Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16. April 2026 entschieden, dass eine Zeitarbeitsfirma keine Vorsteuer aus Rechnungen abziehen darf, wenn einer Kostenpauschale in Wirklichkeit kein echter Leistungsaustausch zugrunde liegt. Das Aktenzeichen lautet V R 1/25, veröffentlicht am 13. August 2026.
Worum ging es in dem Fall?
Ein Zeitarbeitsunternehmen (die Klägerin) überließ einer Aktiengesellschaft (AG) Arbeitskräfte, die in deren Betriebskantinen tätig waren. Im Rahmen eines ergänzenden Vertrags zum Arbeitnehmerüberlassungsvertrag durfte das überlassene Personal die Kantinen der AG zu denselben vergünstigten Konditionen nutzen wie die eigenen Mitarbeiter der AG.
Für diesen Kantinenzugang stellte die AG dem Zeitarbeitsunternehmen eine Kostenpauschale pro Arbeitnehmer und Einsatztag in Rechnung, ausgewiesen mit offenem Umsatzsteuerausweis. Soweit das Zeitarbeitsunternehmen die Vorsteuer daraus in seiner Umsatzsteuererklärung geltend machte, schien das zunächst folgerichtig. Das Besondere an der Gestaltung war jedoch: Das Zeitarbeitsunternehmen berechnete genau denselben Betrag unmittelbar wieder an die AG zurück, eingebettet in das Gesamtentgelt für die Personalüberlassung.
Das Finanzamt versagte bei mehreren Betriebsprüfungen für die Jahre 2010 bis 2017 den Vorsteuerabzug. Das Finanzgericht gab der Klage zunächst statt. Der BFH hob dieses Urteil jedoch auf und gab dem Finanzamt recht.
Die Begründung des BFH
Der BFH stellte klar: Ein Vorsteuerabzug setzt eine tatsächlich erbrachte Leistung voraus. Es reicht nicht aus, dass eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis vorliegt. Die Steuer muss auch wirklich gesetzlich für eine erbrachte Leistung geschuldet werden.
Im konkreten Fall war nach Ansicht des BFH kein echter Leistungsaustausch zwischen der AG und dem Zeitarbeitsunternehmen gegeben. Der Grund: Nach der wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung aller Verträge sollte die AG die Kantinenkosten allein tragen. Die Pauschale wurde zwar zunächst dem Zeitarbeitsunternehmen berechnet, dann aber in gleicher Höhe sofort wieder zurückberechnet. Das Zeitarbeitsunternehmen fungierte dabei lediglich als Durchlaufstation für eine interne Kostenzuordnung der AG.
Eine Leistung der Klägerin an ihre eigenen Arbeitnehmer schied ebenfalls aus, weil die AG die vergünstigte Kantinennutzung unmittelbar und eigenständig den überlassenen Arbeitnehmern gewährte.
Zusätzliche Konsequenz: Unberechtigter Steuerausweis
Weil die Rechnungen der AG an das Zeitarbeitsunternehmen keiner tatsächlichen Leistung entsprachen, gilt das spiegelbildlich auch für die Rückbelastungsrechnungen des Zeitarbeitsunternehmens an die AG. Das Zeitarbeitsunternehmen wies dort Umsatzsteuer offen aus, obwohl keine Leistung vorlag. Die Folge: Es schuldet diese Umsatzsteuer trotzdem nach den Regelungen über den unberechtigten Steuerausweis (Paragraph 14c Absatz 2 Umsatzsteuergesetz), kann sie jedoch nicht gleichzeitig als Vorsteuer abziehen.
Was bedeutet das für die Praxis?
Das Urteil zeigt, wie gefährlich vertragliche Konstruktionen sein können, bei denen Kosten zwar formal weitergereicht werden, wirtschaftlich aber kein echter Leistungsfluss stattfindet. Gerade bei Arbeitnehmerüberlassungsverträgen mit Zusatzvereinbarungen lohnt eine genaue umsatzsteuerliche Prüfung der Gesamtstruktur. Unternehmen, die ähnliche Gestaltungen verwenden, sollten ihre Verträge und die steuerliche Behandlung sorgfältig überprüfen lassen.
Quelle: Haufe: Steuer
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