Wer eine Photovoltaikanlage betreibt und steuerliche Verluste beim Finanzamt geltend machen möchte, steht regelmäßig vor einer wichtigen Hürde: Er muss nachweisen, dass er mit der Anlage über die gesamte Nutzungsdauer hinweg einen Gewinn erzielen will. Diese sogenannte Totalgewinnprognose ist entscheidend dafür, ob das Finanzamt die Verluste steuerlich anerkennt. Der Bundesfinanzhof hat nun in einem aktuell veröffentlichten Beschluss klargestellt, wie dieser Nachweis zu führen ist und welche Ereignisse dabei keine Rolle spielen dürfen.
Der Fall: Anlage aus 2015, Steuerbefreiung ab 2022
Ein Anlagenbetreiber hatte seine Photovoltaikanlage im Dezember 2015 in Betrieb genommen und in den Folgejahren steuerliche Verluste erklärt. Das Finanzamt erkannte diese nicht an, weil es an einer ernsthaften Gewinnerzielungsabsicht zweifelte. Das Finanzgericht Baden-Württemberg bestätigte diese Einschätzung: Die Totalgewinnprognose falle negativ aus.
Der Betreiber versuchte, das Urteil mit zwei Argumenten zu kippen. Erstens rügte er, das Gericht habe ihn mit seiner Entscheidung überrascht, weil die Berichterstatterin in der mündlichen Verhandlung noch auf die Berücksichtigung eines Restwertes der Anlage hingedeutet habe. Zweitens verwies er auf die seit 2022 geltende Steuerbefreiung für kleine Photovoltaikanlagen nach Paragraf 3 Nummer 72 des Einkommensteuergesetzes. Diese Befreiung hätte, so sein Argument, bei der Prognoseberechnung zu seinen Gunsten berücksichtigt werden müssen.
BFH weist beide Argumente zurück
Der Bundesfinanzhof ließ keines der beiden Argumente gelten (Beschluss vom 17. Mai 2024, Aktenzeichen X B 119/23, veröffentlicht am 30. Juli 2026).
Zum Verfahrenseinwand stellte der BFH klar, dass keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorlag. Die Berichterstatterin hatte lediglich angedeutet, dass ein Restwert dem Grunde nach in die Berechnung einzustellen sei. Dass dieser Restwert in der konkreten Höhe nicht ausreichte, um die Prognose ins Positive zu drehen, war keine widersprüchliche Kehrtwende, sondern eine reine Frage der Zahlen. Außerdem war der Betreiber durch einen fachkundigen Anwalt vertreten. Bei anwaltlicher Vertretung müssen alle rechtlich vertretbaren Gesichtspunkte eigenständig durchdacht werden, ohne dass das Gericht jeden einzelnen Punkt ausdrücklich ansprechen muss.
Zur Steuerbefreiung betonte der BFH einen grundlegenden Grundsatz: Für die Totalgewinnprognose kommt es allein auf den Zeitpunkt der Investitionsentscheidung an. Im Dezember 2015 war die sieben Jahre später eingeführte Steuerbefreiung schlicht nicht vorhersehbar. Wer 2015 eine Anlage kaufte, konnte und musste mit dieser gesetzgeberischen Entscheidung nicht rechnen. Spätere Gesetzesänderungen, die bei objektiver Betrachtung nicht absehbar waren, fließen daher nicht in die Prognose ein.
Was bedeutet das für Betreiber von Photovoltaikanlagen?
Für alle, die eine ältere Photovoltaikanlage betreiben und steuerliche Verluste geltend machen oder bereits geltend gemacht haben, ist diese Entscheidung wichtig:
- Die Gewinnprognose wird auf Basis der Verhältnisse zum Zeitpunkt der Anschaffung bewertet.
- Günstige Gesetzesänderungen, die erst nach der Investition kommen, helfen bei der Prüfung älterer Anlagen nicht weiter.
- Wer anwaltlich oder steuerlich vertreten ist, muss selbst alle relevanten Argumente einbringen.
Wer unsicher ist, ob seine Anlage die Anforderungen an die Totalgewinnprognose erfüllt oder ob ein laufendes Verfahren mit dem Finanzamt aussichtsreich ist, sollte steuerrechtlichen Rat einholen. Die Einzelfallprüfung bleibt entscheidend.
Quelle: Haufe: Steuer
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