Ein Mann, der sich auf eine Stelle beworben hatte und nach seiner Absage eine Entschädigung von 75.000 Euro wegen Diskriminierung forderte, ist vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf gescheitert. Das Gericht stufte seine Klage als rechtsmissbräuchlich ein und wies sie vollständig ab. Das Urteil vom 7. Mai 2026 trägt das Aktenzeichen 2 Ca 6536/25.
Was war passiert?
Der 50-jährige Kläger, der einen Grad der Behinderung von 90 hat und sich als promovierter Jurist bezeichnete, bewarb sich im August 2025 über eine Online-Plattform auf eine Stelle. Seinem Bewerbungsunterlagen legte er ein 17-seitiges Dokument bei, in dem seine Schwerbehinderteneigenschaft eher versteckt als offen kommuniziert war. Noch am selben Tag erhielt er über einen Personalvermittler eine Absage. Seine Reaktion folgte prompt: Er rügte umgehend zahlreiche Schutz- und Förderpflichten aus dem Sozialgesetzbuch IX und verlangte eine Entschädigung in erheblicher Höhe.
Warum wies das Gericht die Klage ab?
Das Arbeitsgericht Düsseldorf war überzeugt, dass es dem Bewerber nie wirklich um die ausgeschriebene Stelle ging. Stattdessen habe er die Bewerbung gezielt eingesetzt, um später einen Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend zu machen. Das AGG schützt Arbeitnehmer vor Benachteiligung etwa wegen einer Behinderung, gibt aber keinen Anspruch, wenn die Bewerbung selbst nicht ernsthaft gemeint war.
Für diese Einschätzung sprachen mehrere Umstände:
- Gegen den Kläger liefen bereits zahlreiche ähnliche Verfahren gegen andere potenzielle Arbeitgeber.
- Er reagierte auf die Absage auffallend schnell mit juristisch komplexen Schreiben.
- Er hatte Screenshots des Bewerbungsprozesses angefertigt, was auf eine geplante Vorgehensweise hindeutet.
- Seinen Schwerbehindertenausweis legte er nicht offen vor, sondern versteckte den entsprechenden Hinweis in einem umfangreichen Dokument.
- Bereits das Arbeitsgericht Hamm hatte in einem vergleichbaren Fall gegen denselben Bewerber entschieden (Urteil vom 23. Januar 2026, Az. 2 Ca 628/25).
Ein bemerkenswerter Schritt zur Indizwirkung
Besonders beachtenswert ist, wie das Gericht mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) umging. Das BAG geht bislang davon aus, dass allein ein Verstoß des Arbeitgebers gegen die Pflicht, freie Stellen der Agentur für Arbeit zu melden, als Indiz für eine Diskriminierung ausreicht. Der Arbeitgeber müsste dann beweisen, dass keine Benachteiligung vorlag.
Das Arbeitsgericht Düsseldorf lehnte diese automatische Indizwirkung ab. Die Pflicht zur Stellenmeldung an die Arbeitsagentur verfolge einen arbeitsmarktpolitischen Zweck und solle die Beschäftigungschancen schwerbehinderter Menschen strukturell verbessern. Sie sei aber kein Instrument zur Sanktionierung einzelner Bewerbungsverfahren. Angesichts moderner Recruiting-Wege über LinkedIn, Xing oder persönliche Netzwerke passe die alte Rechtsprechung nicht mehr zur heutigen Praxis.
Was bedeutet das für Arbeitgeber?
Das Urteil zeigt, dass Gerichte bei offensichtlich missbräuchlichen Klagen auf AGG-Entschädigung genauer hinschauen. Arbeitgeber sollten dennoch ihre Bewerbungsverfahren sorgfältig dokumentieren und die gesetzlichen Anforderungen im Umgang mit schwerbehinderten Bewerbern einhalten. Im Zweifelsfall empfiehlt sich eine arbeitsrechtliche Beratung, da die Rechtslage im Einzelfall komplex ist.
Quelle: Haufe: Recht
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