Beamte, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind und pauschale Beihilfe beziehen, müssen bei der Einkommensteuer aufpassen: Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die erhaltene pauschale Beihilfe die abzugsfähigen Sonderausgaben für Krankenversicherungsbeiträge kürzt. Das Urteil vom 17. Juni 2026 (Aktenzeichen 3 K 3133/24) betrifft pensionierte Beamte, die freiwillig gesetzlich krankenversichert sind und anstelle der klassischen Beihilfe die sogenannte pauschale Beihilfe nach dem Landesbeamtengesetz beantragt haben.
Was ist die pauschale Beihilfe?
Normalerweise übernimmt die Beihilfe einen Teil der tatsächlich entstandenen Krankheitskosten, in der Regel etwa die Hälfte. Die pauschale Beihilfe funktioniert anders: Statt einzelne Krankheitskosten zu erstatten, zahlt der Dienstherr dem Beamten 50 Prozent der nachgewiesenen Krankenversicherungsbeiträge. Das ist vergleichbar mit dem Arbeitgeberanteil, den Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten. Beamte tragen ihre Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung sonst vollständig selbst, einen klassischen Arbeitgeberanteil gibt es für sie nicht.
Der Streitfall vor dem Finanzgericht
Ein pensionierter Berliner Beamter hatte seine gesamten Krankenversicherungsbeiträge als Sonderausgaben in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht. Das Finanzamt kürzte diese Beiträge jedoch um die erhaltene pauschale Beihilfe. Der Beamte klagte dagegen und argumentierte, dass die pauschale Beihilfe steuerfrei sei und deshalb keine Auswirkung auf seine Sonderausgaben haben dürfe.
Entscheidung des Gerichts
Das Finanzgericht gab dem Finanzamt recht. Die pauschale Beihilfe ist zwar nach Paragraph 3 Nummer 62 des Einkommensteuergesetzes steuerfrei, weil sie der Zukunftssicherung des Beamten dient und auf einer gesetzlichen Verpflichtung des Dienstherrn beruht. Die Steuerfreiheit ändert aber nichts daran, dass ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der Beihilfe und den Krankenversicherungsbeiträgen besteht.
Dieser Zusammenhang ergibt sich nach Ansicht des Gerichts aus zwei Punkten:
- Die pauschale Beihilfe setzt rechtlich voraus, dass überhaupt Krankenversicherungsbeiträge gezahlt werden. Ohne diese Beiträge gibt es keine pauschale Beihilfe.
- Die Höhe der pauschalen Beihilfe richtet sich unmittelbar nach der Höhe der geleisteten Beiträge.
Weil die Beiträge durch die Beihilfe wirtschaftlich teilweise erstattet werden, dürfen nach Paragraph 10 Absatz 1 Nummer 3 des Einkommensteuergesetzes nur die tatsächlich selbst getragenen Beiträge als Sonderausgaben abgezogen werden. Der vollständige Abzug der Bruttobeträge ohne Anrechnung der erhaltenen Beihilfe wäre eine doppelte steuerliche Begünstigung.
Was bedeutet das für Betroffene?
Pensionierte Beamte, die pauschale Beihilfe beziehen und freiwillig gesetzlich krankenversichert sind, sollten prüfen, ob ihr Finanzamt die Sonderausgaben entsprechend kürzt oder ob Bescheide noch anfechtbar sind. Das Finanzgericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen, sodass das letzte Wort in dieser Sache noch nicht gesprochen ist. Wer in einer vergleichbaren Situation ist, sollte Steuerbescheide im Blick behalten und gegebenenfalls steuerrechtliche Beratung in Anspruch nehmen.
Quelle: Haufe: Steuer
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