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Stichentscheidsklausel macht GmbH-Geschäftsführer zum Angestellten

Stichentscheidsklausel macht GmbH-Geschäftsführer zum Angestellten

Ein 50-pro­zen­ti­ger Gesell­schafts­an­teil gilt häu­fig als Garant für unter­neh­me­ri­sche Selbst­stän­dig­keit. Doch das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat in einem aktu­el­len Urteil klar­ge­stellt, dass die­se Annah­me trü­ge­risch sein kann. Ent­schei­dend ist nicht die Höhe der Betei­li­gung, son­dern die tat­säch­li­che recht­li­che Macht, uner­wünsch­te Beschlüs­se zu verhindern.

Was war passiert?

Zwei Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer hiel­ten je 50 Pro­zent der Antei­le an einer GmbH. Im Gesell­schafts­ver­trag war eine soge­nann­te Stich­ent­scheids­klau­sel ver­ein­bart: Bei Stim­men­gleich­heit soll­te ein neu­tra­ler Drit­ter die Ent­schei­dung tref­fen. Die Ren­ten­ver­si­che­rung prüf­te die Ver­hält­nis­se und stuf­te bei­de Geschäfts­füh­rer als abhän­gig Beschäf­tig­te ein. Die Fol­ge war eine Bei­trags­nach­for­de­rung von rund 127.000 Euro. Die GmbH klag­te dage­gen und argu­men­tier­te, die hälf­ti­ge Betei­li­gung begrün­de Selbst­stän­dig­keit. Außer­dem sei die Klau­sel ohne­hin unwirksam.

Das Gericht sieht keine ausreichende Rechtsmacht

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt wies die Kla­ge ab und bestä­tig­te die Ent­schei­dung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Nie­der­sach­sen-Bre­men. Die Kern­aus­sa­ge des Gerichts: Wer 50 Pro­zent der Antei­le hält, kann zwar grund­sätz­lich jeden Beschluss blo­ckie­ren, der eine ein­fa­che Mehr­heit erfor­dert. Gibt es aber eine Stich­ent­scheids­klau­sel, die bei Patt-Situa­tio­nen einen Drit­ten ent­schei­den lässt, fehlt genau die­se Blo­cka­de­mög­lich­keit. Bei­de Geschäfts­füh­rer konn­ten Ent­schei­dun­gen gegen ihren Wil­len nicht zuver­läs­sig verhindern.

Das BSG beton­te außer­dem, dass für die sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Beur­tei­lung Vor­her­seh­bar­keit gefor­dert ist. Die Rechts­macht muss klar erkenn­bar und ver­läss­lich sein. Hängt sie dage­gen vom Aus­gang eines Gerichts­ver­fah­rens oder einer nach­träg­li­chen Anfech­tung ab, genügt das nicht. Eine Anfech­tung, so das Gericht, setzt vor­aus, dass ein Beschluss zunächst gefasst wur­de. Sie ver­hin­dert ihn nicht.

Wirksamkeit der Klausel nicht in Frage gestellt

Das Argu­ment der GmbH, die Stich­ent­scheids­klau­sel sei unwirk­sam, ließ das BSG nicht gel­ten. An der Wirk­sam­keit der Rege­lung bestan­den kei­ne Zwei­fel. Und selbst wenn die Klau­sel nie tat­säch­lich ange­wen­det wor­den sein soll­te, ändert das nichts: Allein ihre Exis­tenz im Gesell­schafts­ver­trag reicht aus, um die Ver­hin­de­rungs­macht zu verneinen.

Was bedeutet das für die Praxis?

Für Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer und ihre GmbHs hat die­ses Urteil erheb­li­che prak­ti­sche Bedeu­tung. Vie­le Gesell­schafts­ver­trä­ge ent­hal­ten ähn­li­che Rege­lun­gen zur Kon­flikt­lö­sung bei Stimm­gleich­heit, ohne dass sich die Betei­lig­ten über die sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Kon­se­quen­zen bewusst sind.

  • Eine 50-pro­zen­ti­ge Betei­li­gung schützt nicht auto­ma­tisch vor einer Ein­stu­fung als abhän­gi­ge Beschäftigung.
  • Stich­ent­scheids­klau­seln kön­nen dazu füh­ren, dass Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht besteht, obwohl man Mit­ge­sell­schaf­ter ist.
  • Bei­trags­nach­for­de­run­gen kön­nen erheb­li­che Sum­men errei­chen und rück­wir­kend gel­tend gemacht werden.
  • Gesell­schafts­ver­trä­ge soll­ten auf sol­che Klau­seln über­prüft wer­den, bevor es zu einer Betriebs­prü­fung kommt.

Wer als Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer tätig ist oder eine GmbH mit meh­re­ren Gesell­schaf­tern betreibt, soll­te den Gesell­schafts­ver­trag und den sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Sta­tus sorg­fäl­tig prü­fen las­sen. Im Zwei­fel emp­fiehlt sich anwalt­li­che Beratung.

BSG, Urteil vom 23. Juli 2026, Az. B 12 BA 10/24 R

Die­ser Bei­trag und das Arti­kel Bild wur­de mit Unter­stüt­zung von KI erstellt und redak­tio­nell geprüft.

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