Wer gegen einen Grundsteuerwertbescheid klagt und dafür ein Verkehrswertgutachten vorlegen muss, kann die dafür entstandenen Kosten unter Umständen vom Finanzamt erstattet verlangen. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in einem aktuellen Beschluss entschieden und damit eine praxisrelevante Frage für Grundstückseigentümer beantwortet.
Worum ging es in dem Fall?
Ein Grundstückseigentümer hatte gegen den Grundsteuerwertbescheid zum 1. Januar 2022 geklagt. Das Finanzamt hatte den Grundsteuerwert auf rund 602.000 Euro festgesetzt. Der Kläger hielt diesen Wert für deutlich zu hoch und ließ vom zuständigen Gutachterausschuss ein Verkehrswertgutachten erstellen. Das Gutachten ermittelte einen tatsächlichen Wert des Grund und Bodens von nur 355.000 Euro.
Sowohl das Finanzamt als auch das Gericht hatten den Kläger im Verfahren ausdrücklich schriftlich aufgefordert, ein solches Gutachten einzureichen. Das Finanzamt lenkte schließlich ein und änderte den Bescheid entsprechend dem im Gutachten festgestellten Wert. Die Verfahrenskosten wurden dem Finanzamt auferlegt.
Streit um die Gutachtenkosten
Im Anschluss beantragte der Kläger, seine gesamten Aufwendungen erstattet zu bekommen, darunter die Kosten für das Gutachten in Höhe von rund 1.514 Euro. Das Finanzamt widersprach: Es verwies darauf, dass der Steuerpflichtige gesetzlich verpflichtet sei, den niedrigeren Wert nachzuweisen, und könne daher die Kosten dieses Nachweises nicht auf die Behörde abwälzen.
Das Finanzgericht sah das anders. Nach § 139 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind diejenigen Aufwendungen erstattungsfähig, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren. Maßstab ist dabei die Sichtweise eines verständigen Beteiligten zum Zeitpunkt der Ausgabe.
Gericht bejaht Erstattungsfähigkeit
Das Finanzgericht stellte fest, dass die Gutachtenkosten hier tatsächlich notwendig waren. Ausschlaggebend waren drei Punkte:
- Das Finanzamt hatte den Kläger bereits im Verwaltungsverfahren und nochmals während des Klageverfahrens schriftlich zur Vorlage eines Gutachtens aufgefordert.
- Das Gericht selbst hatte einen entsprechenden Hinweis erteilt.
- Das Finanzamt hat den im Gutachten ermittelten Wert anschließend als Grundsteuerwert in den Änderungsbescheid übernommen, das Gutachten also inhaltlich akzeptiert.
Unter diesen Umständen war die Beauftragung des Gutachtens keine freiwillige Maßnahme, sondern eine faktisch unumgängliche Reaktion auf die Anforderungen von Behörde und Gericht. Die Kosten von rund 1.514 Euro sind damit erstattungsfähig.
Was bedeutet das für Grundstückseigentümer?
Die neue Grundsteuerreform hat vielerorts zu erheblichen Neubewertungen von Grundstücken geführt. Viele Eigentümer halten die festgesetzten Grundsteuerwerte für zu hoch. Um dagegen erfolgreich vorzugehen, verlangen Finanzämter und Gerichte häufig ein Wertgutachten als Nachweis. Die Entscheidung aus Baden-Württemberg stellt klar: Wer ein solches Gutachten auf ausdrückliche Aufforderung hin einholt und damit Erfolg hat, muss die Kosten dafür nicht selbst tragen.
Das Gericht weist zudem auf einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf hin. Einheitliche und verhältnismäßige Gebühren für derartige Gutachten gibt es bislang nicht, was zu unterschiedlich hohen Belastungen für Steuerpflichtige führt.
Im Einzelfall empfiehlt sich die Beratung durch einen Steuerberater oder Rechtsanwalt, um die Erfolgsaussichten eines Einspruchs oder einer Klage gegen einen Grundsteuerwertbescheid zu beurteilen.
FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. Mai 2026, Az. 8 KO 351/26
Quelle: Haufe: Steuer
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