Wer seine Steuererklärung zu spät abgibt, muss mit einem Verspätungszuschlag rechnen. Dass am Ende keine Nachzahlung, sondern eine Erstattung herauskommt, schützt nicht automatisch davor. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil klargestellt.
Was war passiert?
Eine Unternehmerin hatte für das Jahr 2018 keine Umsatzsteuerjahreserklärung eingereicht, obwohl sie dazu verpflichtet war. Das Finanzamt schätzte die Besteuerungsgrundlagen und setzte die Umsatzsteuer auf 760 Euro fest. Gleichzeitig verhängte es einen Verspätungszuschlag von 325 Euro. Die Klägerin legte Einspruch ein und reichte nachträglich eine eigene Erklärung ein, in der sie einen Erstattungsanspruch von 307 Euro berechnete. Das Finanzamt folgte dieser Berechnung zunächst nicht.
Erst im laufenden Klageverfahren vor dem Finanzgericht reichte die Frau weitere Belege nach. Das Finanzamt änderte daraufhin den Umsatzsteuerbescheid und erkannte die Erstattung an. Den Verspätungszuschlag ließ es jedoch ausdrücklich bestehen. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hob den Zuschlag auf, weil es Ermessensfehler sah. Die Finanzverwaltung hätte nach Ansicht des Gerichts berücksichtigen müssen, dass die Frau durch die verspätete Abgabe keinen wirtschaftlichen Vorteil erzielt hatte.
Der BFH sieht das anders
Der BFH hob das Urteil des Finanzgerichts auf und wies die Klage ab (Urteil vom 7. Mai 2026, Az. V R 35/24). Nach Auffassung des Gerichts ist das Finanzamt bei seiner Ermessensentscheidung nicht verpflichtet, zugunsten des Steuerpflichtigen zu berücksichtigen, dass er aus der verspäteten Abgabe keinen Vorteil gezogen hat. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen müssen bei der Entscheidung, ob überhaupt ein Zuschlag festgesetzt wird, nicht zwingend einbezogen werden.
Der Gesetzgeber hat bewusst Mindestbeträge festgelegt: 25 Euro für jeden angefangenen Monat der Verspätung. Diese Beträge sollen auch in Erstattungsfällen eine abschreckende Wirkung entfalten. Wer seine Erklärung nicht rechtzeitig einreicht, soll spürbare Konsequenzen tragen, unabhängig davon, ob am Ende eine Nachzahlung oder eine Erstattung steht.
Wichtiger Verfahrenshinweis
Der BFH hat in diesem Urteil auch eine verfahrensrechtliche Frage geklärt. Wenn das Finanzamt während eines laufenden Klageverfahrens einen neuen Bescheid erlässt, der den bisherigen Bescheid ersetzt, wird dieser neue Bescheid automatisch Gegenstand des bereits anhängigen Verfahrens. Das gilt selbst dann, wenn sich die rechtliche Grundlage des Bescheids dabei ändert, wie hier der Wechsel von einer gebundenen Entscheidung zu einer Ermessensentscheidung.
Was bedeutet das für Steuerpflichtige?
Das Urteil macht deutlich, dass die pünktliche Abgabe von Steuererklärungen ernst genommen werden sollte. Wer darauf hofft, dass ein Verspätungszuschlag im Nachhinein entfällt, weil sich eine Erstattung ergibt, kann damit nicht sicher rechnen. Das Finanzamt darf den Zuschlag festsetzen, ohne sich dabei auf besondere Umstände des Einzelfalls berufen zu müssen. Nur in Ausnahmefällen, wenn der Mindestbetrag im konkreten Fall zu einem unverhältnismäßigen Ergebnis führt, bleibt dem Finanzamt ein gewisser Spielraum, von der Festsetzung ganz abzusehen.
Betroffene, die mit einem Verspätungszuschlag konfrontiert sind, sollten die genauen Umstände ihres Falls prüfen lassen. Ob im Einzelfall Ermessensfehler des Finanzamts vorliegen, lässt sich nur anhand der konkreten Akten beurteilen.
Quelle: Haufe: Steuer
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