Wer nach einer Kürzung seiner Corona-Überbrückungshilfe Widerspruch einlegt, sollte wissen: Die Widerspruchsbegründung ist die letzte echte Chance, neue Argumente und Zahlen vorzubringen. Was dort fehlt, ist im späteren Klageverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit verloren. Das hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einem Urteil vom 7. Juli 2026 (Az. 8 K 12012/25) deutlich gemacht.
Was war passiert?
Eine GmbH aus dem Anlagenbau hatte für August 2020 Überbrückungshilfe I in Höhe von 50.000 Euro beantragt und bewilligt bekommen. Die Betriebsgrundstücke gehörten jedoch nicht der GmbH selbst, sondern dem Alleingesellschafter und seiner Ehefrau gemeinsam. Die GmbH zahlte an sie monatlich Miete in Höhe von rund 31.533 Euro.
Genau diese Mietkosten strich die zuständige L‑Bank im Schlussbescheid vollständig. Ihre Begründung: Zahlungen innerhalb eines Unternehmensverbunds seien nach den FAQ zur Überbrückungshilfe I nicht förderfähig. Statt 50.000 Euro verblieben nur noch rund 32.930 Euro, der Rest musste zurückgezahlt werden.
Nachbesserung im Widerspruch war zulässig
Im Widerspruchsverfahren versuchte die GmbH nicht nur, die Verbundannahme anzugreifen, sondern machte hilfsweise weitere Fixkosten geltend, konkret Grundsteuer und Zinsaufwand. Die L‑Bank ignorierte dieses Vorbringen vollständig und wies den Widerspruch zurück. Sie berief sich darauf, nach Erlass des Schlussbescheids seien keine Änderungen mehr möglich.
Das VG Karlsruhe sah das anders. Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung einer Ermessensentscheidung ist nach gesicherter Rechtsprechung der Erlass des Widerspruchsbescheids, nicht des ursprünglichen Bescheids. Das bedeutet: Wer im Widerspruchsverfahren neue Fixkosten benennt oder Angaben ändert, zwingt die Behörde dazu, sich damit auseinanderzusetzen. Tut sie das nicht, liegt ein sogenannter Ermessensausfall vor, also ein Verfahrensfehler, der zur Aufhebung des Bescheids führen kann.
Das Gericht stellte außerdem klar, dass die Behörde in solchen Fällen den prüfenden Dritten, also den steuerlichen Berater, selbst auffordern muss, eine korrigierte Schlussabrechnung vorzulegen. Die technische Schließung des Portals entbindet die Behörde nicht von dieser Pflicht.
Zu spät ist zu spät: zwei Positionen scheitern
Gleichzeitig zeigt das Urteil die Schattenseite. Mietnebenkosten in Höhe von 383 Euro waren versehentlich unter der falschen Fixkostenposition eingetragen worden. Dieser Fehler fiel erst in der mündlichen Verhandlung auf, also nach dem Widerspruchsverfahren. Das Gericht ließ die Korrektur nicht mehr zu. Der Zeitpunkt war verstrichen, die Position damit endgültig verloren.
Ein weiterer Zinsaufwand von 5,20 Euro war im Widerspruch für den falschen Monat geltend gemacht worden. Auch hier half der Klagvortrag nichts mehr.
Kritik an der Verbundannahme
Das Gericht selbst akzeptierte die Praxis der L‑Bank, aus familiären Verbindungen zwischen Vermieter und GmbH-Gesellschafter automatisch auf einen Unternehmensverbund zu schließen. Diese Konstruktion ist rechtlich angreifbar. Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 27. Februar 2014 (Az. C‑110/13) klargestellt, dass gemeinsames Handeln eine tatsächliche Abstimmung erfordert und nicht allein aus familiären Beziehungen abgeleitet werden darf.
Die Trennung von Betriebsvermögen und Grundbesitz ist eine in Deutschland verbreitete und rechtlich anerkannte Gestaltung. Sie hat mit der Frage, ob coronabedingte Umsatzausfälle förderfähig sind, grundsätzlich nichts zu tun. Wer mit einer Verbundstreichung konfrontiert wird, sollte prüfen, ob die Gebäudeaufwendungen des Vermieters nach dem Ergänzenden Leitfaden des Bundeswirtschaftsministeriums vom 19. Juli 2024 ersatzweise als Fixkosten angesetzt werden können.
Was bedeutet das in der Praxis?
Für alle laufenden Widerspruchsverfahren zu Corona-Schlussabrechnungen gilt: Die Widerspruchsbegründung muss vollständig sein. Jede noch geltend zu machende Fixkostenposition, jede fehlerhafte Zuordnung und jede inhaltliche Korrektur muss spätestens dort benannt werden. Eine anwaltliche oder steuerliche Begleitung des Widerspruchsverfahrens empfiehlt sich dringend, da die Fehlerquellen im Detail liegen und die finanziellen Auswirkungen erheblich sein können.
Quelle: Haufe: Steuer
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