Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs sorgt in der Steuerwelt für Aufmerksamkeit. Doch die Bundesregierung hat klargestellt: Auf die deutsche Grunderwerbsteuer hat die Entscheidung vorerst keine Auswirkungen.
Was hat der EuGH entschieden?
Mit Urteil vom 4. Juni 2026 (Az. C‑837/24) hat der EuGH die portugiesische Grunderwerbsteuer in einem sogenannten Share Deal für europarechtswidrig erklärt. Im konkreten Fall wurde eine Gesellschaft durch Sacheinlagen gegründet, die unter anderem Immobilien enthielten. Darauf erhob die portugiesische Finanzbehörde Grunderwerbsteuer. Der EuGH sah darin einen Verstoß gegen die europäische Kapitalansammlungsrichtlinie (Richtlinie 2008/7/EG). Diese untersagt es den EU-Mitgliedstaaten, indirekte Steuern auf Kapitalzuführungen oder Umstrukturierungen bei Kapitalgesellschaften zu erheben.
Warum trifft das Deutschland (noch) nicht?
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag (BT-Drucks. v. 12.8.2026, 21/7608) betont, dass das Urteil keine unmittelbaren Folgen für das deutsche Grunderwerbsteuerrecht hat. Entscheidend sei, dass sich die portugiesische Steuer strukturell von der deutschen unterscheide.
Zusätzlich stärkte das Bundesverfassungsgericht mit einem Nichtannahmebeschluss vom 25. Juni 2026 die bisherige Linie des Bundesfinanzhofs. Der BFH hatte es bislang stets abgelehnt, die Frage der Vereinbarkeit des deutschen Grunderwerbsteuerrechts mit EU-Recht dem EuGH vorzulegen, und sieht keine Unvereinbarkeit. Das BVerfG hat dieses Vorgehen nun als verfassungskonform bestätigt.
Offene Fragen bleiben
Trotz der aktuell ruhigen Lage beobachtet das Bundesfinanzministerium die Rechtsprechungsentwicklung aufmerksam. Zwei Verfahren könnten die Diskussion künftig neu entfachen:
- Beim BFH ist ein Verfahren zur Besteuerung nach Paragraf 1 Absatz 3 Nummer 4 des Grunderwerbsteuergesetzes anhängig (Az. II R 8/23). Dabei geht es erneut um die Frage, ob die Kapitalansammlungsrichtlinie auf bestimmte Sachverhalte der deutschen Grunderwerbsteuer anwendbar ist.
- Vor dem Bundesverfassungsgericht läuft zudem eine Verfassungsbeschwerde gegen das BFH-Urteil vom 25. September 2024 (Az. II R 36/21, BVerfG-Az. 1 BvR 574/25). Auch hier steht die langfristige Unionsrechtskonformität von Paragraf 1 Absatz 3 des Grunderwerbsteuergesetzes auf dem Prüfstand.
Was bedeutet das für Unternehmen und Investoren?
Für Unternehmen, die Immobilien über Gesellschaftsanteile erwerben oder übertragen, also über sogenannte Share Deals, bleibt das deutsche Grunderwerbsteuerrecht derzeit unverändert anwendbar. Die aktuelle Rechtsprechung bestätigt die bestehende Praxis. Gleichzeitig zeigt die anhängige Verfahrenslandschaft, dass die grundsätzliche Frage noch nicht endgültig geklärt ist.
Wer Share Deals plant oder an Umstrukturierungen beteiligt ist, bei denen Immobilien eine Rolle spielen, sollte die weitere Entwicklung im Blick behalten. Eine steuerrechtliche Beratung im Einzelfall ist empfehlenswert, um mögliche Risiken frühzeitig zu erkennen.
Quelle: Haufe: Steuer
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