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Verspätungszuschlag trotz Steuererstattung: BFH bestätigt Finanzamtspraxis

Verspätungszuschlag trotz Steuererstattung: BFH bestätigt Finanzamtspraxis

Wer sei­ne Steu­er­erklä­rung zu spät ein­reicht, muss mit einem Ver­spä­tungs­zu­schlag rech­nen. Das gilt nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs auch dann, wenn die Erklä­rung am Ende eine Erstat­tung ergibt. Die Ent­schei­dung betrifft vor allem Unter­neh­mer, die Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­run­gen abge­ben müssen.

Worum ging es im konkreten Fall?

Ein Steu­er­pflich­ti­ger reich­te sei­ne Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung für 2020 erst am 30. Janu­ar 2023 ein. Die regu­lä­re Abga­be­frist war bereits am 31. August 2022 abge­lau­fen. Die Erklä­rung ergab zwar eine Erstat­tung von gut 168 Euro zuguns­ten des Klä­gers. Das Finanz­amt setz­te den­noch einen Ver­spä­tungs­zu­schlag von 125 Euro fest. Begrün­dung: Die Frist war um meh­re­re Mona­te über­schrit­ten wor­den, und bereits die Erklä­rung für das Vor­jahr 2019 war ver­spä­tet ein­ge­gan­gen. Der Klä­ger wehr­te sich gegen den Zuschlag, schei­ter­te aber zunächst vor dem Säch­si­schen Finanz­ge­richt und anschlie­ßend beim BFH.

Was hat der BFH entschieden?

Der Bun­des­fi­nanz­hof wies die Revi­si­on des Klä­gers als unbe­grün­det zurück (Urteil vom 7. Mai 2026, Az. V R 26/24). Die Rich­ter stell­ten klar, dass sich die Fra­ge, ob ein Ver­spä­tungs­zu­schlag zu zah­len ist, in zwei unter­schied­li­che Kon­stel­la­tio­nen aufteilt.

  • Auto­ma­ti­scher Zuschlag:Bei Jah­res­er­klä­run­gen ent­steht unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ein gesetz­li­cher Ver­spä­tungs­zu­schlag ohne Ermes­sens­spiel­raum des Finanz­amts. Die­ser greift aller­dings nicht, wenn die fest­ge­setz­te Steu­er null oder ein nega­ti­ver Betrag ist, also bei Erstattungen.
  • Ermes­sens­ba­sier­ter Zuschlag:In Erstat­tungs­fäl­len kann das Finanz­amt trotz­dem einen Ver­spä­tungs­zu­schlag nach eige­nem Ermes­sen fest­set­zen. Das ist nur dann aus­ge­schlos­sen, wenn die Ver­spä­tung ent­schuld­bar ist.

Im vor­lie­gen­den Fall sah der BFH kei­ne ent­schuld­ba­ren Grün­de. Der blo­ße Hin­weis auf hohe Arbeits­be­las­tung und Zei­t­engpäs­se beim beauf­trag­ten Steu­er­bü­ro reich­te nicht aus. Das Finanz­amt hat­te sein Ermes­sen feh­ler­frei aus­ge­übt und durf­te neben der lan­gen Ver­spä­tungs­dau­er auch die Wie­der­ho­lung aus dem Vor­jahr berücksichtigen.

Präventive Wirkung im Vordergrund

Der BFH beton­te aus­drück­lich, dass der Ver­spä­tungs­zu­schlag vor allem prä­ven­tiv wir­ken soll. Er soll Steu­er­pflich­ti­ge und ihre Bera­ter dazu anhal­ten, Fris­ten ernst­zu­neh­men, auch wenn die Erklä­rung letzt­lich zu kei­ner Nach­zah­lung führt. Der ange­setz­te Betrag von 25 Euro je ange­fan­ge­nen Monat Ver­spä­tung war nach Auf­fas­sung des Gerichts nicht unverhältnismäßig.

Außer­dem stell­te der BFH klar, dass monat­li­che oder vier­tel­jähr­li­che Umsatz­steu­er-Vor­anmel­dun­gen und die Jah­res­er­klä­rung getrennt zu betrach­ten sind. Wer sei­ne Vor­anmel­dun­gen pünkt­lich abgibt, kann dar­aus also kei­ne auto­ma­ti­sche Ent­las­tung für eine ver­spä­te­te Jah­res­er­klä­rung ableiten.

Was bedeutet das für Unternehmer und Selbstständige?

Für alle, die eine Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung abge­ben müs­sen, ist die­se Ent­schei­dung ein kla­res Signal: Auch wenn man am Ende Geld vom Finanz­amt zurück­be­kommt, schützt das nicht vor einem Ver­spä­tungs­zu­schlag. Beson­ders ris­kant ist es, wenn Frist­ver­stö­ße sich wie­der­ho­len. Im Zwei­fel soll­te früh­zei­tig eine Frist­ver­län­ge­rung bean­tragt oder die Erklä­rung vor­ran­gig bear­bei­tet wer­den. Wer unsi­cher ist, ob in sei­nem Fall ein Ver­spä­tungs­zu­schlag recht­mä­ßig fest­ge­setzt wur­de, soll­te steu­er­li­chen Rat einholen.

Quel­le: Hau­fe: Steuer

Die­ser Bei­trag und das Arti­kel Bild wur­de mit Unter­stüt­zung von KI erstellt und redak­tio­nell geprüft.

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