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BGH: Mieter haben immer ein Recht auf Auskunft zur Mietpreisbremse

BGH: Mieter haben immer ein Recht auf Auskunft zur Mietpreisbremse

Wer in einer Woh­nung lebt, für die die Miet­preis­brem­se gilt, darf vom Ver­mie­ter bestimm­te Infor­ma­tio­nen ver­lan­gen. Das ist an sich bekannt. Neu geklärt hat der Bun­des­ge­richts­hof nun, dass die­ses Aus­kunfts­recht auch dann besteht, wenn der Ver­mie­ter sei­ne vor­ver­trag­li­chen Infor­ma­ti­ons­pflich­ten ver­letzt hat und sich des­halb zunächst gar nicht auf Aus­nah­men von der Miet­preis­brem­se beru­fen darf. Das Urteil datiert vom 1. Juli 2026 (Az. VIII ZR 211/23).

Was war passiert?

Ein Mie­ter hat­te im April 2021 eine Ber­li­ner Woh­nung ange­mie­tet. Die Miet­preis­brem­se gilt in Ber­lin seit Juni 2015. Die Ver­mie­te­rin hat­te den Mie­ter vor Ver­trags­schluss nicht dar­über infor­miert, ob und war­um eine höhe­re Mie­te zuläs­sig sein soll, zum Bei­spiel wegen einer bestands­ge­schütz­ten Vor­mie­te oder durch­ge­führ­ter Moder­ni­sie­run­gen. Der Mie­ter hielt die ver­ein­bar­te Mie­te für zu hoch und ließ über ein Inkas­so­un­ter­neh­men unter ande­rem Aus­kunft über die Vor­mie­te, frü­he­re Miet­erhö­hun­gen und getä­tig­te Moder­ni­sie­run­gen ein­for­dern sowie über­zahl­te Mie­te zurückfordern.

Das Land­ge­richt wies die Aus­kunfts­kla­ge ab. Sei­ne Begrün­dung: Da die Ver­mie­te­rin die vor­ver­trag­li­che Pflicht ver­säumt hat­te, dür­fe sie sich ohne­hin nicht auf Aus­nah­me­tat­be­stän­de beru­fen. Die Aus­kunft nut­ze dem Mie­ter daher nichts, ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se fehle.

BGH sieht das anders

Der BGH hob die­se Ein­schät­zung auf. Ent­schei­dend ist nach Auf­fas­sung des Gerichts, dass die Beru­fungs­sper­re für den Ver­mie­ter nicht dau­er­haft gilt. Holt er die ver­säum­te Infor­ma­ti­on gegen­über dem Mie­ter nach, beginnt eine Frist von zwei Jah­ren zu lau­fen. Nach deren Ablauf kann er sich auf Aus­nah­me­tat­be­stän­de wie Vor­mie­te oder Moder­ni­sie­run­gen beru­fen und gege­be­nen­falls eine Mie­te ver­lan­gen, die mehr als zehn Pro­zent über der orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te liegt.

Genau des­halb hat der Mie­ter nach Ansicht des BGH ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se an der Aus­kunft. Er will wis­sen, wel­che Tat­sa­chen künf­tig miet­erhö­hungs­re­le­vant wer­den könn­ten, um sei­ne Rech­te für die Zukunft ein­schät­zen zu können.

Zwei getrennte Auskunftspflichten

Der BGH betont, dass es zwei von­ein­an­der unab­hän­gi­ge Aus­kunfts­pflich­ten gibt:

  • Vor­ver­trag­li­che Infor­ma­ti­ons­pflicht (§ 556g Abs. 1a Satz 1 BGB):Möch­te der Ver­mie­ter eine höhe­re Mie­te mit einem Aus­nah­me­tat­be­stand recht­fer­ti­gen, muss er den Mie­ter bereits vor Ver­trags­schluss unauf­ge­for­dert infor­mie­ren. Tut er das nicht, kann er sich zunächst nicht auf Vor­mie­te oder Moder­ni­sie­rung berufen.
  • Aus­kunft auf Ver­lan­gen (§ 556g Abs. 3 BGB):Unab­hän­gig davon kann der Mie­ter jeder­zeit Aus­kunft über alle Tat­sa­chen ver­lan­gen, die für die Zuläs­sig­keit der ver­ein­bar­ten Mie­te maß­geb­lich sind. Die­ses Recht bleibt auch dann bestehen, wenn die vor­ver­trag­li­che Pflicht ver­letzt wurde.

Risiko für den Mieter: Die Auskunft setzt eine Frist in Gang

Der BGH weist aus­drück­lich dar­auf hin, dass das Aus­kunfts­ver­lan­gen für den Mie­ter auch nach­tei­lig sein kann. Denn wenn er die Aus­kunft ver­langt und der Ver­mie­ter sie erteilt, läuft damit unter Umstän­den die Zwei-Jah­res-Frist an, nach der sich der Ver­mie­ter auf eine höhe­re Mie­te beru­fen kann. Ob das sinn­voll ist, muss jeder Mie­ter selbst abwä­gen. Ver­zich­tet er auf die Aus­kunft, nimmt er auch in Kauf, über mög­li­che künf­ti­ge Miet­erhö­hungs­ri­si­ken im Unkla­ren zu bleiben.

Ent­schei­det sich ein Mie­ter für das Aus­kunfts­ver­lan­gen, kann ihm das Gericht den Rechts­schutz nicht mit dem Argu­ment ver­wei­gern, es feh­le das nöti­ge Rechts­schutz­be­dürf­nis. Das hat der BGH nun klargestellt.

Für Mie­ter in Gebie­ten mit Miet­preis­brem­se emp­fiehlt sich im Zwei­fels­fall eine recht­li­che Bera­tung, bevor sie ein for­mel­les Aus­kunfts­ver­lan­gen stel­len oder Rück­for­de­rungs­an­sprü­che gel­tend machen.

Die­ser Bei­trag und das Arti­kel Bild wur­de mit Unter­stüt­zung von KI erstellt und redak­tio­nell geprüft.

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