Betriebsräte arbeiten grundsätzlich ehrenamtlich und ohne zusätzliche Vergütung für ihre Ratstätigkeit. Das klingt zunächst einfach, ist in der Praxis aber alles andere als unkompliziert. Denn obwohl die Tätigkeit selbst unentgeltlich ist, haben Betriebsratsmitglieder während ihrer Freistellung für die Betriebsarbeit Anspruch auf Weiterzahlung ihres regulären Arbeitsentgelts. Dieses sogenannte Lohnausfallprinzip sorgt in vielen Unternehmen regelmäßig für Unsicherheiten und Rechtsstreitigkeiten.
Der gesetzliche Rahmen
Die rechtliche Grundlage findet sich im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Nach § 37 Abs. 1 BetrVG ist die Betriebsratstätigkeit ein unentgeltliches Ehrenamt. Gleichzeitig schreibt § 37 Abs. 2 BetrVG vor, dass Betriebsratsmitglieder für die Zeit ihrer Freistellung keinen finanziellen Nachteil erleiden dürfen. Der Arbeitgeber muss also stets so abrechnen, als hätte das Betriebsratsmitglied in dieser Zeit normal gearbeitet.
Konkret bedeutet das: Wären in der Freistellungszeit Überstunden angefallen oder hätte das Mitglied eine Zulage erhalten, ist auch diese bei der Vergütung zu berücksichtigen. Bildlich gesprochen muss der Arbeitgeber für jedes freigestellte Betriebsratsmitglied eine Art Schattenabrechnung führen, die zeigt, was dieses ohne die Betriebsratstätigkeit verdient hätte.
Gesetzesänderungen 2024 schaffen mehr Klarheit
Hintergrund der Unsicherheiten der letzten Jahre war unter anderem ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Januar 2023 (Az. 6 StR 133/22). Darin stellte der BGH fest, dass Vorstandsmitglieder den Tatbestand der Untreue erfüllen können, wenn sie Betriebsräten überhöhte Vergütungen gewähren. Der Ausgangspunkt war das Verfahren gegen VW-Manager. In der Folge kürzten viele Unternehmen vorsorglich die Bezüge ihrer Betriebsräte, was wiederum zu einer Welle von Klagen führte.
Um diese Unsicherheiten zu beseitigen, wurden 2024 die §§ 37 und 78 BetrVG ergänzt. Seitdem gilt gesetzlich festgeschrieben:
- Für die Bestimmung vergleichbarer Arbeitnehmer kommt es auf den Zeitpunkt des erstmaligen Amtsantritts an.
- Arbeitgeber und Betriebsrat können in einer Betriebsvereinbarung ein Verfahren zur Festlegung dieser Vergleichsgruppe regeln.
- Eine höhere Vergütung als die gesetzliche Mindestvergütung ist möglich, wenn sachliche Gründe dafür vorliegen und die Entscheidung ermessensfehlerfreigetroffen wurde.
Aktuelle BAG-Entscheidung zu erworbenen Qualifikationen
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13. August 2025 (Az. 7 AZR 174/24) eine weitere wichtige Frage beantwortet: Arbeitgeber müssen Qualifikationen, die ein Betriebsratsmitglied während seiner Amtszeit erworben hat, bei der Bemessung der fiktiven Karriereentwicklung grundsätzlich berücksichtigen. Das gilt allerdings nicht für Kompetenzen, die sich ausschließlich auf die Betriebsratstätigkeit selbst beziehen, wie etwa verhandlungsrelevante Fähigkeiten aus Betriebsverhandlungen.
Was bedeutet das für Unternehmen?
Arbeitgeber, die Betriebsräte beschäftigen oder neu freigestellte Betriebsratsmitglieder vergüten müssen, sollten die Vergütungsentwicklung sorgfältig dokumentieren und regelmäßig überprüfen. Sowohl eine zu hohe als auch eine zu niedrige Vergütung kann rechtliche Konsequenzen haben. Die Gesetzesänderungen von 2024 haben zwar mehr Rechtssicherheit gebracht, aber offene Praxisfragen bestehen weiterhin. Im Zweifel empfiehlt sich eine arbeitsrechtliche Beratung, um kostspielige Fehler zu vermeiden.
Quelle: Haufe: Recht
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