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Kassenpflicht ab 100.000 Euro Umsatz: Was der neue Referentenentwurf für Unternehmer bedeutet

Kassenpflicht ab 100.000 Euro Umsatz: Was der neue Referentenentwurf für Unternehmer bedeutet

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat einen über­ar­bei­te­ten Refe­ren­ten­ent­wurf für ein Gesetz zur Ein­füh­rung einer Kas­sen­pflicht ver­öf­fent­licht. Die geplan­ten Rege­lun­gen betref­fen vor allem Selbst­stän­di­ge und Gewer­be­trei­ben­de mit Bar­ge­schäf­ten und könn­ten ab dem Jahr 2028 erheb­li­che Ver­än­de­run­gen im Betriebs­all­tag mit sich bringen.

Kassenpflicht ab 100.000 Euro Jahresumsatz

Kern­stück des Ent­wurfs ist eine gesetz­li­che Pflicht zur Nut­zung eines elek­tro­ni­schen Auf­zeich­nungs­sys­tems. Sie soll grei­fen, sobald der Gesamt­um­satz eines Betriebs die Gren­ze von 100.000 Euro im Jahr über­schrei­tet. Bis dahin ist wei­ter­hin die soge­nann­te offe­ne Laden­kas­se erlaubt, also eine ein­fa­che Bar­geld­kas­se ohne tech­ni­sche Auf­zeich­nung. Wer die Umsatz­schwel­le über­schrei­tet, muss ab dem 1. April des Fol­ge­jah­res auf eine zer­ti­fi­zier­te Regis­trier­kas­se umstel­len. Wird die Gren­ze erst­mals im Jahr 2027 über­schrit­ten, gilt die Kas­sen­pflicht bereits ab dem 1. Janu­ar 2028.

Die Kas­sen­pflicht endet erst dann, wenn der Umsatz drei Jah­re in Fol­ge wie­der unter 100.000 Euro bleibt. Wer die Pflicht trotz Über­schrei­tung igno­riert, ris­kiert ein Buß­geld von bis zu 25.000 Euro.

Welche Zahlungen müssen erfasst werden?

Das elek­tro­ni­sche Kas­sen­sys­tem muss alle Bar­zah­lun­gen sowie Kar­ten­zah­lun­gen per Debit- oder Kre­dit­kar­te erfas­sen. Aus­ge­nom­men sind nur Zah­lungs­flüs­se, die voll­stän­dig unbar über ein Bank­kon­to abge­wi­ckelt wer­den, also etwa Über­wei­sun­gen oder Lastschriften.

Das ein­ge­setz­te Sys­tem muss zudem durch eine zer­ti­fi­zier­te tech­ni­sche Sicher­heits­ein­rich­tung geschützt sein und Daten in einem ein­heit­li­chen For­mat erzeu­gen, das den Vor­ga­ben der Finanz­ver­wal­tung entspricht.

Papierbeleg fällt weg, elektronischer Beleg kommt

Gleich­zei­tig soll die bis­he­ri­ge Pflicht zur Aus­ga­be eines Papier­bons voll­stän­dig abge­schafft wer­den. An deren Stel­le tritt eine elek­tro­ni­sche Beleg­be­reit­stel­lungs­pflicht. Der Beleg muss dem Kun­den in einem stan­dar­di­sier­ten Daten­for­mat zugäng­lich gemacht wer­den, etwa über einen QR-Code auf dem Bild­schirm, per E‑Mail, als Down­load-Link oder über NFC-Tech­no­lo­gie. Die Wahl des Über­tra­gungs­wegs bleibt dem Unter­neh­men über­las­sen. Eine Pflicht des Kun­den zur Ent­ge­gen­nah­me des Belegs besteht nicht. Der zivil­recht­li­che Anspruch auf eine Papier­quit­tung nach dem Bür­ger­li­chen Gesetz­buch bleibt dage­gen bestehen.

Härtere Strafen für Manipulationssoftware

Der Ent­wurf sieht außer­dem einen neu­en Straf­tat­be­stand vor. Wer Soft­ware ein­setzt, bewirbt oder in Ver­kehr bringt, mit der elek­tro­ni­sche Kas­sen­sys­te­me mani­pu­liert wer­den kön­nen, soll sich künf­tig straf­bar machen. Und zwar unab­hän­gig davon, ob tat­säch­lich Steu­ern hin­ter­zo­gen wur­den. Der Straf­rah­men reicht bis zu fünf Jah­ren Frei­heits­stra­fe oder einer Geldstrafe.

Weitere Neuerungen im Überblick

  • Taxis und Miet­wa­gen wer­den gleich­ge­stellt: Für Fahr­zeu­ge im gebün­del­ten Bedarfs­ver­kehr wird ein digi­ta­ler Weg­stre­cken­zäh­ler mit Sicher­heits­ein­rich­tung Pflicht, gül­tig ab dem 1. Janu­ar 2029.
  • Jah­res­ab­schlüs­se und Eröff­nungs­bi­lan­zen dür­fen künf­tig digi­tal auf­be­wahrt wer­den, eine Papier­ver­fas­sung ist dann nicht mehr erforderlich.
  • Bei Ver­stö­ßen gegen den Daten­zu­griff im Rah­men einer Außen­prü­fung wird ein Ver­zö­ge­rungs­geld von 2.500 bis 250.000 Euro künf­tig zwin­gend fest­ge­setzt. Es ist kei­ne Ermes­sens­ent­schei­dung mehr.

Der Refe­ren­ten­ent­wurf ist noch kein beschlos­se­nes Gesetz. Bis zur end­gül­ti­gen Ver­ab­schie­dung kön­nen sich ein­zel­ne Details noch ändern. Für Unter­neh­men mit Bar­ge­schäf­ten emp­fiehlt es sich den­noch, die wei­te­re Ent­wick­lung auf­merk­sam zu beob­ach­ten und recht­zei­tig zu prü­fen, ob die eige­ne Kas­sen­aus­stat­tung den künf­ti­gen Anfor­de­run­gen genügt. Eine steu­er­li­che Bera­tung kann dabei hel­fen, den indi­vi­du­el­len Hand­lungs­be­darf einzuschätzen.

Quel­le: Hau­fe: Steuer

Die­ser Bei­trag und das Arti­kel Bild wur­de mit Unter­stüt­zung von KI erstellt und redak­tio­nell geprüft.

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