen noch zusätz­lich begüns­tig­ten. Das Ergeb­nis war ein­deu­tig: Unmit­tel­bar vor der Wär­me­pum­pe wur­de ein Schall­pe­gel von ledig­lich 27 dB(A) gemes­sen. Am Haus der Klä­ger lagen die Wer­te sogar noch dar­un­ter. Der nach der Tech­ni­schen Anlei­tung zum Schutz gegen Lärm, kurz TA-Lärm, zuläs­si­ge Grenz­wert für Nacht­stun­den beträgt 37 dB(A). Auch im spe­zi­ell unter­such­ten Tief­fre­quenz­be­reich wur­de kei­ne Grenz­wert­über­schrei­tung fest­ge­stellt. Im Schlaf­zim­mer der Klä­ger war laut Sach­ver­stän­di­gen kein durch die Wär­me­pum­pe ver­ur­sach­ter Lärm messbar.

Subjektives Empfinden reicht rechtlich nicht aus

Das Land­ge­richt Bie­le­feld stell­te klar, dass es für einen Unter­las­sungs­an­spruch nach den Para­gra­phen 1004 und 906 des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches nicht auf das indi­vi­du­el­le Emp­fin­den der Betrof­fe­nen ankommt. Maß­stab ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs das Emp­fin­den eines ver­stän­di­gen Durch­schnitts­men­schen. Das Gericht schloss dabei aus­drück­lich nicht aus, dass die Klä­ger das Brum­men sub­jek­tiv wahr­neh­men und auf­grund ihrer per­sön­li­chen gesund­heit­li­chen Situa­ti­on emp­find­li­cher dar­auf reagie­ren. Doch die­ser Umstand allein begrün­det kei­nen Rechtsanspruch.

Grund­sätz­lich gilt: Ein­wir­kun­gen auf ein Nach­bar­grund­stück sind zu dul­den, wenn sie die­ses nur unwe­sent­lich beein­träch­ti­gen. Eine wesent­li­che Beein­träch­ti­gung konn­te das Gericht hier nicht erken­nen, weil alle Mess­wer­te klar unter­halb der zuläs­si­gen Grenz­wer­te lagen. Ein kau­sa­ler Zusam­men­hang zwi­schen den Geräu­schen der Wär­me­pum­pe und den gesund­heit­li­chen Beschwer­den ließ sich objek­tiv nicht nachweisen.

Was bedeutet dieses Urteil für Eigentümer und Nachbarn?

Die Ent­schei­dung ver­deut­licht, dass die Ein­hal­tung der Grenz­wer­te der TA-Lärm einen wirk­sa­men recht­li­chen Schutz für Wär­me­pum­pen­be­trei­ber bie­tet. Wer eine Wär­me­pum­pe norm­ge­recht instal­liert und betreibt, muss auch dann kei­ne Abschal­tung befürch­ten, wenn Nach­barn über Schlaf­stö­run­gen kla­gen. Umge­kehrt zeigt das Urteil Betrof­fe­nen, dass rein sub­jek­ti­ve Beein­träch­ti­gun­gen ohne mess­ba­re Grenz­wert­über­schrei­tung vor Gericht regel­mä­ßig nicht ausreichen.

Wer in einem ähn­li­chen Nach­bar­schafts­streit steckt, soll­te früh­zei­tig prü­fen las­sen, ob die betref­fen­de Anla­ge die gel­ten­den Lärm­vor­schrif­ten tat­säch­lich ein­hält. Dafür emp­fiehlt sich recht­li­cher Rat. (LG Bie­le­feld, Urteil vom 9. Juni 2026, Akten­zei­chen 1 O 310/24)

Quel­le: Hau­fe: Recht

Die­ser Bei­trag und das Arti­kel Bild wur­de mit Unter­stüt­zung von KI erstellt und redak­tio­nell geprüft.

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