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EuGH-Urteil zur Grunderwerbsteuer: Was bedeutet das für Deutschland?

EuGH erklärt portugiesische Grunderwerbsteuer für EU-rechtswidrig. Für Deutschland gilt: vorerst keine Auswirkungen, aber offene Verfahren bleiben.
EuGH-Urteil zur Grunderwerbsteuer: Was bedeutet das für Deutschland?

EuGH-Urteil zur Grunderwerbsteuer: Was bedeutet das für Deutschland?

Ein aktu­el­les Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs sorgt in der Steu­er­welt für Auf­merk­sam­keit. Doch die Bun­des­re­gie­rung hat klar­ge­stellt: Auf die deut­sche Grund­er­werb­steu­er hat die Ent­schei­dung vor­erst kei­ne Auswirkungen.

Was hat der EuGH entschieden?

Mit Urteil vom 4. Juni 2026 (Az. C‑837/24) hat der EuGH die por­tu­gie­si­sche Grund­er­werb­steu­er in einem soge­nann­ten Share Deal für euro­pa­rechts­wid­rig erklärt. Im kon­kre­ten Fall wur­de eine Gesell­schaft durch Sach­ein­la­gen gegrün­det, die unter ande­rem Immo­bi­li­en ent­hiel­ten. Dar­auf erhob die por­tu­gie­si­sche Finanz­be­hör­de Grund­er­werb­steu­er. Der EuGH sah dar­in einen Ver­stoß gegen die euro­päi­sche Kapi­tal­an­samm­lungs­richt­li­nie (Richt­li­nie 2008/7/EG). Die­se unter­sagt es den EU-Mit­glied­staa­ten, indi­rek­te Steu­ern auf Kapi­tal­zu­füh­run­gen oder Umstruk­tu­rie­run­gen bei Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten zu erheben.

Warum trifft das Deutschland (noch) nicht?

Die Bun­des­re­gie­rung hat in ihrer Ant­wort auf eine Klei­ne Anfra­ge im Bun­des­tag (BT-Drucks. v. 12.8.2026, 21/7608) betont, dass das Urteil kei­ne unmit­tel­ba­ren Fol­gen für das deut­sche Grund­er­werb­steu­er­recht hat. Ent­schei­dend sei, dass sich die por­tu­gie­si­sche Steu­er struk­tu­rell von der deut­schen unterscheide.

Zusätz­lich stärk­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit einem Nicht­an­nah­me­be­schluss vom 25. Juni 2026 die bis­he­ri­ge Linie des Bun­des­fi­nanz­hofs. Der BFH hat­te es bis­lang stets abge­lehnt, die Fra­ge der Ver­ein­bar­keit des deut­schen Grund­er­werb­steu­er­rechts mit EU-Recht dem EuGH vor­zu­le­gen, und sieht kei­ne Unver­ein­bar­keit. Das BVerfG hat die­ses Vor­ge­hen nun als ver­fas­sungs­kon­form bestätigt.

Offene Fragen bleiben

Trotz der aktu­ell ruhi­gen Lage beob­ach­tet das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um die Recht­spre­chungs­ent­wick­lung auf­merk­sam. Zwei Ver­fah­ren könn­ten die Dis­kus­si­on künf­tig neu entfachen:

  • Beim BFH ist ein Ver­fah­ren zur Besteue­rung nach Para­graf 1 Absatz 3 Num­mer 4 des Grund­er­werb­steu­er­ge­set­zes anhän­gig (Az. II R 8/23). Dabei geht es erneut um die Fra­ge, ob die Kapi­tal­an­samm­lungs­richt­li­nie auf bestimm­te Sach­ver­hal­te der deut­schen Grund­er­werb­steu­er anwend­bar ist.
  • Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt läuft zudem eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das BFH-Urteil vom 25. Sep­tem­ber 2024 (Az. II R 36/21, BVerfG-Az. 1 BvR 574/25). Auch hier steht die lang­fris­ti­ge Uni­ons­rechts­kon­for­mi­tät von Para­graf 1 Absatz 3 des Grund­er­werb­steu­er­ge­set­zes auf dem Prüfstand.

Was bedeutet das für Unternehmen und Investoren?

Für Unter­neh­men, die Immo­bi­li­en über Gesell­schafts­an­tei­le erwer­ben oder über­tra­gen, also über soge­nann­te Share Deals, bleibt das deut­sche Grund­er­werb­steu­er­recht der­zeit unver­än­dert anwend­bar. Die aktu­el­le Recht­spre­chung bestä­tigt die bestehen­de Pra­xis. Gleich­zei­tig zeigt die anhän­gi­ge Ver­fah­rens­land­schaft, dass die grund­sätz­li­che Fra­ge noch nicht end­gül­tig geklärt ist.

Wer Share Deals plant oder an Umstruk­tu­rie­run­gen betei­ligt ist, bei denen Immo­bi­li­en eine Rol­le spie­len, soll­te die wei­te­re Ent­wick­lung im Blick behal­ten. Eine steu­er­recht­li­che Bera­tung im Ein­zel­fall ist emp­feh­lens­wert, um mög­li­che Risi­ken früh­zei­tig zu erkennen.

Quel­le: Hau­fe: Steuer

Die­ser Bei­trag und das Arti­kel Bild wur­de mit Unter­stüt­zung von KI erstellt und redak­tio­nell geprüft.

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