Haben EU-Bürgerinnen nach einer Geburt keinen Job mehr, können sie trotzdem für eine gewisse Zeit Kindergeld bekommen. Doch wie lange gilt das? Das Finanzgericht Düsseldorf hat jetzt eine klare Frist gezogen: 12 Monate nach der Geburt des Kindes endet der sogenannte nachwirkende Arbeitnehmerstatus.
Worum geht es?
Eine polnische Staatsangehörige, die im Juni 2023 ihr Kind bekam, beantragte Kindergeld ab dem Geburtsmonat. Sie hatte vor und nach der Geburt als Reinigungskraft auf Minijobbasis gearbeitet, von März bis August 2023. Nach dem Ende ihres Arbeitsverhältnisses nahm sie keine neue Beschäftigung auf. Die Familienkasse lehnte den Kindergeldantrag ab, weil die Frau ihr Freizügigkeitsrecht nicht ausreichend belegt habe.
Das Freizügigkeitsrecht ist für EU-Bürger in Deutschland entscheidend: Wer hier arbeitet oder arbeitsuchend ist, hat bestimmte Sozialleistungsansprüche. Wer dagegen weder beschäftigt ist noch nachweislich eine Arbeit sucht, kann diese Ansprüche verlieren.
Was hat das Gericht entschieden?
Das FG Düsseldorf gab der Klägerin teilweise recht. Für den Zeitraum ihrer tatsächlichen Beschäftigung von März bis August 2023 erfüllte sie als Arbeitnehmerin die Voraussetzungen für Kindergeld. Dieser Teil des Anspruchs war unstreitig.
Schwieriger war die Frage, was danach gilt. Das Gericht stützte sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2014 (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014, Az. C‑507/12, sogenannte Saint-Prix-Entscheidung). Demnach verlieren Frauen, die wegen Schwangerschaft oder Geburt vorübergehend nicht arbeiten, ihren Arbeitnehmerstatus nicht sofort. Sie behalten ihn für einen angemessenen Zeitraum, in dem sie die Möglichkeit haben, die Arbeit wieder aufzunehmen.
Wie lang dieser Zeitraum ist, ließ der EuGH offen. Das FG Düsseldorf orientierte sich nun an einer Regelung aus dem Freizügigkeitsgesetz: Paragraph 4a Absatz 6 Nummer 3 FreizügG/EU sieht 12 Monate als unschädlichen Zeitraum für das Daueraufenthaltsrecht vor. Diese Frist übernahm das Gericht als Maßstab. Nach Ablauf von 12 Monaten nach der Geburt endet die nachwirkende Arbeitnehmereigenschaft.
Da die Klägerin innerhalb dieser Frist weder eine neue Arbeit aufnahm noch eine erfolgversprechende Stellensuche nachweisen konnte und auch keine Bestätigung der Arbeitsagentur über ihre Arbeitslosigkeit vorlegte, hatte sie nach August 2023 keinen Kindergeldanspruch mehr.
Was bedeutet das in der Praxis?
Für EU-Bürgerinnen, die nach einer Geburt in Deutschland Kindergeld beantragen wollen, ohne aktuell beschäftigt zu sein, kommt es auf klare Nachweise an. Wer nicht mehr arbeitet, muss belegen, dass sie aktiv eine Stelle sucht, bei der Arbeitsagentur gemeldet ist oder über ausreichend eigene Mittel verfügt. Fehlen diese Belege, riskiert man die Ablehnung.
Wichtig: Die Frage ist noch nicht endgültig geklärt. Das FG Düsseldorf hat die Revision zugelassen, das Verfahren ist nun beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen III R 29/25 anhängig. Dort laufen außerdem bereits weitere Revisionen zu ähnlichen Fragen, darunter speziell zur Bedeutung einer Schwangerschaft (Az. III R 27/24). Betroffene sollten laufende Bescheide im Blick behalten und gegebenenfalls offenhalten.
Das Urteil des FG Düsseldorf datiert vom 31. Juli 2025, Aktenzeichen 15 K 2413/24 Kg.
Quelle: Haufe: Steuer
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