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BFH: Welches Finanzgericht ist zuständig, wenn ein Jobcenter Kindergeld einklagt?

BFH: Welches Finanzgericht ist zuständig, wenn ein Jobcenter Kindergeld einklagt?

Wenn ein Job­cen­ter oder ein ande­rer Sozi­al­leis­tungs­trä­ger für eine leis­tungs­be­rech­tig­te Per­son Kin­der­geld vor Gericht ein­for­dert, stellt sich eine prak­ti­sche Fra­ge: Wel­ches Finanz­ge­richt ist ört­lich zustän­dig? Mit die­ser Fra­ge hat sich der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) in einem aktu­el­len Beschluss befasst und eine wich­ti­ge Lücke im Pro­zess­recht geschlossen.

Worum ging es in dem Fall?

Eine dritt­staa­ten­an­ge­hö­ri­ge Mut­ter, nen­nen wir sie M, wohnt in Sach­sen und bezieht seit Novem­ber 2016 Leis­tun­gen nach dem SGB II von einem Job­cen­ter, das sei­nen Sitz in einer ande­ren Stadt hat. Die zustän­di­ge Fami­li­en­kas­se ZKGS lehn­te einen Antrag auf Kin­der­geld ab Janu­ar 2021 ab. Das Job­cen­ter, das den Anspruch nach § 5 Abs. 2 SGB II im eige­nen Namen für die Kin­der­geld­be­rech­tig­te gel­tend machen kann, erhob Kla­ge beim Säch­si­schen Finanzgericht.

Die­ses hielt sich für unzu­stän­dig und ver­wies den Fall an das Finanz­ge­richt des Lan­des Sach­sen-Anhalt, in des­sen Bezirk die Fami­li­en­kas­se ZKGS ihren Sitz hat. Das Finanz­ge­richt Sach­sen-Anhalt erklär­te sich wie­der­um für unzu­stän­dig. Da sich zwei Gerich­te gleich­zei­tig für unzu­stän­dig hiel­ten, rief das Finanz­ge­richt Sach­sen-Anhalt den BFH an, damit die­ser das zustän­di­ge Gericht bestimmt.

Was sagt die gesetzliche Regelung?

In Kin­der­geld­sa­chen gilt grund­sätz­lich: Das Finanz­ge­richt ist zustän­dig, in des­sen Bezirk der Klä­ger sei­nen Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat (§ 38 Abs. 2a Satz 1 Finanz­ge­richts­ord­nung, FGO). Die­se Regel rich­tet sich dem Wort­laut nach an natür­li­che Per­so­nen. Ein Job­cen­ter als Behör­de hat aber kei­nen Wohn­sitz, son­dern einen behörd­li­chen Sitz. Die Vor­schrift passt also nicht unmittelbar.

BFH schließt die Gesetzeslücke durch Analogie

Der BFH stell­te fest, dass hier eine soge­nann­te plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke besteht. Der Gesetz­ge­ber hat­te bei der Schaf­fung der Zustän­dig­keits­re­gel aus­schließ­lich den typi­schen Fall vor Augen, in dem eine natür­li­che Per­son selbst klagt. Den unty­pi­schen Fall, dass ein Sozi­al­leis­tungs­trä­ger den Anspruch im eige­nen Namen für die Kin­der­geld­be­rech­tig­te gel­tend macht, hat er schlicht nicht bedacht.

Die Lösung lau­tet: § 38 Abs. 2a Satz 1 FGO ist ent­spre­chend anzu­wen­den. Das bedeu­tet, dass sich die ört­li­che Zustän­dig­keit nach dem Wohn­sitz der Per­son rich­tet, deren Kin­der­geld­an­spruch strei­tig ist, also im Fall von M nach deren Wohn­ort in Sach­sen. Dafür spra­chen aus Sicht des BFH meh­re­re Gründe:

  • Die Kin­der­geld­be­rech­tig­te muss dem Ver­fah­ren als not­wen­dig Bei­gela­de­ne hin­zu­ge­zo­gen wer­den und hat damit eige­ne Ver­fah­rens­rech­te, ein­schließ­lich des Rechts auf Teil­nah­me an der münd­li­chen Verhandlung.
  • Ein wohn­ort­na­hes Gericht kommt dem Inter­es­se der Betrof­fe­nen entgegen.
  • Orga­ni­sa­to­ri­sche Umstruk­tu­rie­run­gen bei den Fami­li­en­kas­sen, wie die Bün­de­lung bestimm­ter Ver­fah­ren bei der ZKGS für ganz Deutsch­land, sol­len nicht dazu füh­ren, dass ein ein­zi­ges Finanz­ge­richt mit Ver­fah­ren aus dem gesam­ten Bun­des­ge­biet über­häuft wird.
  • Die Gefahr wider­sprüch­li­cher Ent­schei­dun­gen sinkt, wenn ein Gericht sowohl über die Kla­ge der Berech­tig­ten als auch über die Kla­ge des Job­cen­ters entscheidet.

Ergebnis: Bindungswirkung trotz Fehler

Obwohl der BFH die Ver­wei­sung des Säch­si­schen Finanz­ge­richts an das Finanz­ge­richt Sach­sen-Anhalt für feh­ler­haft hielt, blieb die Bin­dungs­wir­kung die­ses Ver­wei­sungs­be­schlus­ses bestehen. Denn ein Ver­wei­sungs­be­schluss bin­det das auf­neh­men­de Gericht grund­sätz­lich, solan­ge er nicht offen­sicht­lich will­kür­lich ist. Das war hier nicht der Fall. Im Ergeb­nis ist damit das Finanz­ge­richt Sach­sen-Anhalt zuständig.

Für Man­dan­ten, die Sozi­al­leis­tun­gen bezie­hen und deren Kin­der­geld­an­sprü­che vom Job­cen­ter gericht­lich ver­folgt wer­den, bedeu­tet die­ses Urteil eine kla­re­re Rege­lung für die Zukunft: Das Gericht am eige­nen Wohn­ort ist zustän­dig. Im Zwei­fel emp­fiehlt sich eine früh­zei­ti­ge anwalt­li­che oder steu­er­recht­li­che Beratung.

BFH, Beschluss vom 17. Juli 2026, Akten­zei­chen III S 15/26

Quel­le: Hau­fe: Steuer

Die­ser Bei­trag und das Arti­kel Bild wur­de mit Unter­stüt­zung von KI erstellt und redak­tio­nell geprüft.

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