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Abmahnung und Betriebsrat: Wer muss wann informiert werden?

Muss der Betriebsrat bei einer Abmahnung informiert werden? Das BAG hat die Frage klar beantwortet – mit einer wichtigen Ausnahme bei Kündigungen.
Abmahnung und Betriebsrat: Wer muss wann informiert werden?

Abmahnung und Betriebsrat: Wer muss wann informiert werden?

Wenn ein Arbeit­ge­ber einem Mit­ar­bei­ter eine Abmah­nung aus­spricht, stellt sich in der Pra­xis oft die Fra­ge: Muss der Betriebs­rat ein­be­zo­gen wer­den? Die Ant­wort über­rascht vie­le, denn die Rechts­la­ge ist kla­rer, als man erwar­ten würde.

Keine gesetzliche Pflicht zur Information des Betriebsrats

Das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz (BetrVG) ent­hält kei­ne Rege­lung zur Abmah­nung. Das liegt dar­an, dass die Abmah­nung kein gesetz­li­ches Kon­strukt ist, son­dern durch die Recht­spre­chung ent­wi­ckelt wur­de. Ent­spre­chend fehlt auch eine Pflicht des Arbeit­ge­bers, den Betriebs­rat über eine erteil­te Abmah­nung zu infor­mie­ren oder ihn vor­her zu befragen.

In vie­len Unter­neh­men wird der Betriebs­rat den­noch infor­miert, schlicht um eine ver­trau­ens­vol­le Zusam­men­ar­beit zu för­dern. Recht­lich ver­pflich­tend ist das aber nicht. Ein Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats, wie es bei einer Kün­di­gung besteht, gibt es bei der Abmah­nung grund­sätz­lich nicht.

Kein genereller Auskunftsanspruch vor der Kündigung

Eine wei­te­re Fra­ge, die in der Pra­xis häu­fig auf­kommt: Kann der Betriebs­rat ver­lan­gen, dass ihm der Arbeit­ge­ber bereits erteil­te Abmah­nun­gen vor­legt, bevor es zur Kün­di­gung kommt? Immer­hin hat der Betriebs­rat nach § 80 Abs. 2 BetrVG grund­sätz­lich das Recht auf Unter­la­gen, die er für sei­ne Auf­ga­ben benötigt.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat jedoch ent­schie­den, dass es vor Aus­spruch einer Kün­di­gung kei­ne all­ge­mei­ne betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Auf­ga­be des Betriebs­rats gibt, die eine sol­che Vor­la­ge von Abmah­nungs­schrei­ben erfor­der­lich macht. Ein pau­scha­ler Aus­kunfts­an­spruch besteht also nicht. Es braucht immer eine kon­kre­te Auf­ga­be, die den Infor­ma­ti­ons­be­darf begrün­det (BAG, Beschluss vom 17. Sep­tem­ber 2013, Akten­zei­chen 1 ABR 26/12).

Ausnahme: Wenn die Abmahnung zur Kündigung führt

Anders sieht es aus, wenn tat­säch­lich eine Kün­di­gung folgt, die sich auf eine frü­he­re Abmah­nung stützt. In die­sem Fall muss der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat im Rah­men des Anhö­rungs­ver­fah­rens nach § 102 Abs. 1 BetrVG voll­stän­dig unter­rich­ten. Dazu gehört auch der Inhalt der Abmah­nung selbst.

Beson­ders wich­tig ist dabei ein oft über­se­he­ner Punkt: Hat der betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer auf die Abmah­nung schrift­lich reagiert und eine soge­nann­te Gegen­vor­stel­lung in sei­ner Per­so­nal­ak­te hin­ter­legt, muss der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat auch über die­sen Wider­spruch infor­mie­ren. Wird das ver­säumt, gilt die Anhö­rung des Betriebs­rats als unvoll­stän­dig, und die Kün­di­gung ist unwirksam.

Was bedeutet das für Arbeitnehmer?

Arbeit­neh­mer, die eine Abmah­nung erhal­ten haben, kön­nen ein Betriebs­rats­mit­glied hin­zu­zie­hen, wenn sie Ein­sicht in ihre Per­so­nal­ak­te neh­men möch­ten. Das ergibt sich aus dem gesetz­li­chen Recht auf Per­so­nal­ak­ten­ein­sicht. Wer sich zu Unrecht abge­mahnt fühlt, kann zudem eine schrift­li­che Gegen­dar­stel­lung ver­fas­sen und in die Akte auf­neh­men las­sen. Die­ses Doku­ment kann spä­ter im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren eine wich­ti­ge Rol­le spielen.

Wer unsi­cher ist, ob eine erhal­te­ne Abmah­nung recht­lich kor­rekt ist oder wie er dar­auf reagie­ren soll­te, soll­te sich arbeits­recht­lich bera­ten las­sen, bevor er handelt.

Die­ser Bei­trag und das Arti­kel Bild wur­de mit Unter­stüt­zung von KI erstellt und redak­tio­nell geprüft.

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