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BGH: Sanierter Altbau kann von der Mietpreisbremse ausgenommen sein

BGH: Sanierter Altbau kann von der Mietpreisbremse ausgenommen sein

Wer ein völ­lig her­un­ter­ge­kom­me­nes, unbe­wohn­ba­res Gebäu­de mit erheb­li­chem Auf­wand wie­der instand setzt, kann sich unter Umstän­den auf die Neu­bau­aus­nah­me der Miet­preis­brem­se beru­fen. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof in einem Urteil vom 1. Juli 2026 ent­schie­den (Az. VIII ZR 50/23).

Worum ging es in dem Fall?

Eine Ver­mie­te­rin hat­te 2015 ein vor 1918 errich­te­tes Ber­li­ner Gebäu­de erwor­ben, das sich in einem deso­la­ten Zustand befand. Fens­ter waren zuge­mau­ert oder mit Span­plat­ten ver­na­gelt, Putz fiel von Decken und Wän­den, Elek­tro- und Hei­zungs­an­la­gen fehl­ten voll­stän­dig, Trep­pen­ge­län­der waren nicht vor­han­den und Woh­nungs­tü­ren aus­ge­hängt. Kurz gesagt: Das Gebäu­de war nicht bewohnbar.

Die Eigen­tü­me­rin inves­tier­te mehr als zwei Mil­lio­nen Euro in die Sanie­rung. Sie erneu­er­te Dach, Fas­sa­de, Fens­ter, sämt­li­che Innen­wän­de, die gesam­te Hei­zungs- und Elek­tro­an­la­ge sowie Bäder und Küchen. Anschlie­ßend ver­mie­te­te sie eine der Woh­nun­gen von Juni 2017 bis Febru­ar 2021. Der Mie­ter zahl­te eine Mie­te, die über der nach der Miet­preis­brem­se zuläs­si­gen Gren­ze von zehn Pro­zent über der orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te lag. Er for­der­te die Rück­zah­lung der sei­ner Mei­nung nach zu viel gezahl­ten Miete.

Was sagt die Neubauausnahme?

Die Miet­preis­brem­se gilt gemäß Para­graf 556f Satz 1 BGB nicht für Wohn­raum, der nach dem 1. Okto­ber 2014 erst­mals genutzt und ver­mie­tet wird. Die­se Rege­lung soll einen Inves­ti­ti­ons­an­reiz schaf­fen und den Bau neu­er Woh­nun­gen för­dern, ohne ihn durch staat­li­che Miet­ober­gren­zen zu behindern.

Der BGH hat nun klar­ge­stellt, dass die­ser Begriff des Neu­bau­es wei­ter zu ver­ste­hen ist als bis­her ange­nom­men. Die Aus­nah­me gilt nicht nur für kom­plett neu errich­te­te Gebäu­de, son­dern auch für Wohn­raum, der wegen schwe­rer Schä­den schlicht nicht mehr exis­tiert hat und durch umfang­rei­che Bau­maß­nah­men dau­er­haft wie­der­her­ge­stellt wur­de. Ent­schei­dend ist, dass durch den Bau­auf­wand Wohn­raum ent­steht, der vor­her nicht zur Ver­fü­gung stand.

Welche Anforderungen gelten?

Der BGH ori­en­tiert sich bei der Abgren­zung an den Grund­sät­zen des Wohn­raum­för­de­rungs­ge­set­zes. Danach muss der finan­zi­el­le Auf­wand für die Wie­der­her­stel­lung min­des­tens ein Drit­tel der Kos­ten betra­gen, die für eine ver­gleich­ba­re Neu­bau­woh­nung ohne Grund­stücks­an­teil ent­ste­hen wür­den. Blo­ße Moder­ni­sie­run­gen an wei­ter­hin bewohn­ba­rem Wohn­raum fal­len dage­gen nicht unter die­se Aus­nah­me, son­dern allen­falls unter die geson­der­te Moder­ni­sie­rungs-Aus­nah­me des Gesetzes.

Was ist mit mutwilliger Zerstörung?

Ein mög­li­cher Ein­wand lau­tet: Könn­te ein Ver­mie­ter ein Gebäu­de absicht­lich beschä­di­gen, um sich spä­ter auf die Neu­bau­aus­nah­me zu beru­fen? Der BGH hält das für einen sehr sel­te­nen Son­der­fall, da der erfor­der­li­che Sanie­rungs­auf­wand regel­mä­ßig so hoch ist, dass ein sol­ches Vor­ge­hen wirt­schaft­lich kei­nen Sinn ergibt. Für Fäl­le eines tat­säch­lich rechts­miss­bräuch­li­chen Ver­hal­tens bleibt der Grund­satz von Treu und Glau­ben als Kor­rek­tiv bestehen.

Im kon­kre­ten Fall konn­te der BGH noch nicht abschlie­ßend ent­schei­den, weil genaue Fest­stel­lun­gen zu den tat­säch­li­chen Sanie­rungs­kos­ten fehl­ten. Das Land­ge­richt muss die Sache des­halb neu verhandeln.

Was bedeutet das für Vermieter und Mieter?

Das Urteil ist für Ver­mie­ter bedeut­sam, die stark sanie­rungs­be­dürf­ti­ge Objek­te erwer­ben und reak­ti­vie­ren. Wer den Auf­wand nach­wei­sen kann, ist mög­li­cher­wei­se nicht an die Miet­preis­brem­se gebun­den. Mie­ter soll­ten wis­sen, dass die blo­ße Behaup­tung einer umfas­sen­den Sanie­rung nicht aus­reicht. Die tat­säch­li­chen Kos­ten müs­sen kon­kret belegt wer­den. Wer als Ver­mie­ter oder Mie­ter Klar­heit über die eige­ne Situa­ti­on benö­tigt, soll­te recht­li­che Bera­tung in Anspruch nehmen.

Die­ser Bei­trag und das Arti­kel Bild wur­de mit Unter­stüt­zung von KI erstellt und redak­tio­nell geprüft.

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