Wenn ein Erbe nach dem Tod des Steuerpflichtigen behauptet, ein Steuerbescheid sei diesem nie zugegangen, reicht das bloße Nichtauffinden des Bescheids im Nachlass nicht aus, um die gesetzliche Zugangsvermutung zu entkräften. Das hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil klargestellt und damit eine anderslautende Entscheidung des Finanzgerichts Münster aufgehoben.
Was war passiert?
Eine Frau erteilte im Jahr 2016 einer Steuerberatungsgesellschaft eine umfassende Vollmacht, die ausdrücklich auch die Entgegennahme von Steuerbescheiden umfasste. Auf dem Mantelbogen der eingereichten Steuererklärung wurde jedoch die Privatadresse der Frau als Zustellanschrift eingetragen. Das Finanzamt schickte den Einkommensteuerbescheid für 2016 im Oktober 2017 an diese Adresse.
Als die Frau im Februar 2020 starb, übernahm ihre Tochter als Erbin den Nachlass. Bei der Wohnungsauflösung fand sie zwar sortierte Steuerunterlagen vor, aber keinen Bescheid für das Jahr 2016. Die Tochter legte daraufhin Einspruch gegen den Bescheid ein und bestritt, dass er ihrer Mutter jemals zugegangen sei. Das Finanzamt verwarf den Einspruch als unzulässig, weil die Einspruchsfrist längst abgelaufen war.
Was sagt die Bekanntgabevermutung?
Nach Paragraph 122 Absatz 2 Nummer 1 der Abgabenordnung gilt ein per Post versandter Steuerbescheid am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugegangen. Diese gesetzliche Vermutung kann erschüttert werden, aber dafür sind konkrete Anhaltspunkte nötig, die Zweifel am tatsächlichen Zustellvorgang selbst wecken.
Dabei gilt: Bestreitet der Adressat selbst den Erhalt, reicht das grundsätzlich aus, um Zweifel zu begründen. Er bekundet schließlich eine eigene Wahrnehmung aus seinem persönlichen Bereich. Anders liegt der Fall, wenn ein Dritter oder ein Erbe den Zugang bestreitet. Wer nie selbst Empfänger war, kann aus eigener Kenntnis nichts zur Zugangsfrage sagen.
Die Entscheidung des BFH
Der Bundesfinanzhof hob das klagestattgebende Urteil des Finanzgerichts Münster auf. Das Finanzgericht hatte gemeint, die geordnete Wohnung der Verstorbenen und das Fehlen des Bescheids sprächen für einen Nichtzugang. Diese Würdigung überzeugte den BFH nicht.
Das bloße Fehlen eines Dokuments sagt nichts darüber aus, ob es jemals angekommen ist. Es könnte vernichtet, anderweitig abgelegt oder schlicht verlegt worden sein. Hinzu kam, dass sich im Nachlass auch ein Bescheid für das Jahr 2018 befand, der erst nach dem Tod der Frau versandt worden war. Das zeigte, dass offenbar auch andere Personen Zugang zu den Unterlagen hatten. Von einem wirklich lückenlos geordneten Nachlass konnte daher keine Rede sein.
Außerdem war die Steuerberatungsgesellschaft zwar mit einer Empfangsvollmacht ausgestattet, hatte aber selbst auf dem Steuererklärungsformular die Privatadresse als Zustellanschrift angegeben. Damit wurde die Vollmachtsregelung für diesen Fall wirksam überschrieben, und die Bekanntgabe direkt an die Steuerpflichtige war rechtmäßig.
Was bedeutet das für Erben und Steuerpflichtige?
Das Urteil zeigt, dass Erben in Steuersachen keine privilegierte Stellung genießen, wenn es um die Frage geht, ob ein Bescheid wirksam bekanntgegeben wurde. Wer als Rechtsnachfolger die Bekanntgabe angreifen will, muss konkrete Tatsachen liefern, die Rückschlüsse auf den tatsächlichen Zustellvorgang erlauben. Das Fehlen eines Dokuments allein reicht dafür nicht aus.
Für die Praxis gilt: Wer als Erbe auf abgelaufene Fristen oder fehlende Bescheide stößt, sollte frühzeitig fachkundigen Rat einholen. Die Möglichkeiten, rückwirkend Einspruch einzulegen oder Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen, sind eng begrenzt.
BFH, Urteil vom 11. Juni 2026, Aktenzeichen VI R 16/24
Quelle: Haufe: Steuer
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