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Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung: Was bedeutet das für die Verjährung?

Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung: Was bedeutet das für die Verjährung?

Wer kei­ne Steu­er­erklä­rung ein­reicht, obwohl er dazu ver­pflich­tet ist, ris­kiert mehr als nur eine Nach­zah­lung. Das Finanz­ge­richt Müns­ter hat in einem aktu­el­len Urteil vom 13. März 2026 (Az. 4 K 135/19 E) ver­deut­licht, war­um die genaue Ein­ord­nung des Ver­hal­tens als Steu­er­hin­ter­zie­hung oder leicht­fer­ti­ge Steu­er­ver­kür­zung erheb­li­che Fol­gen für die Fra­ge hat, wie lan­ge das Finanz­amt noch Steu­ern fest­set­zen darf.

Was war passiert?

Ein Ehe­paar hat­te bis 2008 regel­mä­ßig Ein­kom­men­steu­er­erklä­run­gen ein­ge­reicht. Ab 2009 nahm die Ehe­frau eben­falls eine nicht­selbst­stän­di­ge Beschäf­ti­gung auf. Die Löh­ne bei­der wur­den nach den Steu­er­klas­sen III und V ver­steu­ert. Damit ent­stand für das Ehe­paar eine gesetz­li­che Pflicht, jähr­lich eine Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung abzu­ge­ben, was sich aus Para­graf 46 EStG ergibt. Die­se Pflicht besteht immer dann, wenn bei­de Ehe­gat­ten Arbeits­lohn bezie­hen und die ungüns­ti­ge­re Steu­er­klas­se V gewählt wurde.

Das Paar gab für 2009 und 2010 kei­ne Erklä­run­gen ab. Das Finanz­amt bemerk­te dies erst 2018 und erließ nach­träg­lich Steu­er­be­schei­de. Die Ehe­leu­te berie­fen sich auf Verjährung.

Die Frage der Verjährungsfristen

Im Steu­er­recht gel­ten unter­schied­lich lan­ge Fris­ten, inner­halb derer das Finanz­amt Steu­ern noch fest­set­zen darf. Die regu­lä­re Fest­set­zungs­frist beträgt vier Jah­re. Bei leicht­fer­ti­ger Steu­er­ver­kür­zung ver­län­gert sie sich auf fünf Jah­re, bei Steu­er­hin­ter­zie­hung sogar auf zehn Jahre.

Das Gericht hat­te daher zu klä­ren, wel­che die­ser Fris­ten hier gilt. Für eine Steu­er­hin­ter­zie­hung ist Vor­satz erfor­der­lich, also dass der Steu­er­pflich­ti­ge es zumin­dest bil­li­gend in Kauf genom­men hat, zu wenig Steu­ern zu zah­len. Das FG Müns­ter war nicht über­zeugt, dass das Ehe­paar mit sol­chem Vor­satz gehan­delt hat. Es hielt es für mög­lich, dass die bei­den schlicht davon aus­gin­gen, die ein­be­hal­te­ne Lohn­steu­er decke ihre Steu­er­pflicht voll­stän­dig ab, wie es in den Vor­jah­ren der Fall gewe­sen war.

Leichtfertigkeit reicht für verlängerte Verjährung

Leicht­fer­ti­ge Steu­er­ver­kür­zung setzt dage­gen kei­nen Vor­satz vor­aus. Sie ent­spricht in etwa gro­ber Fahr­läs­sig­keit, stellt aber auf die per­sön­li­chen Fähig­kei­ten des Ein­zel­nen ab. Wer ange­sichts sei­ner Situa­ti­on und Kennt­nis­se in der Lage gewe­sen wäre, sich über sei­ne steu­er­li­chen Pflich­ten zu infor­mie­ren, han­delt leicht­fer­tig, wenn er das unterlässt.

Das Gericht beton­te: Mit der Auf­nah­me der Arbeit durch die Ehe­frau und der damit ver­bun­de­nen Pflicht, dem Arbeit­ge­ber die Lohn­steu­er­klas­se mit­zu­tei­len, hät­te sich dem Ehe­paar auf­drän­gen müs­sen, dass damit mög­li­cher­wei­se wei­te­re steu­er­li­che Kon­se­quen­zen ver­bun­den sind. Sie hät­ten sich bei einer qua­li­fi­zier­ten Aus­kunfts­per­son infor­mie­ren müs­sen. Das unter­blieb. Damit lag leicht­fer­ti­ge Steu­er­ver­kür­zung vor, und die fünf­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist galt. Für 2010 konn­te das Finanz­amt also noch nach­träg­lich Steu­ern fest­set­zen. Nur für 2009 war Ver­jäh­rung eingetreten.

Was bedeutet das für Steuerpflichtige?

Das Urteil zeigt: Unwis­sen­heit schützt nicht auto­ma­tisch vor ver­län­ger­ter Ver­jäh­rung. Wer sei­ne Ein­kom­mens­si­tua­ti­on ändert, zum Bei­spiel durch Auf­nah­me einer zwei­ten Arbeit im Haus­halt, soll­te prü­fen, ob dadurch eine Erklä­rungs­pflicht ent­steht. Im Zwei­fel emp­fiehlt sich früh­zei­tig der Gang zu einem Steuerberater.

  • Regu­lä­re Ver­jäh­rungs­frist: 4 Jahre
  • Bei leicht­fer­ti­ger Steu­er­ver­kür­zung: 5 Jahre
  • Bei Steu­er­hin­ter­zie­hung: 10 Jahre

Im kon­kre­ten Ein­zel­fall soll­te steu­er­recht­li­che Bera­tung in Anspruch genom­men wer­den, um das eige­ne Risi­ko ein­schät­zen zu können.

Quel­le: Hau­fe: Steuer

Die­ser Bei­trag und das Arti­kel Bild wur­de mit Unter­stüt­zung von KI erstellt und redak­tio­nell geprüft.

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