Wer sich in Deutschland scheiden lassen möchte, muss grundsätzlich ein Jahr getrennt gelebt haben, bevor das Familiengericht die Ehe auflöst. So steht es in § 1565 Abs. 2 BGB. In ganz eng gefassten Ausnahmefällen kann dieses Trennungsjahr jedoch entfallen, wenn das Festhalten an der Ehe für einen Ehegatten unzumutbar wäre. Der Bundesgerichtshof hat nun mit einem Versäumnisbeschluss vom 8. Juli 2026 (Az. XII ZB 576/25) klargestellt, unter welchen Voraussetzungen das der Fall sein kann.
Der Fall: Gewalt, sexueller Missbrauch und ein streitiger Scheidungsantrag
Die Eheleute hatten 2009 geheiratet. Schon kurz nach der Hochzeit hatte der Ehemann seiner Frau das Nasenbein gebrochen und wurde dafür strafrechtlich verurteilt. Trotzdem fanden beide immer wieder zueinander. Im Januar 2025 wurde der Ehemann gegenüber der damals sechsjährigen gemeinsamen Tochter sexuell übergriffig. Er räumte den Vorfall ein, entschuldigte sich und zog anschließend aus der Ehewohnung aus. Die Ehefrau beantragte daraufhin die Scheidung noch vor Ablauf des Trennungsjahres. Sie argumentierte, dass ihr das Warten auf die einjährige Trennungszeit angesichts dieser Ereignisse schlicht nicht zumutbar sei.
Das Familiengericht lehnte den Antrag ab. Das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigte diese Entscheidung. Es bewertete die Vorfälle zwar als gravierend, hielt aber das verbleibende Warten von wenigen Monaten für zumutbar, weil der Mann ausgezogen war und keinen Kontakt mehr zur Tochter hatte. Die früheren Gewalttaten ließ das Gericht weitgehend außen vor, da sich die Eheleute damals versöhnt hatten.
BGH hebt Entscheidung auf und konkretisiert die Prüfung
Der Bundesgerichtshof sah das anders und hob den Beschluss des OLG Karlsruhe auf. Er wies die Sache zur erneuten Verhandlung zurück. Die Kritik des BGH richtete sich vor allem gegen die isolierte Betrachtung der einzelnen Vorfälle. Stattdessen hätte das OLG alle Umstände des Falles gemeinsam und in ihrer Gesamtheit würdigen müssen.
Außerdem beanstandete der BGH, dass frühere Gewalttaten allein deshalb als irrelevant eingestuft wurden, weil die Frau sich seinerzeit versöhnt hatte. Eine Versöhnung schließt nicht zwingend aus, dass frühere Übergriffe bei der Prüfung des Härtefalls berücksichtigt werden.
Was der BGH für die Zukunft klarstellt
Die Entscheidung enthält drei wichtige Leitlinien für die Praxis:
- Fortwirkung trotz räumlicher Trennung:Schwerwiegendes Fehlverhalten wie körperliche Gewalt gegen den Ehegatten oder sexueller Missbrauch eines minderjährigen Kindes kann auch dann noch unzumutbar auf den anderen Ehegatten wirken, wenn die räumliche Trennung bereits vollzogen ist und kein Kontakt mehr besteht.
- Gesamtbetrachtung ist Pflicht:Das Gericht muss alle relevanten Umstände zusammen würdigen. Eine Prüfung, bei der einzelne Vorfälle isoliert bewertet und dann jeweils für sich abgetan werden, reicht nicht aus.
- Versöhnung ist kein Ausschlussgrund:Wenn Ehegatten sich nach einem Übergriff wieder zusammengefunden haben, bedeutet das nicht, dass der Vorfall bei einer späteren Härtefallprüfung ignoriert werden darf.
Was bedeutet das für Betroffene?
Wer in einer Ehe von Gewalt betroffen ist und sich fragt, ob eine Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres möglich ist, sollte die aktuelle BGH-Entscheidung kennen. Sie macht deutlich, dass die Gerichte verpflichtet sind, das gesamte Bild zu betrachten und nicht nur einzelne Ereignisse isoliert abzuhaken. In welchen Fällen die Voraussetzungen des § 1565 Abs. 2 BGB tatsächlich erfüllt sind, hängt aber stets vom konkreten Einzelfall ab. Eine anwaltliche Beratung ist hier dringend zu empfehlen.
Quelle: Haufe: Recht
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