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BFH: Keine gesonderte Feststellung bei Unterbeteiligung an GmbH-Anteil

BFH: Für Unterbeteiligungen an GmbH-Anteilen gibt es keine gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen.
BFH: Keine gesonderte Feststellung bei Unterbeteiligung an GmbH-Anteil

BFH: Keine gesonderte Feststellung bei Unterbeteiligung an GmbH-Anteil

Wer als stil­ler Unter­be­tei­lig­ter an einem GmbH-Anteil betei­ligt ist, kennt ein prak­ti­sches Pro­blem: Wie wer­den die Ein­künf­te steu­er­lich erfasst und wel­ches Finanz­amt ist zustän­dig? Der Bun­des­fi­nanz­hof hat mit Urteil vom 19. Mai 2026 (Az. VIII R 33/24) klar­ge­stellt, dass für eine soge­nann­te Unter­be­tei­li­gungs­ge­sell­schaft kei­ne geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung der Besteue­rungs­grund­la­gen durch­ge­führt wer­den darf.

Was ist eine Unterbeteiligung?

Eine Unter­be­tei­li­gung ent­steht, wenn jemand einen eige­nen GmbH-Anteil hält (der soge­nann­te Haupt­be­tei­lig­te) und einer ande­ren Per­son wirt­schaft­lich dar­an teil­nimmt, ohne selbst im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen zu sein. Man unter­schei­det zwi­schen der typi­schen Unter­be­tei­li­gung, bei der der Unter­be­tei­lig­te ledig­lich am Gewinn teil­nimmt, und der aty­pi­schen Unter­be­tei­li­gung, bei der er auch an stil­len Reser­ven und damit wirt­schaft­lich wie ein Mit­in­ha­ber betei­ligt ist.

Worum ging es in dem Fall?

Der Klä­ger und ein wei­te­rer Betei­lig­ter plan­ten gemein­sam den Ver­trieb einer Soft­ware. Dazu erwarb der ande­re Betei­lig­te einen GmbH-Anteil. Mit dem Sohn des Klä­gers wur­de ein Unter­be­tei­li­gungs­ver­trag geschlos­sen. Der Sohn soll dabei als Treu­hän­der für sei­nen Vater gehan­delt haben. Die GmbH schüt­te­te Gewin­ne aus und behielt Kapi­tal­ertrag­steu­er ein. Der Klä­ger erhielt über den Umweg des Unter­be­tei­li­gungs­ver­hält­nis­ses einen Teil der Aus­schüt­tun­gen, woll­te aber die von der GmbH ein­be­hal­te­ne Kapi­tal­ertrag­steu­er auf sei­ne eige­ne Ein­kom­men­steu­er anrech­nen lassen.

Um das zu errei­chen, reich­te er Fest­stel­lungs­er­klä­run­gen für eine Unter­be­tei­li­gungs­ge­sell­schaft ein. Das Finanz­amt lehn­te den Erlass ent­spre­chen­der Fest­stel­lungs­be­schei­de ab. Ein­spruch, Kla­ge und schließ­lich die Revi­si­on vor dem BFH blie­ben ohne Erfolg.

Die Entscheidung des BFH

Der BFH bestä­tig­te, dass für eine Unter­be­tei­li­gungs­ge­sell­schaft kei­ne geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung nach Para­graf 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a der Abga­ben­ord­nung statt­fin­det. Die­ses Ver­fah­ren setzt vor­aus, dass meh­re­re Per­so­nen gemein­schaft­li­che Ein­künf­teaus der­sel­ben Ein­kunfts­quel­le erzielen.

  • Typi­sche Unter­be­tei­li­gung:Der Haupt­be­tei­lig­te erzielt Kapi­tal­ein­künf­te aus der GmbH-Betei­li­gung (Para­graf 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG), der typisch Unter­be­tei­lig­te dage­gen Kapi­tal­ein­künf­te aus einer stil­len Betei­li­gung (Para­graf 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG). Es han­delt sich also um ver­schie­de­ne Ein­kunfts­quel­len ohne gemein­sa­men Nenner.
  • Aty­pi­sche Unter­be­tei­li­gung:Hier ist der Unter­be­tei­lig­te zwar wirt­schaft­li­cher Mit­in­ha­ber der GmbH-Betei­li­gung und erzielt selbst Ein­künf­te nach Para­graf 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Trotz­dem fehlt es an der gesetz­li­chen Grund­la­ge für ein mehr­stu­fi­ges Feststellungsverfahren.

Auch eine ent­spre­chen­de Anwen­dung der gesetz­li­chen Rege­lun­gen auf Grund­la­ge all­ge­mei­ner Prak­ti­ka­bi­li­täts­er­wä­gun­gen lehn­te der BFH ab. Ohne aus­drück­li­che Rechts­grund­la­ge dür­fe eine sol­che ver­fah­rens­recht­li­che Stu­fe nicht ein­ge­führt wer­den, selbst wenn dies im Ein­zel­fall prak­tisch erschei­nen mag.

Was bedeutet das in der Praxis?

Wer an einer Unter­be­tei­li­gung betei­ligt ist, muss sei­ne Ein­künf­te direkt in sei­ner eige­nen Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung ange­ben. Eine ein­heit­li­che Erfas­sung auf Ebe­ne der Unter­be­tei­li­gungs­ge­sell­schaft ist nicht mög­lich. Das betrifft auch die Anrech­nung ein­be­hal­te­ner Kapi­tal­ertrag­steu­er, die bei einer sol­chen Kon­struk­ti­on zu erheb­li­chen Schwie­rig­kei­ten füh­ren kann.

Für Gesell­schaf­ter, Inves­to­ren oder Fami­li­en­mit­glie­der, die über stil­le Betei­li­gun­gen an GmbH-Antei­len betei­ligt sind, ist das Urteil ein kla­res Signal: Die steu­er­li­che Gestal­tung soll­te vor­ab sorg­fäl­tig geprüft wer­den. Eine indi­vi­du­el­le steu­er­li­che Bera­tung emp­fiehlt sich in jedem Fall.

Die­ser Bei­trag und das Arti­kel Bild wur­de mit Unter­stüt­zung von KI erstellt und redak­tio­nell geprüft.

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