Wer einem schwerbehinderten Beschäftigten kündigen will, muss die Schwerbehindertenvertretung (SBV) vorher beteiligen. Das gilt auch in der Probezeit. Das Bundesarbeitsgericht hat nun präzisiert, was dabei zu beachten ist: Ein bloßer Eingangsstempel mit dem Vermerk “Kenntnis” genügt nicht, um die Wartefrist abzukürzen (BAG, Urteil vom 29. Januar 2026, Az. 2 AZR 128/25).
Der Fall: Kündigung in der Probezeit
Ein als schwerbehindert anerkannter Mann arbeitete seit Oktober 2023 bei einer Stadt im Innen- und Außendienst, unter anderem bei Verkehrskontrollen. Der Arbeitsvertrag sah eine sechsmonatige Probezeit vor. Nachdem er an drei Tagen zu spät gekommen war, folgte ein Personalgespräch. Der Vorgesetzte empfahl danach intern, die Erprobung nicht fortzusetzen.
Die Stadt beteiligte den Personalrat und informierte die SBV am 7. Dezember 2023 über die geplante Kündigung. Auf dem Schreiben stand später ein Eingangsstempel der SBV vom 11. Dezember mit dem Zusatz “Kenntnis”. Bereits am 13. Dezember schrieb die Stadt die Kündigung, am 14. Dezember wurde sie dem Mann zugestellt. Er klagte fristgerecht und rügte unter anderem die fehlerhafte Beteiligung der SBV.
Der Weg durch die Instanzen
Das Arbeitsgericht gab dem Kläger recht. Das Landesarbeitsgericht sah das anders und wies die Klage ab. Die Revision zum BAG hatte schließlich Erfolg. Das Gericht stellte das erstinstanzliche Urteil wieder her.
Warum die Kündigung unwirksam war
Nach § 178 Abs. 2 SGB IX ist eine Kündigung unwirksam, wenn die SBV nicht ordnungsgemäß angehört wurde. Das Gesetz nennt allerdings keine Frist für die Stellungnahme. Die Rechtsprechung füllt diese Lücke seit Langem mit § 102 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes. Bei ordentlichen Kündigungen hat die SBV deshalb eine Woche Zeit, sich zu äußern.
Im Fall lag der Stempel vom 11. Dezember vor, die Frist lief also frühestens bis zum Ablauf des 18. Dezember. Selbst wenn man annimmt, dass die SBV das Schreiben schon am 7. Dezember erhielt, wäre die Woche erst am 14. Dezember um 24 Uhr verstrichen. Die Kündigung ging dem Mann aber schon an diesem Tag zu, also zu früh.
Was der Vermerk “Kenntnis” bedeutet und was nicht
Die Stadt meinte, die SBV habe mit dem Stempel abschließend Stellung genommen. Das Gericht folgte dem nicht. Der Vermerk sei weder eine ausdrückliche Zustimmung noch ein Verzicht auf eine Äußerung. Damit das Verfahren vorzeitig als abgeschlossen gilt, müssen eindeutige Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die SBV nichts mehr sagen will. Solche Anhaltspunkte gab es nicht. Die Arbeitgeberin hätte nachfragen müssen, ob die SBV sich noch äußern möchte. Das war unterblieben.
Was das für die Praxis bedeutet
- Die Beteiligung der SBV gilt bei allen Kündigungen schwerbehinderter Menschen, auch in der Probezeit und der Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz.
- Die Wochenfrist beginnt mit dem Zugang der Unterrichtung bei der SBV. Wird vorher gekündigt, droht die Unwirksamkeit.
- Ein Eingangsstempel oder ein Vermerk wie “Kenntnis” gilt nicht automatisch als abschließende Stellungnahme.
- Bei Unklarheit kann eine Rückfrage bei der SBV nötig sein, bevor gekündigt wird.
- Beschäftigte sollten die fehlerhafte Beteiligung früh geltend machen. Im Fall war dies bereits in der Klageschrift geschehen.
Ob eine Kündigung im Einzelfall formell wirksam ist, hängt von den genauen Umständen ab. Arbeitgeber wie Beschäftigte sollten sich deshalb anwaltlich beraten lassen.
Quelle: Haufe: Personal
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