Der Vermieter klingelt und möchte seine Wohnung besichtigen. So einfach geht das aber nicht. Mieter haben ein Hausrecht an den gemieteten Räumen, und dieses schützt sie vor unangekündigten oder unbegründeten Besuchen. Wann Vermieter dennoch Zutritt verlangen können und was dabei zu beachten ist, regelt vor allem die Rechtsprechung.
Kein Zutritt ohne triftigen Grund
Die rechtliche Grundlage für ein Besichtigungsrecht des Vermieters findet sich in § 809 BGB. Danach kann der Vermieter den Zutritt verlangen, wenn er einen konkreten Anspruch bezüglich der Mietsache hat oder prüfen will, ob ihm ein solcher zusteht. Außerdem schützt Artikel 13 des Grundgesetzes die Unverletzlichkeit der Wohnung, was enge Grenzen für vertragliche Zutrittsklauseln setzt.
Betritt der Vermieter die Wohnung ohne Zustimmung der Mieter, zum Beispiel in deren Abwesenheit mit einem Ersatzschlüssel, begeht er Hausfriedensbruch nach § 123 StGB. Das kann mit einer Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet werden.
Wann ein Besichtigungsrecht besteht
Anerkannte Gründe für eine Wohnungsbesichtigung sind unter anderem:
- Geplanter Verkauf der Wohnung mit Besichtigung durch Kaufinteressenten
- Anstehende Modernisierungs- oder Instandhaltungsmaßnahmen
- Mängelanzeige durch den Mieter und Prüfung des Schadens
- Begründeter Verdacht auf vertragswidrige Nutzung
- Ablesen von Messeinrichtungen
- Überprüfung von Schönheitsreparaturen nach Auszug
- Aufmaß für eine Mieterhöhung
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 26. April 2023 (BGH, VIII ZR 420/21) bestätigt, dass der Mieter eine vertragliche Nebenpflicht hat, bei konkretem sachlichem Grund Zutritt zu gewähren. Die widerstreitenden Interessen beider Seiten sind dabei in einen angemessenen Ausgleich zu bringen.
Ankündigung und Fristen
Vermieter müssen eine Besichtigung rechtzeitig ankündigen. Eine gesetzliche Mindestfrist gibt es nicht. In der Praxis gelten bei planbaren Terminen etwa zwei Wochen Vorlauf als angemessen. Der Termin sollte an einem Werktag zu einer zumutbaren Tageszeit stattfinden, werktags bis 19 Uhr ist anerkannt. Samstage zählen dabei als Werktage. Mehrere Termine sollten nach Möglichkeit gebündelt werden, um die Belastung für den Mieter gering zu halten.
Bei Gefahr im Verzug, etwa einem Wasserrohrbruch, entfällt die Ankündigungspflicht.
Kein anlassloses Routinebesichtigungsrecht
Ein periodisches Besichtigungsrecht ohne konkreten Anlass hat der BGH ausdrücklich abgelehnt. Das Amtsgericht München hat zwar in einem Einzelfall eine Besichtigung nach mehr als fünf Jahren zugelassen (AG München, Urteil vom 8.1.2016, 461 C 19626/15), höchstrichterlich ist diese Frage jedoch noch nicht abschließend entschieden.
Was Mieter tun können
Mieter dürfen einen Termin ablehnen, wenn der Vermieter ohne Ankündigung und ohne triftigen Grund erscheint, wenn der Termin zu einer unzumutbaren Zeit liegt oder wenn Besichtigungen unangemessen häufig stattfinden, etwa mehrfach pro Woche. Bei einem berechtigten Grund hingegen müssen Mieter bei der Terminfindung mitwirken und dürfen den Zutritt nicht dauerhaft verweigern.
Streit über das Besichtigungsrecht betrifft sowohl Vermieter als auch Mieter. Wer unsicher ist, wie er sich in konkreten Situationen verhalten soll, sollte rechtlichen Rat einholen.
Quelle: Haufe: Immobilien
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