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Kündigung wegen Stolzmonat-Flagge im Dienstzimmer: Gericht verlangt Abmahnung zuerst

Kündigung wegen Stolzmonat-Flagge im Dienstzimmer: Gericht verlangt Abmahnung zuerst

Ein Asyl-Ent­schei­der beim Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) häng­te im Juni 2025 eine soge­nann­te Stolz­mo­nat-Flag­ge in sein Dienst­zim­mer. Bei der Stolz­mo­nat-Flag­ge han­delt es sich um eine sti­li­sier­te Deutsch­land-Fah­ne, die als Gegen­sym­bol zur Regen­bo­gen­fah­ne des Pri­de Month ein­ge­setzt wird. Die Kam­pa­gne dahin­ter wird laut Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 2024 maß­geb­lich von rech­ten und rechts­extre­men Grup­pen getra­gen. Das Land Hes­sen kün­dig­te dem Beschäf­tig­ten dar­auf­hin ordent­lich. Das Arbeits­ge­richt Gie­ßen erklär­te die Kün­di­gung jedoch für unwirksam.

Warum das Aufhängen eine Pflichtverletzung war

Das Dienst­zim­mer dien­te nicht nur als Arbeits­platz, son­dern auch als Anhö­rungs­raum für Asyl­ver­fah­ren. Asyl­su­chen­de, Dol­met­scher und Rechts­bei­stän­de hiel­ten sich dort regel­mä­ßig auf. Das Gericht wer­te­te das Auf­hän­gen der Flag­ge als schwer­wie­gen­de Ver­let­zung arbeits­ver­trag­li­cher Neben­pflich­ten. Beschäf­tig­te im öffent­li­chen Dienst, ins­be­son­de­re in einem hoheit­li­chen Amt wie der Asy­l­ent­schei­dung, unter­lie­gen dem staat­li­chen Neu­tra­li­täts­ge­bot. Beson­ders hei­kel: Man­che Asyl­su­chen­de wer­den wegen ihrer sexu­el­len Iden­ti­tät ver­folgt und könn­ten die Flag­ge als Signal ver­ste­hen, kein fai­res Ver­fah­ren zu erhalten.

Warum die Kündigung trotzdem scheiterte

Ent­schei­dend war der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Eine ver­hal­tens­be­ding­te Kün­di­gung setzt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vor­aus, dass eine nega­ti­ve Zukunfts­pro­gno­se besteht, also dass der Arbeit­neh­mer sein Fehl­ver­hal­ten vor­aus­sicht­lich wie­der­ho­len wird. Genau das ver­nein­te das Arbeits­ge­richt Gießen.

Der Beschäf­tig­te hat­te die Flag­ge auf die ers­te aus­drück­li­che Auf­for­de­rung hin sofort ent­fernt, ohne Wider­spruch. Er distan­zier­te sich aus­drück­lich von rechts­extre­men und que­er­feind­li­chen Ein­stel­lun­gen und mel­de­te sich eigen­in­itia­tiv zu einer Schu­lung zu Anti­dis­kri­mi­nie­rung an, die der Arbeit­ge­ber ihm jedoch ver­wei­ger­te. Das Gericht sah dar­in ein­deu­ti­ge Zei­chen von Ein­sicht und Kooperationsbereitschaft.

Das Verhalten der Vorgesetzten wirkte sich aus

Das Gericht ließ auch das Vor­ge­hen der Behör­de selbst nicht unbe­wer­tet. Die Team­lei­te­rin bemerk­te die Flag­ge zwar, for­der­te das Abhän­gen aber nicht aus­drück­lich. Der Refe­rats­lei­ter wuss­te davon und unter­nahm eben­falls zunächst nichts. Erst eine Ober­re­gie­rungs­rä­tin ver­an­lass­te die Ent­fer­nung. Zwi­schen dem Vor­fall und der Frei­stel­lung lagen rund sechs­ein­halb Wochen. Das Gericht stell­te fest: Wer bei einer angeb­lich so gra­vie­ren­den Pflicht­ver­let­zung wochen­lang taten­los zuschaut und den Arbeit­neh­mer wei­ter Asyl­an­trä­ge bear­bei­ten lässt, kann sich spä­ter nicht glaub­haft auf eine irrepa­ra­ble Zer­stö­rung des Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses berufen.

Keine verfassungsfeindliche Gesinnung nachgewiesen

Das Argu­ment des Lan­des, der Beschäf­tig­te ste­he nicht auf dem Boden der frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung, über­zeug­te das Gericht eben­falls nicht. Die Stolz­mo­nat-Flag­ge ist kein ver­bo­te­nes Sym­bol. Der Arbeit­neh­mer war zuvor nicht durch ver­fas­sungs­feind­li­che Äuße­run­gen auf­ge­fal­len, sei­ne Beschei­de hat­ten die inter­ne Qua­li­täts­si­che­rung unbe­an­stan­det bestanden.

Was das Urteil für Arbeitgeber bedeutet

Das Urteil ver­deut­licht einen in der Pra­xis häu­fig unter­schätz­ten Punkt: Auch bei ernst­haf­ten Pflicht­ver­let­zun­gen muss vor einer Kün­di­gung grund­sätz­lich eine Abmah­nung aus­ge­spro­chen wer­den. Aus­nah­men gel­ten nur, wenn eine Wie­der­ho­lung trotz Abmah­nung zu erwar­ten wäre oder die Pflicht­ver­let­zung so schwer wiegt, dass eine Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses offen­sicht­lich unzu­mut­bar ist. Bei­des lag hier nach Ansicht des Gerichts nicht vor.

Arbeit­ge­ber soll­ten außer­dem beach­ten, dass ihr eige­nes Zögern nach einem Vor­fall als Gegen­ar­gu­ment gewer­tet wer­den kann, wenn sie spä­ter eine Kün­di­gung auf die Schwe­re der­sel­ben Pflicht­ver­let­zung stüt­zen wol­len. Wer in ver­gleich­ba­ren Situa­tio­nen recht­lich sicher han­deln möch­te, soll­te früh­zei­tig arbeits­recht­li­che Bera­tung in Anspruch nehmen.

Arbeits­ge­richt Gie­ßen, Urteil vom 22. April 2026, Az. 6 Ca 220/25

Quel­le: Hau­fe: Recht

Die­ser Bei­trag und das Arti­kel Bild wur­de mit Unter­stüt­zung von KI erstellt und redak­tio­nell geprüft.

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