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Kein Vorsteuerabzug bei Hin- und Zurückberechnung einer Kostenpauschale

Kein Vorsteuerabzug bei Hin- und Zurückberechnung einer Kostenpauschale

Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat mit Urteil vom 16. April 2026 ent­schie­den, dass eine Zeit­ar­beits­fir­ma kei­ne Vor­steu­er aus Rech­nun­gen abzie­hen darf, wenn einer Kos­ten­pau­scha­le in Wirk­lich­keit kein ech­ter Leis­tungs­aus­tausch zugrun­de liegt. Das Akten­zei­chen lau­tet V R 1/25, ver­öf­fent­licht am 13. August 2026.

Worum ging es in dem Fall?

Ein Zeit­ar­beits­un­ter­neh­men (die Klä­ge­rin) über­ließ einer Akti­en­ge­sell­schaft (AG) Arbeits­kräf­te, die in deren Betriebs­kan­ti­nen tätig waren. Im Rah­men eines ergän­zen­den Ver­trags zum Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ver­trag durf­te das über­las­se­ne Per­so­nal die Kan­ti­nen der AG zu den­sel­ben ver­güns­tig­ten Kon­di­tio­nen nut­zen wie die eige­nen Mit­ar­bei­ter der AG.

Für die­sen Kan­ti­nenz­u­gang stell­te die AG dem Zeit­ar­beits­un­ter­neh­men eine Kos­ten­pau­scha­le pro Arbeit­neh­mer und Ein­satz­tag in Rech­nung, aus­ge­wie­sen mit offe­nem Umsatz­steu­er­aus­weis. Soweit das Zeit­ar­beits­un­ter­neh­men die Vor­steu­er dar­aus in sei­ner Umsatz­steu­er­erklä­rung gel­tend mach­te, schien das zunächst fol­ge­rich­tig. Das Beson­de­re an der Gestal­tung war jedoch: Das Zeit­ar­beits­un­ter­neh­men berech­ne­te genau den­sel­ben Betrag unmit­tel­bar wie­der an die AG zurück, ein­ge­bet­tet in das Gesamt­ent­gelt für die Personalüberlassung.

Das Finanz­amt ver­sag­te bei meh­re­ren Betriebs­prü­fun­gen für die Jah­re 2010 bis 2017 den Vor­steu­er­ab­zug. Das Finanz­ge­richt gab der Kla­ge zunächst statt. Der BFH hob die­ses Urteil jedoch auf und gab dem Finanz­amt recht.

Die Begründung des BFH

Der BFH stell­te klar: Ein Vor­steu­er­ab­zug setzt eine tat­säch­lich erbrach­te Leis­tung vor­aus. Es reicht nicht aus, dass eine Rech­nung mit Umsatz­steu­er­aus­weis vor­liegt. Die Steu­er muss auch wirk­lich gesetz­lich für eine erbrach­te Leis­tung geschul­det werden.

Im kon­kre­ten Fall war nach Ansicht des BFH kein ech­ter Leis­tungs­aus­tausch zwi­schen der AG und dem Zeit­ar­beits­un­ter­neh­men gege­ben. Der Grund: Nach der wirt­schaft­li­chen Gesamt­be­trach­tung aller Ver­trä­ge soll­te die AG die Kan­ti­nen­kos­ten allein tra­gen. Die Pau­scha­le wur­de zwar zunächst dem Zeit­ar­beits­un­ter­neh­men berech­net, dann aber in glei­cher Höhe sofort wie­der zurück­be­rech­net. Das Zeit­ar­beits­un­ter­neh­men fun­gier­te dabei ledig­lich als Durch­lauf­sta­ti­on für eine inter­ne Kos­ten­zu­ord­nung der AG.

Eine Leis­tung der Klä­ge­rin an ihre eige­nen Arbeit­neh­mer schied eben­falls aus, weil die AG die ver­güns­tig­te Kan­ti­nen­nut­zung unmit­tel­bar und eigen­stän­dig den über­las­se­nen Arbeit­neh­mern gewährte.

Zusätzliche Konsequenz: Unberechtigter Steuerausweis

Weil die Rech­nun­gen der AG an das Zeit­ar­beits­un­ter­neh­men kei­ner tat­säch­li­chen Leis­tung ent­spra­chen, gilt das spie­gel­bild­lich auch für die Rück­be­las­tungs­rech­nun­gen des Zeit­ar­beits­un­ter­neh­mens an die AG. Das Zeit­ar­beits­un­ter­neh­men wies dort Umsatz­steu­er offen aus, obwohl kei­ne Leis­tung vor­lag. Die Fol­ge: Es schul­det die­se Umsatz­steu­er trotz­dem nach den Rege­lun­gen über den unbe­rech­tig­ten Steu­er­aus­weis (Para­graph 14c Absatz 2 Umsatz­steu­er­ge­setz), kann sie jedoch nicht gleich­zei­tig als Vor­steu­er abziehen.

Was bedeutet das für die Praxis?

Das Urteil zeigt, wie gefähr­lich ver­trag­li­che Kon­struk­tio­nen sein kön­nen, bei denen Kos­ten zwar for­mal wei­ter­ge­reicht wer­den, wirt­schaft­lich aber kein ech­ter Leis­tungs­fluss statt­fin­det. Gera­de bei Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ver­trä­gen mit Zusatz­ver­ein­ba­run­gen lohnt eine genaue umsatz­steu­er­li­che Prü­fung der Gesamt­struk­tur. Unter­neh­men, die ähn­li­che Gestal­tun­gen ver­wen­den, soll­ten ihre Ver­trä­ge und die steu­er­li­che Behand­lung sorg­fäl­tig über­prü­fen lassen.

Quel­le: Hau­fe: Steuer

Die­ser Bei­trag und das Arti­kel Bild wur­de mit Unter­stüt­zung von KI erstellt und redak­tio­nell geprüft.

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