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Kündigung unwirksam: Einwurfeinschreiben per Scan reicht als Beweis nicht aus

Kündigung unwirksam: Einwurfeinschreiben per Scan reicht als Beweis nicht aus

Wer einem Arbeit­neh­mer kün­digt oder ihn zu einem betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment ein­lädt, muss im Streit­fall bewei­sen, dass das Schrei­ben tat­säch­lich ange­kom­men ist. Das klingt banal, hat aber in der Pra­xis erheb­li­che Kon­se­quen­zen. Ein aktu­el­les Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts zeigt, wie hei­kel die Wahl des Zustell­wegs sein kann.

Was war passiert?

Ein Arbeit­neh­mer war seit 2015 beschäf­tigt und in den Jah­ren zuvor wie­der­holt län­ger krank. Das Unter­neh­men lud ihn mehr­fach zum betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment (BEM) ein, einem Ver­fah­ren, das Arbeit­ge­bern hel­fen soll, gemein­sam mit dem erkrank­ten Mit­ar­bei­ter Wege zurück in den Job zu fin­den. Eine Ein­la­dung aus dem August 2022 nahm der Arbeit­neh­mer noch an. Eine spä­te­re Ein­la­dung vom Okto­ber 2023 blieb unbe­ant­wor­tet. Im Dezem­ber 2023 sprach der Arbeit­ge­ber schließ­lich eine krank­heits­be­ding­te Kün­di­gung aus.

Der Mit­ar­bei­ter wehr­te sich und bestritt, die BEM-Ein­la­dung vom Okto­ber 2023 über­haupt erhal­ten zu haben. Damit stand eine zen­tra­le Fra­ge im Raum: Kann der Arbeit­ge­ber den Zugang beweisen?

Scan-Einwurfeinschreiben als Beweismittel gescheitert

Der Arbeit­ge­ber hat­te das Schrei­ben als soge­nann­tes Scan-Ein­wurf­ein­schrei­ben der Deut­schen Post ver­schickt. Bei die­sem Ver­fah­ren scannt der Zustel­ler am Brief­kas­ten den Strich­code der Sen­dung, unter­schreibt digi­tal auf sei­nem Gerät und wirft den Brief erst danach ein. Die Daten wer­den auto­ma­tisch ins Tracking­sys­tem übertragen.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt erkann­te dar­in kei­nen aus­rei­chen­den Anscheins­be­weis für den tat­säch­li­chen Ein­wurf. Die Begrün­dung: Der Scan belegt nur, dass der Zustel­ler vor dem Brief­kas­ten war und das Gerät bedient hat. Ob er den Brief danach tat­säch­lich ein­ge­wor­fen hat, lässt sich damit nicht mit aus­rei­chen­der Sicher­heit bele­gen. Der Zustel­ler könn­te zwi­schen­durch abge­lenkt wor­den sein. Das Gericht zog aus­drück­lich einen Ver­gleich zum älte­ren, nicht digi­ta­len Ver­fah­ren, bei dem nur Ein­lie­fe­rungs­be­leg und Sen­dungs­ver­fol­gung vor­la­gen und das eben­falls kei­nen Anscheins­be­weis begründete.

Die Kün­di­gung war damit unwirk­sam. Ohne nach­ge­wie­se­nes oder zumin­dest ord­nungs­ge­mäß ange­bo­te­nes BEM fehl­te dem Arbeit­ge­ber eine wesent­li­che Grund­la­ge für die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der krank­heits­be­ding­ten Kün­di­gung. Auch den Nach­weis, dass ein BEM ohne­hin nutz­los gewe­sen wäre, konn­te das Unter­neh­men nicht erbringen.

BAG, Urteil vom 7. Mai 2026, Az. 2 AZR 184/25; Vor­in­stanz: LAG Ham­burg, Urteil vom 14. Juli 2025, Az. 4 SLa 26/24

Was bedeutet das für Arbeitgeber?

Die Beweis­last für den Zugang eines Schrei­bens liegt nach Para­graf 130 Absatz 1 Satz 1 BGB beim Absen­der. Das gilt für Kün­di­gun­gen eben­so wie für BEM-Ein­la­dun­gen, Abmah­nun­gen und ande­re wich­ti­ge Dokumente.

  • Ein ein­fa­ches Ein­wurf­ein­schrei­ben im Scan-Ver­fah­ren reicht als Beweis nicht aus.
  • Siche­rer ist die per­sön­li­che Über­ga­be mit Emp­fangs­quit­tung oder die Zustel­lung durch einen Boten, der den Ein­wurf schrift­lich bestätigt.
  • Die Deut­sche Post hat das Zustell­ver­fah­ren zwi­schen­zeit­lich ange­passt: Der Zustel­ler muss nach dem Ein­wurf eine zusätz­li­che digi­ta­le Bestä­ti­gung leis­ten. Ob das dem BAG künf­tig als aus­rei­chend gilt, ist noch offen.

Arbeit­ge­ber soll­ten bei krank­heits­be­ding­ten Kün­di­gun­gen außer­dem doku­men­tie­ren, dass das BEM nicht nur for­mal ange­bo­ten, son­dern auch tat­säch­lich durch­ge­führt wur­de oder war­um es aus­nahms­wei­se ent­behr­lich war. Wer hier unsi­cher ist, soll­te früh­zei­tig recht­li­chen Rat einholen.

Die­ser Bei­trag und das Arti­kel Bild wur­de mit Unter­stüt­zung von KI erstellt und redak­tio­nell geprüft.

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