Wer keine Steuererklärung einreicht, obwohl er dazu verpflichtet ist, riskiert mehr als nur eine Nachzahlung. Das Finanzgericht Münster hat in einem aktuellen Urteil vom 13. März 2026 (Az. 4 K 135/19 E) verdeutlicht, warum die genaue Einordnung des Verhaltens als Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung erhebliche Folgen für die Frage hat, wie lange das Finanzamt noch Steuern festsetzen darf.
Was war passiert?
Ein Ehepaar hatte bis 2008 regelmäßig Einkommensteuererklärungen eingereicht. Ab 2009 nahm die Ehefrau ebenfalls eine nichtselbstständige Beschäftigung auf. Die Löhne beider wurden nach den Steuerklassen III und V versteuert. Damit entstand für das Ehepaar eine gesetzliche Pflicht, jährlich eine Einkommensteuererklärung abzugeben, was sich aus Paragraf 46 EStG ergibt. Diese Pflicht besteht immer dann, wenn beide Ehegatten Arbeitslohn beziehen und die ungünstigere Steuerklasse V gewählt wurde.
Das Paar gab für 2009 und 2010 keine Erklärungen ab. Das Finanzamt bemerkte dies erst 2018 und erließ nachträglich Steuerbescheide. Die Eheleute beriefen sich auf Verjährung.
Die Frage der Verjährungsfristen
Im Steuerrecht gelten unterschiedlich lange Fristen, innerhalb derer das Finanzamt Steuern noch festsetzen darf. Die reguläre Festsetzungsfrist beträgt vier Jahre. Bei leichtfertiger Steuerverkürzung verlängert sie sich auf fünf Jahre, bei Steuerhinterziehung sogar auf zehn Jahre.
Das Gericht hatte daher zu klären, welche dieser Fristen hier gilt. Für eine Steuerhinterziehung ist Vorsatz erforderlich, also dass der Steuerpflichtige es zumindest billigend in Kauf genommen hat, zu wenig Steuern zu zahlen. Das FG Münster war nicht überzeugt, dass das Ehepaar mit solchem Vorsatz gehandelt hat. Es hielt es für möglich, dass die beiden schlicht davon ausgingen, die einbehaltene Lohnsteuer decke ihre Steuerpflicht vollständig ab, wie es in den Vorjahren der Fall gewesen war.
Leichtfertigkeit reicht für verlängerte Verjährung
Leichtfertige Steuerverkürzung setzt dagegen keinen Vorsatz voraus. Sie entspricht in etwa grober Fahrlässigkeit, stellt aber auf die persönlichen Fähigkeiten des Einzelnen ab. Wer angesichts seiner Situation und Kenntnisse in der Lage gewesen wäre, sich über seine steuerlichen Pflichten zu informieren, handelt leichtfertig, wenn er das unterlässt.
Das Gericht betonte: Mit der Aufnahme der Arbeit durch die Ehefrau und der damit verbundenen Pflicht, dem Arbeitgeber die Lohnsteuerklasse mitzuteilen, hätte sich dem Ehepaar aufdrängen müssen, dass damit möglicherweise weitere steuerliche Konsequenzen verbunden sind. Sie hätten sich bei einer qualifizierten Auskunftsperson informieren müssen. Das unterblieb. Damit lag leichtfertige Steuerverkürzung vor, und die fünfjährige Verjährungsfrist galt. Für 2010 konnte das Finanzamt also noch nachträglich Steuern festsetzen. Nur für 2009 war Verjährung eingetreten.
Was bedeutet das für Steuerpflichtige?
Das Urteil zeigt: Unwissenheit schützt nicht automatisch vor verlängerter Verjährung. Wer seine Einkommenssituation ändert, zum Beispiel durch Aufnahme einer zweiten Arbeit im Haushalt, sollte prüfen, ob dadurch eine Erklärungspflicht entsteht. Im Zweifel empfiehlt sich frühzeitig der Gang zu einem Steuerberater.
- Reguläre Verjährungsfrist: 4 Jahre
- Bei leichtfertiger Steuerverkürzung: 5 Jahre
- Bei Steuerhinterziehung: 10 Jahre
Im konkreten Einzelfall sollte steuerrechtliche Beratung in Anspruch genommen werden, um das eigene Risiko einschätzen zu können.
Quelle: Haufe: Steuer
Dieser Beitrag und das Artikel Bild wurde mit Unterstützung von KI erstellt und redaktionell geprüft.