Steuern & Recht Kanzlei Ina Reese - Flensburg | Harrislee

BFH klärt: Wann fällt für eine verbindliche Auskunft beim Finanzamt nur eine Gebühr an?

BFH klärt: Wann fällt für eine verbindliche Auskunft beim Finanzamt nur eine Gebühr an?

Wer beim Finanz­amt eine ver­bind­li­che Aus­kunft bean­tragt, muss dafür eine Gebühr bezah­len. Doch wie vie­le Gebüh­ren fal­len an, wenn ein Vor­ha­ben meh­re­re Schrit­te und ver­schie­de­ne Steu­er­fra­gen umfasst? Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem aktu­el­len Urteil wich­ti­ge Grund­sät­ze dazu aufgestellt.

Was ist eine verbindliche Auskunft?

Eine ver­bind­li­che Aus­kunft nach § 89 AO (Abga­ben­ord­nung) ist eine offi­zi­el­le Zusa­ge des Finanz­amts, wie es einen geplan­ten, noch nicht voll­zo­ge­nen Sach­ver­halt steu­er­lich beur­tei­len wird. Steu­er­pflich­ti­ge nut­zen die­ses Instru­ment, um vor grö­ße­ren Ent­schei­dun­gen Rechts­si­cher­heit zu gewin­nen. Die Bear­bei­tung ist nicht kos­ten­los: Nach § 89 Abs. 3 Satz 1 AO erhebt das Finanz­amt für jeden Antrag eine Gebühr.

Ein Vorhaben, eine Gebühr

Der BFH hat mit Urteil vom 25. Febru­ar 2026 (Akten­zei­chen II R 38/23) klar­ge­stellt, dass es für die Gebüh­ren­fra­ge nicht auf die Zahl der gestell­ten Rechts­fra­gen oder die Zahl der betrof­fe­nen Steu­er­ar­ten ankommt. Ent­schei­dend ist, ob dem Aus­kunfts­er­su­chen ein ein­heit­li­cher Lebens­vor­gang zugrun­de liegt.

Als Bei­spiel nennt der BFH die Umstruk­tu­rie­rung von Unter­neh­mens­be­tei­li­gun­gen, die in meh­re­ren Schrit­ten erfolgt und anschlie­ßend im Wege der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge auf Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge über­tra­gen wer­den soll. Auch wenn dabei Ertrag­steu­er, Schen­kung­steu­er und ande­re Steu­er­ar­ten berührt wer­den und meh­re­re Ein­zel­maß­nah­men geplant sind, han­delt es sich um ein ein­zi­ges Vor­ha­ben. Fol­ge: Es darf ins­ge­samt nur eine Gebühr fest­ge­setzt werden.

Keine Verjährung der Gebühr

Der BFH hat außer­dem ent­schie­den, dass Gebüh­ren für ver­bind­li­che Aus­künf­te kei­ner Fest­set­zungs­ver­jäh­rung unter­lie­gen. Zwar han­delt es sich um steu­er­li­che Neben­leis­tun­gen, die all­ge­mei­nen Ver­jäh­rungs­re­geln der §§ 169 ff. AO gel­ten aber nur, wenn das Gesetz dies aus­drück­lich anord­net. Dar­an fehlt es hier. Auch eine ana­lo­ge Anwen­dung der ein­jäh­ri­gen Frist für Voll­stre­ckungs­kos­ten nach § 346 Abs. 2 AO lehn­te der BFH ab, weil jemand, der selbst einen Aus­kunfts­an­trag stellt, die Gebüh­ren­pflicht kennt und kei­nes beson­de­ren Schut­zes bedarf.

Gebühr auch bei Ablehnung oder Rücknahme

Wer sei­nen Antrag auf ver­bind­li­che Aus­kunft zurück­nimmt oder wes­sen Antrag vom Finanz­amt abge­lehnt wird, muss die Gebühr trotz­dem bezah­len. Der BFH begrün­det das damit, dass selbst eine ableh­nen­de Ant­wort dem Antrag­stel­ler Klar­heit ver­schafft: Er weiß nun, wie das Finanz­amt sein Vor­ha­ben steu­er­lich ein­schätzt, und kann sei­ne Pla­nung dar­auf abstim­men. Außer­dem soll die Gebühr den Ver­wal­tungs­auf­wand abgel­ten, der unab­hän­gig vom Ergeb­nis entsteht.

Was bedeutet das für Mandanten?

Wer ein kom­ple­xes Vor­ha­ben plant, das meh­re­re Steu­er­ar­ten oder meh­re­re auf­ein­an­der­fol­gen­de Schrit­te berührt, muss nicht zwangs­läu­fig mehr­fach zah­len. Wenn alle Maß­nah­men wirt­schaft­lich und sach­lich zusam­men­hän­gen, gilt das gesam­te Vor­ha­ben als ein Sach­ver­halt. Das kann die Kos­ten einer ver­bind­li­chen Aus­kunft erheb­lich redu­zie­ren. Gleich­zei­tig soll­te man wis­sen, dass eine Rück­nah­me des Antrags die Gebühr nicht ver­hin­dert. Bei der Pla­nung einer ver­bind­li­chen Aus­kunft emp­fiehlt es sich daher, das Vor­ha­ben von Anfang an voll­stän­dig und zusam­men­hän­gend dar­zu­stel­len. Steu­er­be­ra­ter oder Rechts­an­wäl­te kön­nen dabei hel­fen, den Antrag so zu for­mu­lie­ren, dass er den ein­heit­li­chen Cha­rak­ter des Vor­ha­bens deut­lich macht.

Quel­le: Hau­fe: Steuer

Die­ser Bei­trag und das Arti­kel Bild wur­de mit Unter­stüt­zung von KI erstellt und redak­tio­nell geprüft.

Das könnte Sie ebenfalls interessieren