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Betriebsratsvergütung: Was Arbeitgeber beachten müssen

Betriebsratsvergütung: Was Arbeitgeber beachten müssen

Betriebs­rä­te arbei­ten grund­sätz­lich ehren­amt­lich und ohne zusätz­li­che Ver­gü­tung für ihre Rats­tä­tig­keit. Das klingt zunächst ein­fach, ist in der Pra­xis aber alles ande­re als unkom­pli­ziert. Denn obwohl die Tätig­keit selbst unent­gelt­lich ist, haben Betriebs­rats­mit­glie­der wäh­rend ihrer Frei­stel­lung für die Betriebs­ar­beit Anspruch auf Wei­ter­zah­lung ihres regu­lä­ren Arbeits­ent­gelts. Die­ses soge­nann­te Lohn­aus­fall­prin­zip sorgt in vie­len Unter­neh­men regel­mä­ßig für Unsi­cher­hei­ten und Rechtsstreitigkeiten.

Der gesetzliche Rahmen

Die recht­li­che Grund­la­ge fin­det sich im Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz (BetrVG). Nach § 37 Abs. 1 BetrVG ist die Betriebs­rats­tä­tig­keit ein unent­gelt­li­ches Ehren­amt. Gleich­zei­tig schreibt § 37 Abs. 2 BetrVG vor, dass Betriebs­rats­mit­glie­der für die Zeit ihrer Frei­stel­lung kei­nen finan­zi­el­len Nach­teil erlei­den dür­fen. Der Arbeit­ge­ber muss also stets so abrech­nen, als hät­te das Betriebs­rats­mit­glied in die­ser Zeit nor­mal gearbeitet.

Kon­kret bedeu­tet das: Wären in der Frei­stel­lungs­zeit Über­stun­den ange­fal­len oder hät­te das Mit­glied eine Zula­ge erhal­ten, ist auch die­se bei der Ver­gü­tung zu berück­sich­ti­gen. Bild­lich gespro­chen muss der Arbeit­ge­ber für jedes frei­ge­stell­te Betriebs­rats­mit­glied eine Art Schat­ten­ab­rech­nung füh­ren, die zeigt, was die­ses ohne die Betriebs­rats­tä­tig­keit ver­dient hätte.

Gesetzesänderungen 2024 schaffen mehr Klarheit

Hin­ter­grund der Unsi­cher­hei­ten der letz­ten Jah­re war unter ande­rem ein Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 10. Janu­ar 2023 (Az. 6 StR 133/22). Dar­in stell­te der BGH fest, dass Vor­stands­mit­glie­der den Tat­be­stand der Untreue erfül­len kön­nen, wenn sie Betriebs­rä­ten über­höh­te Ver­gü­tun­gen gewäh­ren. Der Aus­gangs­punkt war das Ver­fah­ren gegen VW-Mana­ger. In der Fol­ge kürz­ten vie­le Unter­neh­men vor­sorg­lich die Bezü­ge ihrer Betriebs­rä­te, was wie­der­um zu einer Wel­le von Kla­gen führte.

Um die­se Unsi­cher­hei­ten zu besei­ti­gen, wur­den 2024 die §§ 37 und 78 BetrVG ergänzt. Seit­dem gilt gesetz­lich festgeschrieben:

  • Für die Bestim­mung ver­gleich­ba­rer Arbeit­neh­mer kommt es auf den Zeit­punkt des erst­ma­li­gen Amts­an­tritts an.
  • Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat kön­nen in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung ein Ver­fah­ren zur Fest­le­gung die­ser Ver­gleichs­grup­pe regeln.
  • Eine höhe­re Ver­gü­tung als die gesetz­li­che Min­dest­ver­gü­tung ist mög­lich, wenn sach­li­che Grün­de dafür vor­lie­gen und die Ent­schei­dung ermes­sens­feh­ler­frei­ge­trof­fen wurde.

Aktuelle BAG-Entscheidung zu erworbenen Qualifikationen

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat mit Urteil vom 13. August 2025 (Az. 7 AZR 174/24) eine wei­te­re wich­ti­ge Fra­ge beant­wor­tet: Arbeit­ge­ber müs­sen Qua­li­fi­ka­tio­nen, die ein Betriebs­rats­mit­glied wäh­rend sei­ner Amts­zeit erwor­ben hat, bei der Bemes­sung der fik­ti­ven Kar­rie­re­ent­wick­lung grund­sätz­lich berück­sich­ti­gen. Das gilt aller­dings nicht für Kom­pe­ten­zen, die sich aus­schließ­lich auf die Betriebs­rats­tä­tig­keit selbst bezie­hen, wie etwa ver­hand­lungs­re­le­van­te Fähig­kei­ten aus Betriebsverhandlungen.

Was bedeutet das für Unternehmen?

Arbeit­ge­ber, die Betriebs­rä­te beschäf­ti­gen oder neu frei­ge­stell­te Betriebs­rats­mit­glie­der ver­gü­ten müs­sen, soll­ten die Ver­gü­tungs­ent­wick­lung sorg­fäl­tig doku­men­tie­ren und regel­mä­ßig über­prü­fen. Sowohl eine zu hohe als auch eine zu nied­ri­ge Ver­gü­tung kann recht­li­che Kon­se­quen­zen haben. Die Geset­zes­än­de­run­gen von 2024 haben zwar mehr Rechts­si­cher­heit gebracht, aber offe­ne Pra­xis­fra­gen bestehen wei­ter­hin. Im Zwei­fel emp­fiehlt sich eine arbeits­recht­li­che Bera­tung, um kost­spie­li­ge Feh­ler zu vermeiden.

Quel­le: Hau­fe: Recht

Die­ser Bei­trag und das Arti­kel Bild wur­de mit Unter­stüt­zung von KI erstellt und redak­tio­nell geprüft.

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