Wenn ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter eine Abmahnung ausspricht, stellt sich in der Praxis oft die Frage: Muss der Betriebsrat einbezogen werden? Die Antwort überrascht viele, denn die Rechtslage ist klarer, als man erwarten würde.
Keine gesetzliche Pflicht zur Information des Betriebsrats
Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) enthält keine Regelung zur Abmahnung. Das liegt daran, dass die Abmahnung kein gesetzliches Konstrukt ist, sondern durch die Rechtsprechung entwickelt wurde. Entsprechend fehlt auch eine Pflicht des Arbeitgebers, den Betriebsrat über eine erteilte Abmahnung zu informieren oder ihn vorher zu befragen.
In vielen Unternehmen wird der Betriebsrat dennoch informiert, schlicht um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu fördern. Rechtlich verpflichtend ist das aber nicht. Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, wie es bei einer Kündigung besteht, gibt es bei der Abmahnung grundsätzlich nicht.
Kein genereller Auskunftsanspruch vor der Kündigung
Eine weitere Frage, die in der Praxis häufig aufkommt: Kann der Betriebsrat verlangen, dass ihm der Arbeitgeber bereits erteilte Abmahnungen vorlegt, bevor es zur Kündigung kommt? Immerhin hat der Betriebsrat nach § 80 Abs. 2 BetrVG grundsätzlich das Recht auf Unterlagen, die er für seine Aufgaben benötigt.
Das Bundesarbeitsgericht hat jedoch entschieden, dass es vor Ausspruch einer Kündigung keine allgemeine betriebsverfassungsrechtliche Aufgabe des Betriebsrats gibt, die eine solche Vorlage von Abmahnungsschreiben erforderlich macht. Ein pauschaler Auskunftsanspruch besteht also nicht. Es braucht immer eine konkrete Aufgabe, die den Informationsbedarf begründet (BAG, Beschluss vom 17. September 2013, Aktenzeichen 1 ABR 26/12).
Ausnahme: Wenn die Abmahnung zur Kündigung führt
Anders sieht es aus, wenn tatsächlich eine Kündigung folgt, die sich auf eine frühere Abmahnung stützt. In diesem Fall muss der Arbeitgeber den Betriebsrat im Rahmen des Anhörungsverfahrens nach § 102 Abs. 1 BetrVG vollständig unterrichten. Dazu gehört auch der Inhalt der Abmahnung selbst.
Besonders wichtig ist dabei ein oft übersehener Punkt: Hat der betroffene Arbeitnehmer auf die Abmahnung schriftlich reagiert und eine sogenannte Gegenvorstellung in seiner Personalakte hinterlegt, muss der Arbeitgeber den Betriebsrat auch über diesen Widerspruch informieren. Wird das versäumt, gilt die Anhörung des Betriebsrats als unvollständig, und die Kündigung ist unwirksam.
Was bedeutet das für Arbeitnehmer?
Arbeitnehmer, die eine Abmahnung erhalten haben, können ein Betriebsratsmitglied hinzuziehen, wenn sie Einsicht in ihre Personalakte nehmen möchten. Das ergibt sich aus dem gesetzlichen Recht auf Personalakteneinsicht. Wer sich zu Unrecht abgemahnt fühlt, kann zudem eine schriftliche Gegendarstellung verfassen und in die Akte aufnehmen lassen. Dieses Dokument kann später im Kündigungsschutzverfahren eine wichtige Rolle spielen.
Wer unsicher ist, ob eine erhaltene Abmahnung rechtlich korrekt ist oder wie er darauf reagieren sollte, sollte sich arbeitsrechtlich beraten lassen, bevor er handelt.
Quelle: Haufe: Personal
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