Ein Blumenkasten am Balkongeländer klingt harmlos. Doch in Mehrfamilienhäusern kann daraus schnell ein ernsthafter Rechtsstreit werden. Mehrere Gerichte haben in den vergangenen Jahren entschieden, wann Blumenkästen außen hängen dürfen, wann sie verboten werden können und wer für Schäden haftet.
WEG-Beschluss: Gemeinschaft darf Innenhängen vorschreiben
Das Amtsgericht München hat im November 2024 entschieden, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) per Beschluss vorschreiben darf, dass alle Blumenkästen nach innen zu hängen sind (Az. 1293 C 12154/24 WEG). Im konkreten Fall hatte eine Eigentümerin sechs schwere Keramikkästen außen angebracht, die weder ausreichend gesichert noch sturmsicher befestigt waren. Zudem hatten sie die Fassade durch Wasserablauf bereits verfärbt.
Das Gericht stellte klar: Die Außenbereiche von Balkonen gehören zum Gemeinschaftseigentum. Die WEG ist damit allein zuständig für Gestaltungsentscheidungen. Ein solcher Beschluss halte sich im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung, auch wenn es bisher keinen konkreten Schadensfall gegeben hat. Die persönliche Entfaltungsfreiheit der betroffenen Eigentümerin werde dadurch nicht unverhältnismäßig eingeschränkt.
Teilweise nichtig war allerdings die Regelung, wonach der Verursacher automatisch für alle Schäden haftet. Diese Klausel weicht vom gesetzlichen Grundsatz ab, dass Haftung ein Verschulden voraussetzt.
Gießen verboten, wenn Nachbarn auf der Terrasse sitzen
Das Landgericht München I hat entschieden, dass das Gießen von Balkonpflanzen untersagt werden kann, wenn das Wasser auf die darunter liegende Terrasse tropft und sich dort Personen aufhalten (Az. 1 S 1836/13 WEG). In solchen Fällen liegt eine unzumutbare Beeinträchtigung im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes vor. Der betroffene Eigentümer kann verlangen, dass das Gießen in diesen Momenten unterbleibt.
Mietverhältnis: Außenhängen kann vertragswidrig sein
Blumenkästen auf dem Balkon gehören grundsätzlich zum normalen Mietgebrauch. Anders kann es jedoch sein, wenn die Kästen außen am Geländer hängen und dabei eine konkrete Gefahr entsteht. Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein Vermieter das Außenhängen verbieten darf, wenn unter dem Balkon Autos parken und herabfallende Kästen Personen oder Fahrzeuge gefährden könnten (Az. 65 S 40/12). In diesem Fall musste der Mieter die Kästen entfernen.
Dagegen hat das Landgericht Hamburg betont, dass außen hängende Kästen nicht generell verboten sind. Eine Gefährdung muss konkret nachgewiesen werden. Fehlt ein solcher Nachweis, bleibt das Außenhängen erlaubt, sofern die Kästen sturmsicher befestigt sind (Az. 316 S 79/04).
Wildwuchs und Verunreinigung der Nachbarterrasse
Wer seinen Balkon so bepflanzt, dass Pflanzenteile und Vogelkot auf die Terrasse des Nachbarn fallen, muss damit rechnen, dass der Vermieter zum Handeln verpflichtet ist. Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein Vermieter von seinem Mieter verlangen kann, die Bepflanzung auf ein verträgliches Maß zurückzuschneiden, wenn der Nachbar seine Terrasse wegen der Verunreinigungen nicht mehr ordentlich nutzen kann (Az. 67 S 127/02).
WEG darf Mieter nicht direkt verklagen
Wichtig für Eigentümergemeinschaften: Die WEG selbst kann einem Mieter nicht direkt verbieten, Blumenkästen anzubringen. Dieses Recht steht nur dem jeweiligen Eigentümer im Rahmen des Mietvertrags zu. Das hat das Landgericht München I klargestellt (Az. 13 S 2348/01).
Was bedeutet das in der Praxis?
Ob Blumenkästen außen hängen dürfen, hängt von mehreren Faktoren ab: der Situation im konkreten Gebäude, etwaigen WEG-Beschlüssen, dem Mietvertrag und der tatsächlichen Gefährdungslage. Wer unsicher ist, ob seine Bepflanzung zulässig ist, oder wer als Vermieter oder Eigentümer eine klare Regelung durchsetzen möchte, sollte rechtlichen Rat einholen.
Quelle: Haufe: Immobilien
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