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Nationaler Aktionsplan zur Tarifbindung: Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer wissen sollten

Nationaler Aktionsplan zur Tarifbindung: Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer wissen sollten

Das Bun­des­ka­bi­nett hat am 22. Juli 2026 einen Natio­na­len Akti­ons­plan zur För­de­rung der Tarif­bin­dung ver­ab­schie­det. Hin­ter­grund ist eine EU-Richt­li­nie aus dem Jahr 2022, die jeden Mit­glied­staat ver­pflich­tet, einen sol­chen Plan vor­zu­le­gen, wenn weni­ger als 80 Pro­zent der Arbeit­neh­mer unter einen Tarif­ver­trag fal­len. In Deutsch­land lag die­ser Wert zuletzt bei knapp unter 50 Prozent.

Welche Maßnahmen sind bereits in Kraft?

Ein Teil der im Akti­ons­plan auf­ge­führ­ten Maß­nah­men ist bereits umge­setzt. Beson­ders bedeut­sam für Unter­neh­men, die öffent­li­che Auf­trä­ge anstre­ben, ist das Bun­des­ta­rif­treue­ge­setz. Es ist seit dem 1. Mai 2026 in Kraft und ver­pflich­tet Auf­trag­neh­mer von Bun­des­auf­trä­gen dazu, ihren Beschäf­tig­ten die tarif­ver­trag­li­chen Arbeits­be­din­gun­gen des ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trags zu gewäh­ren. Wer öffent­li­che Aus­schrei­bun­gen des Bun­des gewin­nen möch­te, muss die­se Anfor­de­rung erfüllen.

Eben­falls bereits gel­ten­des Recht ist die ver­bes­ser­te steu­er­li­che Absetz­bar­keit von Gewerk­schafts­bei­trä­gen. Seit dem 1. Janu­ar 2026 kön­nen Mit­glieds­bei­trä­ge zu Gewerk­schaf­ten als Wer­bungs­kos­ten nach Para­graf 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 EStG steu­er­lich gel­tend gemacht wer­den. Die Rege­lung wur­de durch das Steu­er­än­de­rungs­ge­setz 2025 ein­ge­führt und soll ver­hin­dern, dass Beschäf­tig­te aus rein finan­zi­el­len Grün­den auf eine Mit­glied­schaft verzichten.

Was ist noch geplant?

Ande­re Maß­nah­men befin­den sich noch in der Pla­nungs­pha­se und sind im Koali­ti­ons­ver­trag vor­ge­se­hen, aber noch nicht gesetz­lich umgesetzt.

  • Digi­ta­les Zugangs­recht für Gewerk­schaf­ten:Gewerk­schaf­ten sol­len künf­tig auch digi­tal Zugang zu Betrie­ben erhal­ten, etwa über Intra­net­sys­te­me. Das ana­lo­ge Betre­tungs­recht, das Gewerk­schafts­ver­tre­ter schon heu­te haben, soll damit in die digi­ta­le Arbeits­welt über­tra­gen wer­den. Arbeit­ge­ber­in­ter­es­sen sol­len dabei ange­mes­sen berück­sich­tigt werden.
  • Wöchent­li­che Höchst­ar­beits­zeit:Der­zeit gilt in Deutsch­land eine täg­li­che Höchst­ar­beits­zeit. Der Akti­ons­plan sieht vor, die­se durch eine wöchent­li­che Ober­gren­ze zu ergän­zen oder zu erset­zen. Dis­ku­tiert wird, ob die­se Fle­xi­bi­li­sie­rung nur tarif­ge­bun­de­nen Unter­neh­men zugu­te­kom­men soll.
  • Elek­tro­ni­sche Arbeits­zeit­er­fas­sung:Die gesetz­li­che Pflicht zur elek­tro­ni­schen Auf­zeich­nung von Arbeits­zei­ten ist eben­falls geplant, aber noch nicht in Kraft.

Bereits beschlos­se­ne Sache ist hin­ge­gen die Aus­wei­tung der Sonn­tags­ar­beit für Bäcke­rei­en, Kon­di­to­rei­en und Biblio­the­ken, die zum 1. Janu­ar 2027 in Kraft tre­ten soll.

Was bedeutet das für Arbeitgeber und Beschäftigte?

Für Unter­neh­men, die Bun­des­auf­trä­ge aus­füh­ren oder anstre­ben, ist das Tarif­treue­ge­setz unmit­tel­bar rele­vant. Wer sich nicht an tarif­ver­trag­li­che Vor­ga­ben hält, ris­kiert den Aus­schluss von Ver­ga­be­ver­fah­ren. Beschäf­tig­te wie­der­um soll­ten prü­fen, ob sie ihren Gewerk­schafts­bei­trag bereits steu­er­lich abset­zen. Das kann die Steu­er­last spür­bar senken.

Die geplan­ten Ände­run­gen bei der Arbeits­zeit könn­ten zudem erheb­li­che Aus­wir­kun­gen auf die Per­so­nal­pla­nung in Unter­neh­men haben, ins­be­son­de­re wenn die Fle­xi­bi­li­sie­rung an eine Tarif­bin­dung geknüpft wird. Wer die Ent­wick­lun­gen im Blick behal­ten und prü­fen möch­te, ob und wie der Akti­ons­plan die eige­ne Situa­ti­on betrifft, soll­te arbeits­recht­li­che Bera­tung in Anspruch nehmen.

Quel­le: Hau­fe: Recht

Die­ser Bei­trag und das Arti­kel Bild wur­de mit Unter­stüt­zung von KI erstellt und redak­tio­nell geprüft.

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