Wer eine GmbH betreibt oder als Gesellschafter an einer beteiligt ist, weiß: Die korrekte Einladung zur Gesellschafterversammlung ist keine Kleinigkeit. Fehler bei der Form können dazu führen, dass gefasste Beschlüsse anfechtbar oder sogar nichtig sind. Das Oberlandesgericht Celle hat nun in einem aktuellen Urteil wichtige Klarstellungen getroffen, die die Praxis spürbar erleichtern.
Worum ging es in dem Fall?
Eine Minderheitsgesellschafterin einer GmbH war mit 49 Prozent beteiligt. Auf einer Gesellschafterversammlung vom 11. September 2023 wurden Beschlüsse gefasst, die unter anderem zur Abberufung einer Geschäftsführerin führten. Die Gesellschafterin wollte das nicht hinnehmen und klagte auf Nichtigkeit dieser Beschlüsse.
Ihr zentrales Argument: Die Einladungen zu den Versammlungen seien formell fehlerhaft gewesen. Das Gesetz schreibt in § 51 Abs. 1 GmbHG vor, dass Einladungen zu Gesellschafterversammlungen per Einschreiben zu versenden sind. Der Gesellschaftsvertrag dieser GmbH verlangte lediglich die Schriftform, ohne das Einschreiben ausdrücklich zu erwähnen. Die Gesellschafterin war der Meinung, das ändere an der gesetzlichen Pflicht zum Einschreiben nichts. Außerdem habe sie die Einladung zur zweiten Versammlung gar nicht erhalten.
Das Landgericht Hannover gab ihr zunächst recht. Die Gesellschaft legte Berufung ein und bekam vor dem OLG Celle Recht.
Die Entscheidung des OLG Celle im Überblick
Das OLG Celle wies die Klage ab und stellte dabei Folgendes klar (Urteil vom 9. Juli 2025, Az. 9 U 64/24):
- Das Einschreiben ist verzichtbar:Die gesetzliche Vorgabe, Einladungen per Einschreiben zu versenden, gilt nur, wenn der Gesellschaftsvertrag keine abweichende Regelung enthält. Sieht die Satzung lediglich Schriftform vor, ist das Einschreiben wirksam abbedungen. Ein eigenhändig unterschriebener einfacher Brief genügt dann.
- Absendung reicht, kein Zugangsnachweis nötig:Bei der Einladung handelt es sich nicht um eine empfangsbedürftige Willenserklärung, sondern um eine gesellschaftsinterne Verfahrenshandlung. Deshalb gelten die allgemeinen Zugangsregeln des § 130 BGB nicht. Die Gesellschaft muss lediglich nachweisen, dass die Einladung rechtzeitig abgeschickt wurde. Ob sie beim Gesellschafter tatsächlich angekommen ist, liegt im Risikobereich des Gesellschafters.
- Keine Treuepflichtverletzung:Zwar war die Einladung zur zweiten Versammlung bei der Klägerin nicht angekommen. Die Gesellschaft erfuhr davon aber erst am Tag der Versammlung selbst. Eine Pflicht, die Versammlung kurzfristig abzusagen oder vorab aktiv nachzuforschen, bestand nach Ansicht des Gerichts unter diesen Umständen nicht.
Was bedeutet das für die Praxis?
Die Entscheidung nimmt GmbHs und ihren Gesellschaftern ein erhebliches Risiko. Bisher war es verbreitet, sicherheitshalber per Einschreiben einzuladen, um im Streitfall den Zugang beweisen zu können. Das ist nach dieser Entscheidung zwar weiterhin empfehlenswert, rechtlich aber nicht zwingend, sofern der Gesellschaftsvertrag keine strengere Form vorschreibt.
Interessant ist auch der Hinweis des Gerichts zur Textform: Sieht die Satzung lediglich Textform vor, kann die Einladung sogar per E‑Mail, SMS oder WhatsApp erfolgen.
Für alle GmbHs empfiehlt es sich, den eigenen Gesellschaftsvertrag zu prüfen und die Einladungsform klar zu regeln. Bei wichtigen Beschlüssen, etwa der Abberufung eines Geschäftsführers, bleibt das Einschreiben mit Rückschein ein sicheres Mittel, um späteren Streit zu vermeiden. Wer sich über die Formulierung im Gesellschaftsvertrag unsicher ist, sollte anwaltlichen Rat einholen.
Quelle: Haufe: Recht
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