Lädt ein Unternehmen nicht nur eigene Arbeitnehmer, sondern auch selbständige Handelsvertreter und Montagepartner zur jährlichen Weihnachtsfeier ein, entstehen daraus steuerliche Pflichten, die leicht übersehen werden. Das Finanzgericht Sachsen-Anhalt hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, welche Regeln dabei gelten.
Worum ging es in dem Verfahren?
Eine GmbH, die exklusive Bauelemente vertreibt, arbeitet mit selbständigen Handelsvertretern und Montagepartnern zusammen. Diese sind keine Arbeitnehmer, sondern gewerblich tätige Unternehmer mit eigener Gewerbeanmeldung. Sie gestalten ihre Arbeitszeit weitgehend frei und tragen selbst die Verantwortung für ihre steuerlichen Angelegenheiten.
Die GmbH lud diese Geschäftspartner regelmäßig zu ihrer Jahresabschlussveranstaltung ein. Dabei entstanden Aufwendungen für Unterhaltung und Übernachtung. Das Finanzamt sah darin steuerpflichtige Zuwendungen und erließ einen Nachforderungsbescheid, nachdem die GmbH einen Antrag auf Pauschalbesteuerung nach § 37b Einkommensteuergesetz gestellt hatte.
Die GmbH wehrte sich mit dem Argument, die Veranstaltung liege im eigenbetrieblichen Interesse und sei daher nicht zu versteuern. Das Gericht folgte dieser Sichtweise nicht.
Entscheidung des Gerichts
Das FG Sachsen-Anhalt wies die Klage ab. Es stellte fest, dass die Zuwendungen für Unterhaltung und Übernachtung Geschenke im Sinne des Steuerrechts darstellen. Entscheidend ist dabei: Die Handelsvertreter und Montagepartner erhielten die Einladung aufgrund ihrer Geschäftsbeziehung zur GmbH, also aus einem betrieblichen Anlass. Dadurch stellt der Vorteil aus der Teilnahme bei ihnen eine Betriebseinnahme dar, die der Einkommensteuer unterliegt.
Die Tatsache, dass die GmbH mit der Veranstaltung vor allem die Geschäftsbeziehungen pflegen wollte, ändert daran nichts. Das Gericht betonte ausdrücklich: Eine Zuwendung wird nicht deshalb steuerlich unerheblich, weil der Geber damit sein Wohlwollen oder seine Geschäftsinteressen fördern möchte.
§ 37b EStG ermöglicht es dem zuwendenden Unternehmen, die Steuer für den Empfänger pauschal zu übernehmen und abzuführen. Diese Vorschrift schafft keine neue Einkunftsart, sondern ist lediglich eine vereinfachte Erhebungsform für bereits bestehende Steuerpflichten.
Offene Frage zum eigenbetrieblichen Interesse
Eine wichtige Rechtsfrage ließ das Gericht bewusst offen: Ob das Argument des überwiegend eigenbetrieblichen Interesses überhaupt bei Nichtarbeitnehmern angewendet werden kann, wurde nicht abschließend geklärt. Auch der Bundesfinanzhof hat sich dazu bislang nicht eindeutig geäußert. Für die Praxis bedeutet das: Diese Frage bleibt vorerst ungeklärt und könnte in zukünftigen Verfahren noch eine Rolle spielen.
Hvad betyder det i praksis?
Unternehmen, die selbständige Kooperationspartner zu Betriebsveranstaltungen einladen, sollten die steuerlichen Folgen sorgfältig im Blick behalten. Im Unterschied zu Arbeitnehmern, bei denen es einen Freibetrag von 110 Euro je Veranstaltung gibt, gelten bei gewerblich tätigen Empfängern andere Regeln. Die Zuwendungen können zwar auf Antrag pauschal versteuert werden, aber das setzt voraus, dass dieser Antrag rechtzeitig und korrekt gestellt wird.
Wer regelmäßig Jahresabschlussveranstaltungen mit externen Partnern plant, sollte vorab prüfen lassen, welche steuerlichen Meldepflichten entstehen und wie die Pauschalversteuerung korrekt abgewickelt wird. Im Zweifelsfall empfiehlt sich eine Abstimmung mit dem Steuerberater, bevor Einladungen ausgesprochen werden.
FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. Juni 2026, Aktenzeichen 2 K 476/19
Kilde: Haufe: Skat
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