Wer in einer Wohnung lebt, für die die Mietpreisbremse gilt, darf vom Vermieter bestimmte Informationen verlangen. Das ist an sich bekannt. Neu geklärt hat der Bundesgerichtshof nun, dass dieses Auskunftsrecht auch dann besteht, wenn der Vermieter seine vorvertraglichen Informationspflichten verletzt hat und sich deshalb zunächst gar nicht auf Ausnahmen von der Mietpreisbremse berufen darf. Das Urteil datiert vom 1. Juli 2026 (Az. VIII ZR 211/23).
Was war passiert?
Ein Mieter hatte im April 2021 eine Berliner Wohnung angemietet. Die Mietpreisbremse gilt in Berlin seit Juni 2015. Die Vermieterin hatte den Mieter vor Vertragsschluss nicht darüber informiert, ob und warum eine höhere Miete zulässig sein soll, zum Beispiel wegen einer bestandsgeschützten Vormiete oder durchgeführter Modernisierungen. Der Mieter hielt die vereinbarte Miete für zu hoch und ließ über ein Inkassounternehmen unter anderem Auskunft über die Vormiete, frühere Mieterhöhungen und getätigte Modernisierungen einfordern sowie überzahlte Miete zurückfordern.
Das Landgericht wies die Auskunftsklage ab. Seine Begründung: Da die Vermieterin die vorvertragliche Pflicht versäumt hatte, dürfe sie sich ohnehin nicht auf Ausnahmetatbestände berufen. Die Auskunft nutze dem Mieter daher nichts, ein schutzwürdiges Interesse fehle.
BGH sieht das anders
Der BGH hob diese Einschätzung auf. Entscheidend ist nach Auffassung des Gerichts, dass die Berufungssperre für den Vermieter nicht dauerhaft gilt. Holt er die versäumte Information gegenüber dem Mieter nach, beginnt eine Frist von zwei Jahren zu laufen. Nach deren Ablauf kann er sich auf Ausnahmetatbestände wie Vormiete oder Modernisierungen berufen und gegebenenfalls eine Miete verlangen, die mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.
Genau deshalb hat der Mieter nach Ansicht des BGH ein schutzwürdiges Interesse an der Auskunft. Er will wissen, welche Tatsachen künftig mieterhöhungsrelevant werden könnten, um seine Rechte für die Zukunft einschätzen zu können.
Zwei getrennte Auskunftspflichten
Der BGH betont, dass es zwei voneinander unabhängige Auskunftspflichten gibt:
- Vorvertragliche Informationspflicht (§ 556g Abs. 1a Satz 1 BGB):Möchte der Vermieter eine höhere Miete mit einem Ausnahmetatbestand rechtfertigen, muss er den Mieter bereits vor Vertragsschluss unaufgefordert informieren. Tut er das nicht, kann er sich zunächst nicht auf Vormiete oder Modernisierung berufen.
- Auskunft auf Verlangen (§ 556g Abs. 3 BGB):Unabhängig davon kann der Mieter jederzeit Auskunft über alle Tatsachen verlangen, die für die Zulässigkeit der vereinbarten Miete maßgeblich sind. Dieses Recht bleibt auch dann bestehen, wenn die vorvertragliche Pflicht verletzt wurde.
Risiko für den Mieter: Die Auskunft setzt eine Frist in Gang
Der BGH weist ausdrücklich darauf hin, dass das Auskunftsverlangen für den Mieter auch nachteilig sein kann. Denn wenn er die Auskunft verlangt und der Vermieter sie erteilt, läuft damit unter Umständen die Zwei-Jahres-Frist an, nach der sich der Vermieter auf eine höhere Miete berufen kann. Ob das sinnvoll ist, muss jeder Mieter selbst abwägen. Verzichtet er auf die Auskunft, nimmt er auch in Kauf, über mögliche künftige Mieterhöhungsrisiken im Unklaren zu bleiben.
Entscheidet sich ein Mieter für das Auskunftsverlangen, kann ihm das Gericht den Rechtsschutz nicht mit dem Argument verweigern, es fehle das nötige Rechtsschutzbedürfnis. Das hat der BGH nun klargestellt.
Für Mieter in Gebieten mit Mietpreisbremse empfiehlt sich im Zweifelsfall eine rechtliche Beratung, bevor sie ein formelles Auskunftsverlangen stellen oder Rückforderungsansprüche geltend machen.
Quelle: Haufe: Immobilien
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