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Coronahilfen: VG Düsseldorf stärkt Rechte bei Schlussabrechnungen

Coronahilfen: VG Düsseldorf stärkt Rechte bei Schlussabrechnungen

Wer im Rah­men der Coro­na-Neu­start­hil­fe einen Schluss­be­scheid erhal­ten hat und zur Rück­zah­lung auf­ge­for­dert wur­de, kann auf­at­men: Das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf hat mit Urteil vom 9. Juli 2026 (Az. 9 K 9788/24) einen sol­chen Schluss­be­scheid auf­ge­ho­ben und die Behör­de zur erneu­ten Ent­schei­dung ver­pflich­tet. Die Ent­schei­dung ist für alle Betrof­fe­nen von Schluss­ab­rech­nun­gen der Coro­na­hil­fen von erheb­li­cher prak­ti­scher Bedeutung.

Der Fall: Soloselbstständige soll 7.500 Euro zurückzahlen

Eine Bera­te­rin für betrieb­li­ches Gesund­heits­ma­nage­ment hat­te im Okto­ber 2021 die Neu­start­hil­fe für das ers­te Halb­jahr 2021 bean­tragt und dafür 7.500 Euro bewil­ligt bekom­men. Jah­re spä­ter, im Zuge der Schluss­ab­rech­nung, for­der­te die Bezirks­re­gie­rung das gesam­te Geld zurück. Begrün­dung: Die Antrag­stel­le­rin habe ihre selbst­stän­di­ge Tätig­keit nicht im soge­nann­ten Haupt­er­werb aus­ge­übt. Aus ihrem Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2019 ergab sich, dass ihre frei­be­ruf­li­chen Ein­künf­te ledig­lich rund 39 Pro­zent der Gesamt­ein­künf­te aus­mach­ten, damit also unter der maß­geb­li­chen 51-Pro­zent-Gren­ze lagen.

Die Betrof­fe­ne hat­te jedoch dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sie ihre Selbst­stän­dig­keit erst 2018 gegrün­det hat­te und im Jahr 2019 noch einen Grün­dungs­zu­schuss bezog. Ihr Geschäft lief erst ab dem vier­ten Quar­tal 2019 wirk­lich an.

Behörde hätte genauer prüfen müssen

Das Gericht hob den Schluss­be­scheid nicht des­halb auf, weil die Rück­for­de­rung grund­sätz­lich unzu­läs­sig wäre. Ent­schei­dend war ein ande­rer Punkt: Die Behör­de hat­te bei ihrer Ent­schei­dung nur das gesam­te Jahr 2019 betrach­tet und dabei nicht geprüft, ob die Antrag­stel­le­rin im Janu­ar oder Febru­ar 2020 ihre Selbst­stän­dig­keit tat­säch­lich im Haupt­er­werb betrie­ben hat­te. Genau das wäre nach den För­der­richt­li­ni­en aber als alter­na­ti­ver Nach­weis­zeit­raum mög­lich gewesen.

Das Gericht betont: Wenn ein Antrag­stel­ler kon­kre­te Anhalts­punk­te lie­fert, die auf eine ande­re Beur­tei­lung hin­deu­ten könn­ten, ist die Behör­de ver­pflich­tet, die­sen von sich aus nach­zu­ge­hen. Sie darf nicht ein­fach auf der erst­bes­ten Daten­ba­sis ent­schei­den und dabei nahe­lie­gen­de Alter­na­ti­ven igno­rie­ren. Die­ser Grund­satz der soge­nann­ten Amts­er­mitt­lung gilt auch dann, wenn Sub­ven­ti­ons­emp­fän­ger grund­sätz­lich erhöh­te Mit­wir­kungs­pflich­ten haben.

Wichtige Nebenfrage: Wann gilt ein Bescheid als zugestellt?

Das Gericht hat­te außer­dem eine ver­fah­rens­tech­ni­sche Fra­ge zu klä­ren. Der Schluss­be­scheid war über ein Online-Por­tal bereit­ge­stellt wor­den. Die Behör­de ging davon aus, dass er damit auto­ma­tisch als bekannt­ge­ge­ben galt. Die Antrag­stel­le­rin hat­te ihn aber erst deut­lich spä­ter zur Kennt­nis genom­men, weil sie sich zunächst nicht in ihr Nut­zer­kon­to ein­log­gen konnte.

Das Gericht ent­schied: Eine sol­che auto­ma­ti­sche Bekannt­ga­be­fik­ti­on setzt die aus­drück­li­che Ein­wil­li­gung des Nut­zers vor­aus. Wer ledig­lich erklärt hat, Beschei­de per E‑Mail erhal­ten zu wol­len, hat damit noch nicht zuge­stimmt, dass er sich selbst aktiv in ein Por­tal ein­log­gen und Doku­men­te her­un­ter­la­den muss. Die Kla­ge­frist begann daher erst mit der tat­säch­li­chen Kennt­nis­nah­me zu lau­fen. Die Kla­ge war damit rechtzeitig.

Was bedeutet das für Betroffene?

Die Ent­schei­dung hat gleich zwei prak­ti­sche Bot­schaf­ten. Ers­tens: Wer einen Schluss­be­scheid mit Rück­for­de­rung erhal­ten hat und glaubt, die Behör­de habe ent­las­ten­de Umstän­de nicht berück­sich­tigt, soll­te dies gezielt prü­fen las­sen. Zwei­tens: Wer unsi­cher ist, ob eine Kla­ge­frist wirk­lich abge­lau­fen ist, weil ein Bescheid über ein digi­ta­les Por­tal bereit­ge­stellt wur­de, soll­te sich recht­lich bera­ten las­sen. Die Fra­ge der wirk­sa­men Bekannt­ga­be kann über Erfolg oder Miss­erfolg eines Rechts­be­helfs entscheiden.

Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig. Bei Fra­gen zur eige­nen Schluss­ab­rech­nung emp­fiehlt sich eine steu­er­li­che oder anwalt­li­che Bera­tung im Einzelfall.

Quel­le: Hau­fe: Steuer

Die­ser Bei­trag und das Arti­kel Bild wur­de mit Unter­stüt­zung von KI erstellt und redak­tio­nell geprüft.

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