Wer einem Arbeitnehmer kündigt oder ihn zu einem betrieblichen Eingliederungsmanagement einlädt, muss im Streitfall beweisen, dass das Schreiben tatsächlich angekommen ist. Das klingt banal, hat aber in der Praxis erhebliche Konsequenzen. Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt, wie heikel die Wahl des Zustellwegs sein kann.
Was war passiert?
Ein Arbeitnehmer war seit 2015 beschäftigt und in den Jahren zuvor wiederholt länger krank. Das Unternehmen lud ihn mehrfach zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) ein, einem Verfahren, das Arbeitgebern helfen soll, gemeinsam mit dem erkrankten Mitarbeiter Wege zurück in den Job zu finden. Eine Einladung aus dem August 2022 nahm der Arbeitnehmer noch an. Eine spätere Einladung vom Oktober 2023 blieb unbeantwortet. Im Dezember 2023 sprach der Arbeitgeber schließlich eine krankheitsbedingte Kündigung aus.
Der Mitarbeiter wehrte sich und bestritt, die BEM-Einladung vom Oktober 2023 überhaupt erhalten zu haben. Damit stand eine zentrale Frage im Raum: Kann der Arbeitgeber den Zugang beweisen?
Scan-Einwurfeinschreiben als Beweismittel gescheitert
Der Arbeitgeber hatte das Schreiben als sogenanntes Scan-Einwurfeinschreiben der Deutschen Post verschickt. Bei diesem Verfahren scannt der Zusteller am Briefkasten den Strichcode der Sendung, unterschreibt digital auf seinem Gerät und wirft den Brief erst danach ein. Die Daten werden automatisch ins Trackingsystem übertragen.
Das Bundesarbeitsgericht erkannte darin keinen ausreichenden Anscheinsbeweis für den tatsächlichen Einwurf. Die Begründung: Der Scan belegt nur, dass der Zusteller vor dem Briefkasten war und das Gerät bedient hat. Ob er den Brief danach tatsächlich eingeworfen hat, lässt sich damit nicht mit ausreichender Sicherheit belegen. Der Zusteller könnte zwischendurch abgelenkt worden sein. Das Gericht zog ausdrücklich einen Vergleich zum älteren, nicht digitalen Verfahren, bei dem nur Einlieferungsbeleg und Sendungsverfolgung vorlagen und das ebenfalls keinen Anscheinsbeweis begründete.
Die Kündigung war damit unwirksam. Ohne nachgewiesenes oder zumindest ordnungsgemäß angebotenes BEM fehlte dem Arbeitgeber eine wesentliche Grundlage für die Verhältnismäßigkeit der krankheitsbedingten Kündigung. Auch den Nachweis, dass ein BEM ohnehin nutzlos gewesen wäre, konnte das Unternehmen nicht erbringen.
BAG, Urteil vom 7. Mai 2026, Az. 2 AZR 184/25; Vorinstanz: LAG Hamburg, Urteil vom 14. Juli 2025, Az. 4 SLa 26/24
Was bedeutet das für Arbeitgeber?
Die Beweislast für den Zugang eines Schreibens liegt nach Paragraf 130 Absatz 1 Satz 1 BGB beim Absender. Das gilt für Kündigungen ebenso wie für BEM-Einladungen, Abmahnungen und andere wichtige Dokumente.
- Ein einfaches Einwurfeinschreiben im Scan-Verfahren reicht als Beweis nicht aus.
- Sicherer ist die persönliche Übergabe mit Empfangsquittung oder die Zustellung durch einen Boten, der den Einwurf schriftlich bestätigt.
- Die Deutsche Post hat das Zustellverfahren zwischenzeitlich angepasst: Der Zusteller muss nach dem Einwurf eine zusätzliche digitale Bestätigung leisten. Ob das dem BAG künftig als ausreichend gilt, ist noch offen.
Arbeitgeber sollten bei krankheitsbedingten Kündigungen außerdem dokumentieren, dass das BEM nicht nur formal angeboten, sondern auch tatsächlich durchgeführt wurde oder warum es ausnahmsweise entbehrlich war. Wer hier unsicher ist, sollte frühzeitig rechtlichen Rat einholen.
Quelle: Haufe: Personal
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