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Blumenkästen am Balkon: Was Mieter, Eigentümer und WEG wissen müssen

Blumenkästen am Balkon: Was Mieter, Eigentümer und WEG wissen müssen

Ein Blu­men­kas­ten am Bal­kon­ge­län­der klingt harm­los. Doch in Mehr­fa­mi­li­en­häu­sern kann dar­aus schnell ein ernst­haf­ter Rechts­streit wer­den. Meh­re­re Gerich­te haben in den ver­gan­ge­nen Jah­ren ent­schie­den, wann Blu­men­käs­ten außen hän­gen dür­fen, wann sie ver­bo­ten wer­den kön­nen und wer für Schä­den haftet.

WEG-Beschluss: Gemeinschaft darf Innenhängen vorschreiben

Das Amts­ge­richt Mün­chen hat im Novem­ber 2024 ent­schie­den, dass eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft (WEG) per Beschluss vor­schrei­ben darf, dass alle Blu­men­käs­ten nach innen zu hän­gen sind (Az. 1293 C 12154/24 WEG). Im kon­kre­ten Fall hat­te eine Eigen­tü­me­rin sechs schwe­re Kera­mik­käs­ten außen ange­bracht, die weder aus­rei­chend gesi­chert noch sturm­si­cher befes­tigt waren. Zudem hat­ten sie die Fas­sa­de durch Was­ser­ab­lauf bereits verfärbt.

Das Gericht stell­te klar: Die Außen­be­rei­che von Bal­ko­nen gehö­ren zum Gemein­schafts­ei­gen­tum. Die WEG ist damit allein zustän­dig für Gestal­tungs­ent­schei­dun­gen. Ein sol­cher Beschluss hal­te sich im Rah­men ord­nungs­ge­mä­ßer Ver­wal­tung, auch wenn es bis­her kei­nen kon­kre­ten Scha­dens­fall gege­ben hat. Die per­sön­li­che Ent­fal­tungs­frei­heit der betrof­fe­nen Eigen­tü­me­rin wer­de dadurch nicht unver­hält­nis­mä­ßig eingeschränkt.

Teil­wei­se nich­tig war aller­dings die Rege­lung, wonach der Ver­ur­sa­cher auto­ma­tisch für alle Schä­den haf­tet. Die­se Klau­sel weicht vom gesetz­li­chen Grund­satz ab, dass Haf­tung ein Ver­schul­den voraussetzt.

Gießen verboten, wenn Nachbarn auf der Terrasse sitzen

Das Land­ge­richt Mün­chen I hat ent­schie­den, dass das Gie­ßen von Bal­kon­pflan­zen unter­sagt wer­den kann, wenn das Was­ser auf die dar­un­ter lie­gen­de Ter­ras­se tropft und sich dort Per­so­nen auf­hal­ten (Az. 1 S 1836/13 WEG). In sol­chen Fäl­len liegt eine unzu­mut­ba­re Beein­träch­ti­gung im Sin­ne des Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­set­zes vor. Der betrof­fe­ne Eigen­tü­mer kann ver­lan­gen, dass das Gie­ßen in die­sen Momen­ten unterbleibt.

Mietverhältnis: Außenhängen kann vertragswidrig sein

Blu­men­käs­ten auf dem Bal­kon gehö­ren grund­sätz­lich zum nor­ma­len Miet­ge­brauch. Anders kann es jedoch sein, wenn die Käs­ten außen am Gelän­der hän­gen und dabei eine kon­kre­te Gefahr ent­steht. Das Land­ge­richt Ber­lin hat ent­schie­den, dass ein Ver­mie­ter das Außen­hän­gen ver­bie­ten darf, wenn unter dem Bal­kon Autos par­ken und her­ab­fal­len­de Käs­ten Per­so­nen oder Fahr­zeu­ge gefähr­den könn­ten (Az. 65 S 40/12). In die­sem Fall muss­te der Mie­ter die Käs­ten entfernen.

Dage­gen hat das Land­ge­richt Ham­burg betont, dass außen hän­gen­de Käs­ten nicht gene­rell ver­bo­ten sind. Eine Gefähr­dung muss kon­kret nach­ge­wie­sen wer­den. Fehlt ein sol­cher Nach­weis, bleibt das Außen­hän­gen erlaubt, sofern die Käs­ten sturm­si­cher befes­tigt sind (Az. 316 S 79/04).

Wildwuchs und Verunreinigung der Nachbarterrasse

Wer sei­nen Bal­kon so bepflanzt, dass Pflan­zen­tei­le und Vogel­kot auf die Ter­ras­se des Nach­barn fal­len, muss damit rech­nen, dass der Ver­mie­ter zum Han­deln ver­pflich­tet ist. Das Land­ge­richt Ber­lin hat ent­schie­den, dass ein Ver­mie­ter von sei­nem Mie­ter ver­lan­gen kann, die Bepflan­zung auf ein ver­träg­li­ches Maß zurück­zu­schnei­den, wenn der Nach­bar sei­ne Ter­ras­se wegen der Ver­un­rei­ni­gun­gen nicht mehr ordent­lich nut­zen kann (Az. 67 S 127/02).

WEG darf Mieter nicht direkt verklagen

Wich­tig für Eigen­tü­mer­ge­mein­schaf­ten: Die WEG selbst kann einem Mie­ter nicht direkt ver­bie­ten, Blu­men­käs­ten anzu­brin­gen. Die­ses Recht steht nur dem jewei­li­gen Eigen­tü­mer im Rah­men des Miet­ver­trags zu. Das hat das Land­ge­richt Mün­chen I klar­ge­stellt (Az. 13 S 2348/01).

Was bedeutet das in der Praxis?

Ob Blu­men­käs­ten außen hän­gen dür­fen, hängt von meh­re­ren Fak­to­ren ab: der Situa­ti­on im kon­kre­ten Gebäu­de, etwa­igen WEG-Beschlüs­sen, dem Miet­ver­trag und der tat­säch­li­chen Gefähr­dungs­la­ge. Wer unsi­cher ist, ob sei­ne Bepflan­zung zuläs­sig ist, oder wer als Ver­mie­ter oder Eigen­tü­mer eine kla­re Rege­lung durch­set­zen möch­te, soll­te recht­li­chen Rat einholen.

Die­ser Bei­trag und das Arti­kel Bild wur­de mit Unter­stüt­zung von KI erstellt und redak­tio­nell geprüft.

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