Ein DHL-Mitarbeiter kritisierte seinen Arbeitgeber öffentlich für Rüstungstransporte im Auftrag von Rheinmetall. Die Reaktion des Unternehmens war eine fristlose Kündigung wegen angeblicher Verletzung von Geschäftsgeheimnissen. Das Arbeitsgericht Leipzig stellte jedoch fest: Die Kündigung war rechtswidrig. Die Kundenbeziehung war längst öffentlich bekannt, der Mitarbeiter hatte keine unwahren Tatsachen behauptet und damit seinen Job zu Recht behalten.
Dieser Fall zeigt, wie komplex das Thema Meinungsfreiheit im Arbeitsverhältnis ist, und zwar für beide Seiten.
Grundsätzlicher Schutz durch das Grundgesetz
Artikel 5 des Grundgesetzes schützt die freie Meinungsäußerung. Dieser Schutz gilt auch im Arbeitsverhältnis. Das Bundesarbeitsgericht hat bereits 2005 klargestellt, dass Beschäftigte ihre Meinung grundsätzlich frei äußern dürfen, unabhängig davon, ob die Aussage rational oder emotional ist (BAG, Urteil vom 24. November 2005, Az. 2 AZR 584/04). Der Arbeitgeber profitiert übrigens ebenso von diesem Schutz: Nicht jede kritische Äußerung des Chefs gegenüber Mitarbeitenden ist automatisch eine Persönlichkeitsrechtsverletzung oder Mobbing.
Wo enden die Rechte der Arbeitnehmer?
Die Meinungsfreiheit ist kein Freifahrtschein für jede Art von Äußerung. Es gibt klare Grenzen:
- Unwahre Tatsachenbehauptungensind vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit von vornherein ausgeschlossen.
- Beleidigungen, Schmähkritik und Formalbeleidigungengegenüber Vorgesetzten oder Kollegen sind nicht durch Artikel 5 GG gedeckt.
- Öffentliche Kritik, die den Ruf des Unternehmens schädigt oder Gerüchte über die Zahlungsfähigkeit des Arbeitgebers verbreitet, kann arbeitsrechtliche Konsequenzen haben.
- Äußerungen in sozialen Netzwerkengelten als öffentlich, selbst wenn nur ein begrenzter Personenkreis die Beiträge sehen kann. Das Risiko einer unkontrollierten Verbreitung besteht immer.
Betriebsinterne Kritik versus öffentliche Aussagen
Ob eine Meinungsäußerung zulässig ist, hängt unter anderem davon ab, ob sie intern oder öffentlich erfolgt. Sachliche Kritik im Betrieb ist grundsätzlich erlaubt. Wer Missstände von öffentlichem Interesse aufdeckt, kann sich unter Umständen auch auf das Hinweisgeberschutzgesetz (Whistleblowing) berufen. Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden sind verpflichtet, eine interne Meldestelle für solche Hinweise einzurichten.
Besonderheiten in bestimmten Bereichen
Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst gelten je nach Funktion und Aufgabe besondere Loyalitätspflichten. Das BAG hat jedoch 2009 entschieden, dass nicht hoheitlich tätige Angestellte im öffentlichen Dienst grundsätzlich denselben Maßstäben unterliegen wie Beschäftigte in der Privatwirtschaft (BAG, Urteil vom 10. September 2009, Az. 2 AZR 257/08).
In sogenannten Tendenzbetrieben, also zum Beispiel Gewerkschaften, Kirchen oder politischen Einrichtungen, gelten erhöhte Anforderungen. Wer dort arbeitet, muss auch außerdienstlich darauf achten, nicht gegen die Grundausrichtung des Unternehmens zu verstoßen (BAG, Urteil vom 23. Oktober 2008, Az. 2 AZR 483/07).
Für Betriebsräte gilt außerdem ein gesetzliches Verbot parteipolitischer Betätigung nach Paragraf 75 Absatz 2 Satz 3 BetrVG, wenn ein konkreter Parteibezug vorliegt.
Was bedeutet das für die Praxis?
Arbeitgeber dürfen auf unzulässige Äußerungen mit Abmahnung oder in schwerwiegenden Fällen mit Kündigung reagieren. Entscheidend ist aber stets eine sorgfältige Abwägung im Einzelfall. Wer als Arbeitnehmer unsicher ist, ob eine geplante Äußerung arbeitsrechtliche Folgen haben könnte, oder wer als Arbeitgeber auf eine Meinungsäußerung reagieren möchte, sollte rechtlichen Rat einholen, bevor voreilige Schritte unternommen werden.
Quelle: Haufe: Personal
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