Das Bundeskabinett hat am 22. Juli 2026 einen Nationalen Aktionsplan zur Förderung der Tarifbindung verabschiedet. Hintergrund ist eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2022, die jeden Mitgliedstaat verpflichtet, einen solchen Plan vorzulegen, wenn weniger als 80 Prozent der Arbeitnehmer unter einen Tarifvertrag fallen. In Deutschland lag dieser Wert zuletzt bei knapp unter 50 Prozent.
Welche Maßnahmen sind bereits in Kraft?
Ein Teil der im Aktionsplan aufgeführten Maßnahmen ist bereits umgesetzt. Besonders bedeutsam für Unternehmen, die öffentliche Aufträge anstreben, ist das Bundestariftreuegesetz. Es ist seit dem 1. Mai 2026 in Kraft und verpflichtet Auftragnehmer von Bundesaufträgen dazu, ihren Beschäftigten die tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen des einschlägigen Tarifvertrags zu gewähren. Wer öffentliche Ausschreibungen des Bundes gewinnen möchte, muss diese Anforderung erfüllen.
Ebenfalls bereits geltendes Recht ist die verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Gewerkschaftsbeiträgen. Seit dem 1. Januar 2026 können Mitgliedsbeiträge zu Gewerkschaften als Werbungskosten nach Paragraf 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 EStG steuerlich geltend gemacht werden. Die Regelung wurde durch das Steueränderungsgesetz 2025 eingeführt und soll verhindern, dass Beschäftigte aus rein finanziellen Gründen auf eine Mitgliedschaft verzichten.
Was ist noch geplant?
Andere Maßnahmen befinden sich noch in der Planungsphase und sind im Koalitionsvertrag vorgesehen, aber noch nicht gesetzlich umgesetzt.
- Digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften:Gewerkschaften sollen künftig auch digital Zugang zu Betrieben erhalten, etwa über Intranetsysteme. Das analoge Betretungsrecht, das Gewerkschaftsvertreter schon heute haben, soll damit in die digitale Arbeitswelt übertragen werden. Arbeitgeberinteressen sollen dabei angemessen berücksichtigt werden.
- Wöchentliche Höchstarbeitszeit:Derzeit gilt in Deutschland eine tägliche Höchstarbeitszeit. Der Aktionsplan sieht vor, diese durch eine wöchentliche Obergrenze zu ergänzen oder zu ersetzen. Diskutiert wird, ob diese Flexibilisierung nur tarifgebundenen Unternehmen zugutekommen soll.
- Elektronische Arbeitszeiterfassung:Die gesetzliche Pflicht zur elektronischen Aufzeichnung von Arbeitszeiten ist ebenfalls geplant, aber noch nicht in Kraft.
Bereits beschlossene Sache ist hingegen die Ausweitung der Sonntagsarbeit für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken, die zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll.
Was bedeutet das für Arbeitgeber und Beschäftigte?
Für Unternehmen, die Bundesaufträge ausführen oder anstreben, ist das Tariftreuegesetz unmittelbar relevant. Wer sich nicht an tarifvertragliche Vorgaben hält, riskiert den Ausschluss von Vergabeverfahren. Beschäftigte wiederum sollten prüfen, ob sie ihren Gewerkschaftsbeitrag bereits steuerlich absetzen. Das kann die Steuerlast spürbar senken.
Die geplanten Änderungen bei der Arbeitszeit könnten zudem erhebliche Auswirkungen auf die Personalplanung in Unternehmen haben, insbesondere wenn die Flexibilisierung an eine Tarifbindung geknüpft wird. Wer die Entwicklungen im Blick behalten und prüfen möchte, ob und wie der Aktionsplan die eigene Situation betrifft, sollte arbeitsrechtliche Beratung in Anspruch nehmen.
Quelle: Haufe: Recht
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