Wer im Rahmen der Corona-Neustarthilfe einen Schlussbescheid erhalten hat und zur Rückzahlung aufgefordert wurde, kann aufatmen: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 9. Juli 2026 (Az. 9 K 9788/24) einen solchen Schlussbescheid aufgehoben und die Behörde zur erneuten Entscheidung verpflichtet. Die Entscheidung ist für alle Betroffenen von Schlussabrechnungen der Coronahilfen von erheblicher praktischer Bedeutung.
Der Fall: Soloselbstständige soll 7.500 Euro zurückzahlen
Eine Beraterin für betriebliches Gesundheitsmanagement hatte im Oktober 2021 die Neustarthilfe für das erste Halbjahr 2021 beantragt und dafür 7.500 Euro bewilligt bekommen. Jahre später, im Zuge der Schlussabrechnung, forderte die Bezirksregierung das gesamte Geld zurück. Begründung: Die Antragstellerin habe ihre selbstständige Tätigkeit nicht im sogenannten Haupterwerb ausgeübt. Aus ihrem Einkommensteuerbescheid 2019 ergab sich, dass ihre freiberuflichen Einkünfte lediglich rund 39 Prozent der Gesamteinkünfte ausmachten, damit also unter der maßgeblichen 51-Prozent-Grenze lagen.
Die Betroffene hatte jedoch darauf hingewiesen, dass sie ihre Selbstständigkeit erst 2018 gegründet hatte und im Jahr 2019 noch einen Gründungszuschuss bezog. Ihr Geschäft lief erst ab dem vierten Quartal 2019 wirklich an.
Behörde hätte genauer prüfen müssen
Das Gericht hob den Schlussbescheid nicht deshalb auf, weil die Rückforderung grundsätzlich unzulässig wäre. Entscheidend war ein anderer Punkt: Die Behörde hatte bei ihrer Entscheidung nur das gesamte Jahr 2019 betrachtet und dabei nicht geprüft, ob die Antragstellerin im Januar oder Februar 2020 ihre Selbstständigkeit tatsächlich im Haupterwerb betrieben hatte. Genau das wäre nach den Förderrichtlinien aber als alternativer Nachweiszeitraum möglich gewesen.
Das Gericht betont: Wenn ein Antragsteller konkrete Anhaltspunkte liefert, die auf eine andere Beurteilung hindeuten könnten, ist die Behörde verpflichtet, diesen von sich aus nachzugehen. Sie darf nicht einfach auf der erstbesten Datenbasis entscheiden und dabei naheliegende Alternativen ignorieren. Dieser Grundsatz der sogenannten Amtsermittlung gilt auch dann, wenn Subventionsempfänger grundsätzlich erhöhte Mitwirkungspflichten haben.
Wichtige Nebenfrage: Wann gilt ein Bescheid als zugestellt?
Das Gericht hatte außerdem eine verfahrenstechnische Frage zu klären. Der Schlussbescheid war über ein Online-Portal bereitgestellt worden. Die Behörde ging davon aus, dass er damit automatisch als bekanntgegeben galt. Die Antragstellerin hatte ihn aber erst deutlich später zur Kenntnis genommen, weil sie sich zunächst nicht in ihr Nutzerkonto einloggen konnte.
Das Gericht entschied: Eine solche automatische Bekanntgabefiktion setzt die ausdrückliche Einwilligung des Nutzers voraus. Wer lediglich erklärt hat, Bescheide per E‑Mail erhalten zu wollen, hat damit noch nicht zugestimmt, dass er sich selbst aktiv in ein Portal einloggen und Dokumente herunterladen muss. Die Klagefrist begann daher erst mit der tatsächlichen Kenntnisnahme zu laufen. Die Klage war damit rechtzeitig.
Was bedeutet das für Betroffene?
Die Entscheidung hat gleich zwei praktische Botschaften. Erstens: Wer einen Schlussbescheid mit Rückforderung erhalten hat und glaubt, die Behörde habe entlastende Umstände nicht berücksichtigt, sollte dies gezielt prüfen lassen. Zweitens: Wer unsicher ist, ob eine Klagefrist wirklich abgelaufen ist, weil ein Bescheid über ein digitales Portal bereitgestellt wurde, sollte sich rechtlich beraten lassen. Die Frage der wirksamen Bekanntgabe kann über Erfolg oder Misserfolg eines Rechtsbehelfs entscheiden.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Bei Fragen zur eigenen Schlussabrechnung empfiehlt sich eine steuerliche oder anwaltliche Beratung im Einzelfall.
Quelle: Haufe: Steuer
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