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Pauschale Beihilfe mindert den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge

FG Berlin-Brandenburg: Pauschale Beihilfe kürzt den Sonderausgabenabzug für GKV-Beiträge pensionierter Beamter.
Pauschale Beihilfe mindert den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge

Pauschale Beihilfe mindert den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge

Beam­te, die frei­wil­lig in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung ver­si­chert sind und pau­scha­le Bei­hil­fe bezie­hen, müs­sen bei der Ein­kom­men­steu­er auf­pas­sen: Das Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat ent­schie­den, dass die erhal­te­ne pau­scha­le Bei­hil­fe die abzugs­fä­hi­gen Son­der­aus­ga­ben für Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge kürzt. Das Urteil vom 17. Juni 2026 (Akten­zei­chen 3 K 3133/24) betrifft pen­sio­nier­te Beam­te, die frei­wil­lig gesetz­lich kran­ken­ver­si­chert sind und anstel­le der klas­si­schen Bei­hil­fe die soge­nann­te pau­scha­le Bei­hil­fe nach dem Lan­des­be­am­ten­ge­setz bean­tragt haben.

Was ist die pauschale Beihilfe?

Nor­ma­ler­wei­se über­nimmt die Bei­hil­fe einen Teil der tat­säch­lich ent­stan­de­nen Krank­heits­kos­ten, in der Regel etwa die Hälf­te. Die pau­scha­le Bei­hil­fe funk­tio­niert anders: Statt ein­zel­ne Krank­heits­kos­ten zu erstat­ten, zahlt der Dienst­herr dem Beam­ten 50 Pro­zent der nach­ge­wie­se­nen Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge. Das ist ver­gleich­bar mit dem Arbeit­ge­ber­an­teil, den Arbeit­neh­mer in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung erhal­ten. Beam­te tra­gen ihre Bei­trä­ge zur frei­wil­li­gen gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung sonst voll­stän­dig selbst, einen klas­si­schen Arbeit­ge­ber­an­teil gibt es für sie nicht.

Der Streitfall vor dem Finanzgericht

Ein pen­sio­nier­ter Ber­li­ner Beam­ter hat­te sei­ne gesam­ten Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge als Son­der­aus­ga­ben in der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung gel­tend gemacht. Das Finanz­amt kürz­te die­se Bei­trä­ge jedoch um die erhal­te­ne pau­scha­le Bei­hil­fe. Der Beam­te klag­te dage­gen und argu­men­tier­te, dass die pau­scha­le Bei­hil­fe steu­er­frei sei und des­halb kei­ne Aus­wir­kung auf sei­ne Son­der­aus­ga­ben haben dürfe.

Entscheidung des Gerichts

Das Finanz­ge­richt gab dem Finanz­amt recht. Die pau­scha­le Bei­hil­fe ist zwar nach Para­graph 3 Num­mer 62 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes steu­er­frei, weil sie der Zukunfts­si­che­rung des Beam­ten dient und auf einer gesetz­li­chen Ver­pflich­tung des Dienst­herrn beruht. Die Steu­er­frei­heit ändert aber nichts dar­an, dass ein unmit­tel­ba­rer wirt­schaft­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen der Bei­hil­fe und den Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen besteht.

Die­ser Zusam­men­hang ergibt sich nach Ansicht des Gerichts aus zwei Punkten:

  • Die pau­scha­le Bei­hil­fe setzt recht­lich vor­aus, dass über­haupt Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge gezahlt wer­den. Ohne die­se Bei­trä­ge gibt es kei­ne pau­scha­le Beihilfe.
  • Die Höhe der pau­scha­len Bei­hil­fe rich­tet sich unmit­tel­bar nach der Höhe der geleis­te­ten Beiträge.

Weil die Bei­trä­ge durch die Bei­hil­fe wirt­schaft­lich teil­wei­se erstat­tet wer­den, dür­fen nach Para­graph 10 Absatz 1 Num­mer 3 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes nur die tat­säch­lich selbst getra­ge­nen Bei­trä­ge als Son­der­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den. Der voll­stän­di­ge Abzug der Brut­to­be­trä­ge ohne Anrech­nung der erhal­te­nen Bei­hil­fe wäre eine dop­pel­te steu­er­li­che Begünstigung.

Was bedeutet das für Betroffene?

Pen­sio­nier­te Beam­te, die pau­scha­le Bei­hil­fe bezie­hen und frei­wil­lig gesetz­lich kran­ken­ver­si­chert sind, soll­ten prü­fen, ob ihr Finanz­amt die Son­der­aus­ga­ben ent­spre­chend kürzt oder ob Beschei­de noch anfecht­bar sind. Das Finanz­ge­richt hat die Revi­si­on zum Bun­des­fi­nanz­hof zuge­las­sen, sodass das letz­te Wort in die­ser Sache noch nicht gespro­chen ist. Wer in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on ist, soll­te Steu­er­be­schei­de im Blick behal­ten und gege­be­nen­falls steu­er­recht­li­che Bera­tung in Anspruch nehmen.

Quel­le: Hau­fe: Steuer

Die­ser Bei­trag und das Arti­kel Bild wur­de mit Unter­stüt­zung von KI erstellt und redak­tio­nell geprüft.

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