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Formfehler bei Kündigung: Zweiwochenfrist und Personalratsanhörung entscheiden

Formfehler bei Kündigung: Zweiwochenfrist und Personalratsanhörung entscheiden

Wer kün­digt, muss nicht nur inhalt­lich gute Grün­de haben. Auch die for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen müs­sen stim­men. Das zeigt ein aktu­el­les Urteil des Arbeits­ge­richts Ber­lin, das gleich zwei Kün­di­gun­gen des­sel­ben Arbeit­ge­bers für unwirk­sam erklärt hat, weil jeweils unter­schied­li­che Ver­fah­rens­re­geln miss­ach­tet wurden.

Der Hintergrund: Interessenkonflikt bei einer Portfoliomanagerin

Das Ver­sor­gungs­werk der Ber­li­ner Zahn­ärz­te­kam­mer (VZB) befin­det sich seit Län­ge­rem im Fokus staats­an­walt­schaft­li­cher Ermitt­lun­gen. Mit­glie­der ver­schie­de­ner Aus­schüs­se und Ange­stell­te sol­len ris­kan­te Anla­ge­ge­schäf­te zum eige­nen Vor­teil getä­tigt haben. In die­sem Zusam­men­hang kün­dig­te das VZB auch einer Abtei­lungs­lei­te­rin, die seit 2017 als Port­fo­lio­ma­na­ge­rin beschäf­tigt war und unter ande­rem Anla­ge­ent­schei­dun­gen für den Ver­wal­tungs­aus­schuss vorbereitete.

Dem Arbeit­ge­ber war auf­ge­fal­len, dass die Abtei­lungs­lei­te­rin über eine eige­ne Gesell­schaft Antei­le an einer Treu­hand­ge­sell­schaft erwor­ben hat­te, die eng in die Kapi­tal­an­la­ge­struk­tur des VZB ein­ge­bun­den war. Das VZB sah dar­in einen Ver­stoß gegen arbeits­ver­trag­li­che Loya­li­täts­pflich­ten und einen Inter­es­sen­kon­flikt. Dar­auf­hin sprach es zunächst im Sep­tem­ber 2025 eine frist­lo­se, hilfs­wei­se frist­ge­rech­te Kün­di­gung aus, gefolgt von einer wei­te­ren Kün­di­gung im Novem­ber 2025.

Die Entscheidung: Beide Kündigungen formell fehlerhaft

Das Arbeits­ge­richt Ber­lin erklär­te alle Kün­di­gun­gen für unwirk­sam, aller­dings nicht wegen feh­len­der inhalt­li­cher Grün­de, son­dern wegen Verfahrensfehlern.

  • Frist­lo­se Kün­di­gung:Bei einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund muss der Arbeit­ge­ber inner­halb von zwei Wochen han­deln, nach­dem er von den maß­geb­li­chen Umstän­den erfah­ren hat. Die­se soge­nann­te Zwei­wo­chen­frist gemäß Para­graf 626 Absatz 2 BGB hat­te das VZB ver­säumt. Die Kün­di­gung kam zu spät.
  • Ordent­li­che Kün­di­gung:Hier schei­ter­te das VZB an einer feh­ler­haf­ten Betei­li­gung des Per­so­nal­rats. Der Arbeit­ge­ber hat­te das Anhö­rungs­schrei­ben zwar über­mit­telt, die vor­ge­schrie­be­ne zwei­wö­chi­ge Stel­lung­nah­me­frist des Per­so­nal­rats aber nicht abge­war­tet. Die Kün­di­gung wur­de aus­ge­spro­chen, bevor die­se Frist über­haupt abge­lau­fen war.
  • Wei­te­re Kün­di­gung:Bei der drit­ten Kün­di­gung erkann­te das Gericht bereits kei­ne Pflicht­ver­let­zung der Abteilungsleiterin.

Weiterbeschäftigung trotzdem nicht erzwingbar

Obwohl das Gericht die Kün­di­gun­gen für unwirk­sam hält, muss das VZB die Mit­ar­bei­te­rin nicht vor­läu­fig wei­ter­be­schäf­ti­gen. Das Gericht wies den ent­spre­chen­den Antrag der Abtei­lungs­lei­te­rin ab. Ange­sichts der Schwe­re der vor­ge­wor­fe­nen Pflicht­ver­let­zun­gen sei eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung bis zum Ende des Rechts­streits dem Arbeit­ge­ber schlicht nicht zumutbar.

Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig. Bei­de Sei­ten kön­nen Beru­fung zum Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg einlegen.

Was bedeutet das für Arbeitgeber?

Die­ser Fall macht deut­lich, dass selbst berech­tig­te Kün­di­gungs­grün­de ins Lee­re lau­fen kön­nen, wenn Fris­ten nicht ein­ge­hal­ten oder Per­so­nal­ver­tre­tun­gen nicht ord­nungs­ge­mäß betei­ligt wer­den. Für Unter­neh­men ohne Per­so­nal­rat gilt das Glei­che für die Betriebs­rats­an­hö­rung nach Para­graf 102 Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz. Wer eine Kün­di­gung plant, soll­te den Ablauf sorg­fäl­tig prü­fen, bevor das Kün­di­gungs­schrei­ben aus­ge­hän­digt wird. Im Zwei­fel emp­fiehlt sich früh­zei­tig recht­li­che Beratung.

Arbeits­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 26. Juni 2026, Az. 22 Ca 13829/25

Quel­le: Hau­fe: Recht

Die­ser Bei­trag und das Arti­kel Bild wur­de mit Unter­stüt­zung von KI erstellt und redak­tio­nell geprüft.

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