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BGH: Wohnungsverwalter darf keine Provision für Neuvermietung verlangen

BGH: Wohnungsverwalter darf keine Vermittlungsprovision verlangen, wenn er dieselbe Wohnung auch verwaltet. Bereits gezahlte Beträge können zurückgefordert werden.
BGH: Wohnungsverwalter darf keine Provision für Neuvermietung verlangen

BGH: Wohnungsverwalter darf keine Provision für Neuvermietung verlangen

Wer eine Woh­nung ver­wal­tet und gleich­zei­tig als Mak­ler tätig wird, kann dafür kei­ne Pro­vi­si­on ver­lan­gen. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Urteil vom 21. Mai 2026 ent­schie­den und damit einer weit ver­brei­te­ten Pra­xis in der Immo­bi­li­en­bran­che einen kla­ren Rie­gel vor­ge­scho­ben (BGH, Az. I ZR 224/25).

Was war passiert?

Eine Immo­bi­li­en­ei­gen­tü­me­rin hat­te einem gewerb­li­chen Ver­wal­ter die Betreu­ung von 129 Wohn­ein­hei­ten und 134 Gara­gen über­tra­gen. Der Ver­wal­ter war ver­trag­lich dazu befugt, sämt­li­che lau­fen­den Ver­wal­tungs­auf­ga­ben zu erle­di­gen, ein­schließ­lich des Abschlus­ses neu­er Miet­ver­trä­ge im Namen der Eigen­tü­me­rin. Für die lau­fen­de Ver­wal­tung erhielt er eine monat­li­che Pau­scha­le je Ein­heit. Dar­über hin­aus war im Ver­wal­ter­ver­trag eine Ver­mitt­lungs­pro­vi­si­on von zwei Monats­kalt­mie­ten für jede erfolg­rei­che Neu­ver­mie­tung vereinbart.

Im Lau­fe der Ver­trags­lauf­zeit stell­te der Ver­wal­ter Pro­vi­sio­nen in Höhe von ins­ge­samt rund 16.800 Euro in Rech­nung. Nach Been­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses for­der­te die Eigen­tü­me­rin die­ses Geld zurück. Der Fall lan­de­te schließ­lich beim BGH.

Die Entscheidung des BGH

Der BGH bestä­tig­te die Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf und gab der Eigen­tü­me­rin recht. Grund­la­ge der Ent­schei­dung ist das Woh­nungs­ver­mitt­lungs­ge­setz (WoVer­mittG). Nach des­sen Para­graph 2 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 darf ein Woh­nungs­ver­mitt­ler kei­ne Pro­vi­si­on ver­lan­gen, wenn er gleich­zei­tig Ver­wal­ter der betref­fen­den Woh­nung ist. Die­ses Ver­bot gilt nach Ansicht des BGH nicht nur gegen­über dem Mie­ter, son­dern auch gegen­über dem Vermieter.

Zur Begrün­dung führ­te das Gericht an, dass der Wort­laut der Norm kei­ne Ein­schrän­kung auf Ver­ein­ba­run­gen mit Mie­tern ent­hal­te. Auch der Schutz­zweck des Geset­zes spre­che für eine wei­te Aus­le­gung: Wenn der Ver­mie­ter die Pro­vi­si­on zahlt, kann er die­se wirt­schaft­lich über eine höhe­re Mie­te an den Mie­ter wei­ter­ge­ben. Der Mie­ter wür­de damit mit­tel­bar mit Kos­ten belas­tet, obwohl er den Ver­wal­ter nie selbst beauf­tragt hat.

Das Gericht sah auch kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Die Berufs­frei­heit des Ver­wal­ters nach Arti­kel 12 Grund­ge­setz wer­de durch das gesetz­li­che Pro­vi­si­ons­ver­bot nicht unver­hält­nis­mä­ßig ein­ge­schränkt. Der Gesetz­ge­ber habe mit die­ser Rege­lung bewusst auf Miss­stän­de in einem ange­spann­ten Woh­nungs­markt reagiert.

Was bedeutet das in der Praxis?

Die Ent­schei­dung hat weit­rei­chen­de Fol­gen für Ver­wal­ter und Eigen­tü­mer glei­cher­ma­ßen. Vie­le bestehen­de Ver­wal­ter­ver­trä­ge ent­hal­ten ent­spre­chen­de Pro­vi­si­ons­klau­seln, die nach die­sem Urteil unwirk­sam sind. Das hat zwei Konsequenzen:

  • Für die Zukunft:Bereits ver­ein­bar­te Pro­vi­sio­nen für Neu­ver­mie­tun­gen kön­nen nicht mehr rechts­wirk­sam ein­ge­for­dert werden.
  • Für die Ver­gan­gen­heit:Bereits gezahl­te Pro­vi­sio­nen kön­nen unter Umstän­den zurück­ge­for­dert wer­den, sofern die Ver­jäh­rungs­frist noch nicht abge­lau­fen ist.

Eigen­tü­mer, die in der Ver­gan­gen­heit ent­spre­chen­de Zah­lun­gen geleis­tet haben, soll­ten prü­fen, ob Rück­for­de­rungs­an­sprü­che bestehen. Ver­wal­ter wie­der­um soll­ten ihre Ver­trags­mo­del­le über­den­ken und lau­fen­de Ver­trä­ge auf ent­spre­chen­de Klau­seln hin überprüfen.

Wer als Eigen­tü­mer oder Ver­wal­ter unsi­cher ist, wie mit bestehen­den Ver­trä­gen oder bereits geleis­te­ten Zah­lun­gen umzu­ge­hen ist, soll­te zeit­nah recht­li­chen Rat einholen.

Quel­le: Hau­fe: Recht

Die­ser Bei­trag und das Arti­kel Bild wur­de mit Unter­stüt­zung von KI erstellt und redak­tio­nell geprüft.

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