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Wohnungsbesichtigung durch den Vermieter: Wann ist Zutritt erlaubt?

Wohnungsbesichtigung durch den Vermieter: Wann ist Zutritt erlaubt?

Der Ver­mie­ter klin­gelt und möch­te sei­ne Woh­nung besich­ti­gen. So ein­fach geht das aber nicht. Mie­ter haben ein Haus­recht an den gemie­te­ten Räu­men, und die­ses schützt sie vor unan­ge­kün­dig­ten oder unbe­grün­de­ten Besu­chen. Wann Ver­mie­ter den­noch Zutritt ver­lan­gen kön­nen und was dabei zu beach­ten ist, regelt vor allem die Rechtsprechung.

Kein Zutritt ohne triftigen Grund

Die recht­li­che Grund­la­ge für ein Besich­ti­gungs­recht des Ver­mie­ters fin­det sich in § 809 BGB. Danach kann der Ver­mie­ter den Zutritt ver­lan­gen, wenn er einen kon­kre­ten Anspruch bezüg­lich der Miet­sa­che hat oder prü­fen will, ob ihm ein sol­cher zusteht. Außer­dem schützt Arti­kel 13 des Grund­ge­set­zes die Unver­letz­lich­keit der Woh­nung, was enge Gren­zen für ver­trag­li­che Zutritts­klau­seln setzt.

Betritt der Ver­mie­ter die Woh­nung ohne Zustim­mung der Mie­ter, zum Bei­spiel in deren Abwe­sen­heit mit einem Ersatz­schlüs­sel, begeht er Haus­frie­dens­bruch nach § 123 StGB. Das kann mit einer Geld­stra­fe oder bis zu einem Jahr Frei­heits­stra­fe geahn­det werden.

Wann ein Besichtigungsrecht besteht

Aner­kann­te Grün­de für eine Woh­nungs­be­sich­ti­gung sind unter anderem:

  • Geplan­ter Ver­kauf der Woh­nung mit Besich­ti­gung durch Kaufinteressenten
  • Anste­hen­de Moder­ni­sie­rungs- oder Instandhaltungsmaßnahmen
  • Män­gel­an­zei­ge durch den Mie­ter und Prü­fung des Schadens
  • Begrün­de­ter Ver­dacht auf ver­trags­wid­ri­ge Nutzung
  • Able­sen von Messeinrichtungen
  • Über­prü­fung von Schön­heits­re­pa­ra­tu­ren nach Auszug
  • Auf­maß für eine Mieterhöhung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in einem Urteil vom 26. April 2023 (BGH, VIII ZR 420/21) bestä­tigt, dass der Mie­ter eine ver­trag­li­che Neben­pflicht hat, bei kon­kre­tem sach­li­chem Grund Zutritt zu gewäh­ren. Die wider­strei­ten­den Inter­es­sen bei­der Sei­ten sind dabei in einen ange­mes­se­nen Aus­gleich zu bringen.

Ankündigung und Fristen

Ver­mie­ter müs­sen eine Besich­ti­gung recht­zei­tig ankün­di­gen. Eine gesetz­li­che Min­dest­frist gibt es nicht. In der Pra­xis gel­ten bei plan­ba­ren Ter­mi­nen etwa zwei Wochen Vor­lauf als ange­mes­sen. Der Ter­min soll­te an einem Werk­tag zu einer zumut­ba­ren Tages­zeit statt­fin­den, werk­tags bis 19 Uhr ist aner­kannt. Sams­ta­ge zäh­len dabei als Werk­ta­ge. Meh­re­re Ter­mi­ne soll­ten nach Mög­lich­keit gebün­delt wer­den, um die Belas­tung für den Mie­ter gering zu halten.

Bei Gefahr im Ver­zug, etwa einem Was­ser­rohr­bruch, ent­fällt die Ankündigungspflicht.

Kein anlassloses Routinebesichtigungsrecht

Ein peri­odi­sches Besich­ti­gungs­recht ohne kon­kre­ten Anlass hat der BGH aus­drück­lich abge­lehnt. Das Amts­ge­richt Mün­chen hat zwar in einem Ein­zel­fall eine Besich­ti­gung nach mehr als fünf Jah­ren zuge­las­sen (AG Mün­chen, Urteil vom 8.1.2016, 461 C 19626/15), höchst­rich­ter­lich ist die­se Fra­ge jedoch noch nicht abschlie­ßend entschieden.

Was Mieter tun können

Mie­ter dür­fen einen Ter­min ableh­nen, wenn der Ver­mie­ter ohne Ankün­di­gung und ohne trif­ti­gen Grund erscheint, wenn der Ter­min zu einer unzu­mut­ba­ren Zeit liegt oder wenn Besich­ti­gun­gen unan­ge­mes­sen häu­fig statt­fin­den, etwa mehr­fach pro Woche. Bei einem berech­tig­ten Grund hin­ge­gen müs­sen Mie­ter bei der Ter­min­fin­dung mit­wir­ken und dür­fen den Zutritt nicht dau­er­haft verweigern.

Streit über das Besich­ti­gungs­recht betrifft sowohl Ver­mie­ter als auch Mie­ter. Wer unsi­cher ist, wie er sich in kon­kre­ten Situa­tio­nen ver­hal­ten soll, soll­te recht­li­chen Rat einholen.

Die­ser Bei­trag und das Arti­kel Bild wur­de mit Unter­stüt­zung von KI erstellt und redak­tio­nell geprüft.

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