Wer sich über eine sogenannte Unterbeteiligung an einem GmbH-Anteil beteiligt, hat keinen Anspruch darauf, dass das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen für diese Unterbeteiligungsgesellschaft gesondert und einheitlich feststellt. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 19. Mai 2026 klargestellt (Az. VIII R 33/24).
Was ist eine Unterbeteiligung?
Eine Unterbeteiligung liegt vor, wenn jemand nicht direkt an einer GmbH beteiligt ist, sondern mittelbar über einen anderen Gesellschafter, den sogenannten Hauptbeteiligten. Der Hauptbeteiligte hält den GmbH-Anteil formal, gewährt dem Unterbeteiligten aber vertraglich eine wirtschaftliche Beteiligung daran. Das kann zum Beispiel im Rahmen einer Nachfolgeplanung oder einer Geschäftspartnerschaft sinnvoll sein.
Grundsätzlich unterscheidet man zwei Varianten: Bei der typischen Unterbeteiligungnimmt der Unterbeteiligte lediglich am Gewinn teil, ohne Einfluss auf die Gesellschaft zu haben. Bei der atypischen Unterbeteiligungwird der Unterbeteiligte wirtschaftlich wie ein Mitgesellschafter behandelt und ist faktisch Mitinhaber des GmbH-Anteils.
Was war der Streitpunkt?
Im konkreten Fall planten zwei Personen gemeinsam den Vertrieb einer Software. Der Beigeladene erwarb zu diesem Zweck einen GmbH-Anteil und schloss mit dem Sohn des Klägers einen Unterbeteiligungsvertrag. Der Sohn soll dabei als Treuhänder für seinen Vater gehandelt haben. Die GmbH behielt Kapitalertragsteuer ein und stellte die entsprechenden Steuerbescheinigungen allein dem Beigeladenen aus.
Der Kläger wollte erreichen, dass diese einbehaltene Kapitalertragsteuer auf seine eigene Einkommensteuer angerechnet wird. Dazu reichte er beim Finanzamt Feststellungserklärungen für die Unterbeteiligungsgesellschaft ein. Das Finanzamt lehnte den Erlass entsprechender Feststellungsbescheide ab. Einspruch und Klage scheiterten, und auch die Revision beim BFH blieb ohne Erfolg.
Die Entscheidung des BFH
Der BFH bestätigte die Auffassung des Finanzamts. Eine gesonderte und einheitliche Feststellung nach der Abgabenordnung setzt voraus, dass mehrere Personen gemeinschaftliche Einkünfteaus derselben Einkunftsquelle erzielen. Genau daran fehlt es bei einer Unterbeteiligung an einem Kapitalgesellschaftsanteil.
- Bei der typischen Unterbeteiligung erzielt der Unterbeteiligte Einkünfte aus Kapitalvermögen nach einer anderen Rechtsgrundlage als der Hauptbeteiligte. Sie sind also nicht an denselben Einkünften beteiligt.
- Bei der atypischen Unterbeteiligung gilt der Unterbeteiligte zwar wirtschaftlich als Mitinhaber des GmbH-Anteils und erzielt Kapitalerträge. Dennoch fehlt es an einer gemeinsamen Einkunftsquelle im Sinne des Gesetzes.
Auch eine sinngemäße Anwendung der einschlägigen Vorschriften der Abgabenordnung lehnte der BFH ab. Praktische Zweckmäßigkeitserwägungen können eine fehlende gesetzliche Grundlage für ein mehrstufiges Feststellungsverfahren nicht ersetzen, so das Gericht ausdrücklich.
Was bedeutet das für Betroffene?
Wer über eine Unterbeteiligung an einer GmbH wirtschaftlich beteiligt ist, muss seine steuerliche Situation individuell im eigenen Steuerbescheid klären lassen. Ein gesondertes Feststellungsverfahren für die Unterbeteiligungsgesellschaft steht dafür nicht zur Verfügung. Gerade Fragen zur Anrechnung von Kapitalertragsteuer können dabei komplex werden. Wer sich in einer vergleichbaren Situation befindet, sollte frühzeitig steuerliche Beratung in Anspruch nehmen.
Quelle: Haufe: Steuer
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