Wer eine Wohnung verwaltet und gleichzeitig als Makler tätig wird, kann dafür keine Provision verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21. Mai 2026 entschieden und damit einer weit verbreiteten Praxis in der Immobilienbranche einen klaren Riegel vorgeschoben (BGH, Az. I ZR 224/25).
Was war passiert?
Eine Immobilieneigentümerin hatte einem gewerblichen Verwalter die Betreuung von 129 Wohneinheiten und 134 Garagen übertragen. Der Verwalter war vertraglich dazu befugt, sämtliche laufenden Verwaltungsaufgaben zu erledigen, einschließlich des Abschlusses neuer Mietverträge im Namen der Eigentümerin. Für die laufende Verwaltung erhielt er eine monatliche Pauschale je Einheit. Darüber hinaus war im Verwaltervertrag eine Vermittlungsprovision von zwei Monatskaltmieten für jede erfolgreiche Neuvermietung vereinbart.
Im Laufe der Vertragslaufzeit stellte der Verwalter Provisionen in Höhe von insgesamt rund 16.800 Euro in Rechnung. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses forderte die Eigentümerin dieses Geld zurück. Der Fall landete schließlich beim BGH.
Die Entscheidung des BGH
Der BGH bestätigte die Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf und gab der Eigentümerin recht. Grundlage der Entscheidung ist das Wohnungsvermittlungsgesetz (WoVermittG). Nach dessen Paragraph 2 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 darf ein Wohnungsvermittler keine Provision verlangen, wenn er gleichzeitig Verwalter der betreffenden Wohnung ist. Dieses Verbot gilt nach Ansicht des BGH nicht nur gegenüber dem Mieter, sondern auch gegenüber dem Vermieter.
Zur Begründung führte das Gericht an, dass der Wortlaut der Norm keine Einschränkung auf Vereinbarungen mit Mietern enthalte. Auch der Schutzzweck des Gesetzes spreche für eine weite Auslegung: Wenn der Vermieter die Provision zahlt, kann er diese wirtschaftlich über eine höhere Miete an den Mieter weitergeben. Der Mieter würde damit mittelbar mit Kosten belastet, obwohl er den Verwalter nie selbst beauftragt hat.
Das Gericht sah auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Berufsfreiheit des Verwalters nach Artikel 12 Grundgesetz werde durch das gesetzliche Provisionsverbot nicht unverhältnismäßig eingeschränkt. Der Gesetzgeber habe mit dieser Regelung bewusst auf Missstände in einem angespannten Wohnungsmarkt reagiert.
Was bedeutet das in der Praxis?
Die Entscheidung hat weitreichende Folgen für Verwalter und Eigentümer gleichermaßen. Viele bestehende Verwalterverträge enthalten entsprechende Provisionsklauseln, die nach diesem Urteil unwirksam sind. Das hat zwei Konsequenzen:
- Für die Zukunft:Bereits vereinbarte Provisionen für Neuvermietungen können nicht mehr rechtswirksam eingefordert werden.
- Für die Vergangenheit:Bereits gezahlte Provisionen können unter Umständen zurückgefordert werden, sofern die Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen ist.
Eigentümer, die in der Vergangenheit entsprechende Zahlungen geleistet haben, sollten prüfen, ob Rückforderungsansprüche bestehen. Verwalter wiederum sollten ihre Vertragsmodelle überdenken und laufende Verträge auf entsprechende Klauseln hin überprüfen.
Wer als Eigentümer oder Verwalter unsicher ist, wie mit bestehenden Verträgen oder bereits geleisteten Zahlungen umzugehen ist, sollte zeitnah rechtlichen Rat einholen.
Quelle: Haufe: Recht
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