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BGH: Käufer muss Maklerprovision zahlen, auch wenn Verkäufer widerruft

BGH: Käufer muss Maklerprovision zahlen, auch wenn Verkäufer widerruft

Wer als Käu­fer einer Immo­bi­lie einen Mak­ler­ver­trag abschließt, bleibt zur Zah­lung der Pro­vi­si­on ver­pflich­tet, auch wenn die Gegen­sei­te ihren eige­nen Mak­ler­ver­trag wirk­sam wider­ruft. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof in einem Urteil vom 16. Juli 2026 klar­ge­stellt (BGH, I ZR 223/25).

Was war passiert?

Ein Immo­bi­li­en­mak­ler wur­de im Früh­jahr 2022 von einer Erben­ge­mein­schaft beauf­tragt, ein Ein­fa­mi­li­en­haus mit Erb­bau­recht zu ver­kau­fen. Die ver­ein­bar­te Pro­vi­si­on betrug 3,57 Pro­zent des Kauf­prei­ses. Über ein Immo­bi­li­en­por­tal mel­de­te sich ein Inter­es­sent, dem der Mak­ler ein Expo­sé mit einem kla­ren Hin­weis auf eine Käu­fer­pro­vi­si­on in glei­cher Höhe zusand­te. Nach einer Besich­ti­gung unter­schrieb der Inter­es­sent eine Ver­ein­ba­rung, in der er sich für den Fall des Kaufs zur Pro­vi­si­ons­zah­lung ver­pflich­te­te. Die bei­gefüg­te Wider­rufs­be­leh­rung nahm er zur Kenntnis.

Im Sep­tem­ber 2022 wider­rief die Erben­ge­mein­schaft ihren Mak­ler­ver­trag. Da der Mak­ler bei Ver­trags­schluss mit den Ver­käu­fern kei­ne Wider­rufs­be­leh­rung erteilt hat­te, war der Wider­ruf auch noch Mona­te spä­ter recht­lich wirk­sam. Der Mak­ler erhielt von der Ver­käu­fer­sei­te kei­ne Pro­vi­si­on. Als er anschlie­ßend den Käu­fer zur Zah­lung auf­for­der­te, ver­wei­ger­te die­ser dies. Er berief sich auf den soge­nann­ten Halb­tei­lungs­grund­satz: Wenn der Ver­käu­fer nichts zahlt, müs­se auch er nichts zahlen.

Der Halbteilungsgrundsatz und seine Grenzen

Der Halb­tei­lungs­grund­satz nach Para­graf 656c BGB schreibt vor, dass ein Dop­pel­mak­ler, der für Käu­fer und Ver­käu­fer gleich­zei­tig tätig ist, von bei­den Sei­ten nur in glei­cher Höhe eine Pro­vi­si­on ver­lan­gen darf. Außer­dem gilt: Erlässt der Mak­ler einer Sei­te die Pro­vi­si­on durch eine aus­drück­li­che Ver­ein­ba­rung, ent­fällt auto­ma­tisch auch der Anspruch gegen die ande­re Seite.

Der BGH ent­schied jedoch, dass die­ser auto­ma­ti­sche Weg­fall nicht greift, wenn die Pro­vi­si­on einer Sei­te durch einen wirk­sa­men Wider­ruf ent­fällt, also durch ein gesetz­li­ches Lösungs­recht des Kun­den. Das ist etwas grund­le­gend ande­res als ein bewuss­ter Erlass durch den Makler.

Warum der Widerruf hier keinen Dominoeffekt auslöst

Der Zweck des Para­graf 656c BGB besteht dar­in, Umge­hun­gen zu ver­hin­dern. Der Gesetz­ge­ber woll­te ver­hin­dern, dass ein Mak­ler mit einer Par­tei bewusst eine Unent­gelt­lich­keit ver­ein­bart, um dann die vol­le Pro­vi­si­on von der ande­ren Sei­te zu kas­sie­ren. Das setzt ein ziel­ge­rich­te­tes Han­deln des Mak­lers voraus.

Einen Wider­ruf hin­ge­gen erklärt nicht der Mak­ler, son­dern der Kun­de, auf des­sen eige­nem Recht das beruht. Der Mak­ler hat die­sen Rechts­ver­lust nicht her­bei­ge­führt, er hat ihn ledig­lich fahr­läs­sig ermög­licht, indem er die Wider­rufs­be­leh­rung ver­ges­sen hat­te. Das Gericht stell­te klar, dass der Gesetz­ge­ber genau sol­che Kon­stel­la­tio­nen im Blick hat­te: Ein Mak­ler kann sei­ne Pro­vi­si­on manch­mal nur gegen eine Par­tei durch­set­zen, ohne dass das auto­ma­tisch auch die ande­re Sei­te entlastet.

Was bedeutet das für Käufer und Verkäufer?

Wer als Käu­fer einen Mak­ler­ver­trag mit ord­nungs­ge­mä­ßer Wider­rufs­be­leh­rung unter­zeich­net hat, ist an sei­ne Pro­vi­si­ons­pflicht gebun­den. Der Wider­ruf durch den Ver­käu­fer befreit ihn nicht. Umge­kehrt zeigt das Urteil, dass Mak­ler gut dar­an tun, bei­den Ver­trags­par­tei­en eine kor­rek­te Wider­rufs­be­leh­rung aus­zu­hän­di­gen. Feh­ler bei der Beleh­rung kön­nen den Pro­vi­si­ons­an­spruch auf einer Sei­te dau­er­haft gefährden.

Im kon­kre­ten Fall muss­te der Käu­fer die ver­ein­bar­te Pro­vi­si­on zah­len. Wer ähn­li­che Situa­tio­nen erlebt oder einen Mak­ler­ver­trag abschlie­ßen möch­te, soll­te die genau­en Bedin­gun­gen sorg­fäl­tig prü­fen und bei Unklar­hei­ten recht­li­che Bera­tung einholen.

Die­ser Bei­trag und das Arti­kel Bild wur­de mit Unter­stüt­zung von KI erstellt und redak­tio­nell geprüft.

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