Ein Jurist beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hängte im Juni 2025 eine sogenannte Stolzmonat-Flagge in sein Dienstzimmer. Diese Flagge ist optisch einer Regenbogenfahne nachempfunden und gilt als Symbol einer Kampagne, die sich gegen die LSBTIQ-Community richtet. Laut Verfassungsschutzbericht 2024 wird sie vor allem von rechten und rechtsextremen Gruppen verwendet. Das Besondere an dem Fall: Der Raum diente nicht nur als Büro, sondern auch als Anhörungsraum für Asylverfahren, in dem Schutzsuchende, Dolmetscher und Anwälte regelmäßig verkehren.
Schwerwiegende Pflichtverletzung, aber kein Kündigungsgrund ohne Vorwarnung
Das Arbeitsgericht Gießen stellte klar, dass das Aufhängen der Flagge in diesem Kontext eine ernste Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten darstellt. Beschäftigte im öffentlichen Dienst, insbesondere solche, die über Asylanträge entscheiden, sind dem staatlichen Neutralitätsgebot verpflichtet. Gerade für Menschen, die wegen ihrer sexuellen Identität oder Orientierung verfolgt werden, sendet eine solche Flagge im Büro des zuständigen Entscheiders ein beunruhigendes Signal.
Dennoch erklärte das Gericht die Kündigung für sozial nicht gerechtfertigt. Das Land Hessen hatte dem Arbeitnehmer zum 30. September 2025 ordentlich gekündigt, ohne zuvor eine Abmahnung ausgesprochen zu haben. Genau daran scheiterte die Kündigung.
Verhältnismäßigkeit als zentraler Prüfpunkt
Eine verhaltensbedingte Kündigung setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts voraus, dass eine negative Zukunftsprognose besteht, also zu erwarten ist, dass der Arbeitnehmer sein Fehlverhalten wiederholt. Daran fehlte es hier. Der Betroffene hatte die Flagge auf erste Aufforderung sofort entfernt, sich ausdrücklich von rechtsextremistischen und queerfeindlichen Haltungen distanziert und sich eigeninitiativ zu einer Schulung zu Antidiskriminierung angemeldet. Dass dieser Schritt möglicherweise auch aus Angst vor dem Jobverlust erfolgte, sprach nach Auffassung des Gerichts erst recht gegen eine Wiederholungsgefahr.
Eine Abmahnung wäre als milderes Mittel ausreichend und geboten gewesen. Auf sie kann nur verzichtet werden, wenn von vornherein keine Verhaltensänderung zu erwarten steht oder die Pflichtverletzung so schwer wiegt, dass eine Weiterbeschäftigung dem Arbeitgeber offensichtlich unzumutbar ist. Beides verneinte das Gericht.
Das Verhalten der Vorgesetzten belastete die Kündigung zusätzlich
Besonders aufschlussreich ist ein weiterer Aspekt des Urteils: Die Behörde hatte wochenlang nicht auf das Aufhängen der Flagge reagiert. Die direkte Teamleiterin sprach den Mitarbeiter zwar an, forderte ihn aber nicht ausdrücklich zum Abhängen auf. Auch der informierte Referatsleiter unternahm zunächst nichts. Erst eine weitere Führungskraft veranlasste die Entfernung der Flagge. Die Freistellung des Arbeitnehmers erfolgte schließlich gleichzeitig mit der Kündigung, also mehr als sechs Wochen nach dem eigentlichen Vorfall.
Das Gericht wertete dieses zögerliche Vorgehen als Widerspruch zur späteren Behauptung, das Vertrauensverhältnis sei irreparabel zerstört. Wer bei einer angeblich untragbaren Pflichtverletzung wochenlang untätig bleibt, kann sich nicht gleichzeitig auf die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung berufen.
Was bedeutet das Urteil für Arbeitgeber?
Das Urteil zeigt, dass selbst schwere Verstöße gegen Neutralitätspflichten nicht automatisch eine sofortige Kündigung rechtfertigen. Arbeitgeber, auch staatliche Stellen, müssen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einhalten und in der Regel zunächst eine Abmahnung aussprechen. Hinzu kommt: Wer als Arbeitgeber auf ein Fehlverhalten zunächst zögerlich reagiert, gefährdet damit die eigene Kündigungsargumentation.
Arbeitgeber und betroffene Arbeitnehmer sollten im konkreten Fall arbeitsrechtliche Beratung in Anspruch nehmen.
Arbeitsgericht Gießen, Urteil vom 22. April 2026, Az. 6 Ca 220/25
Quelle: Haufe: Personal
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