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Glasfaserausbau: Eigentümer muss zustimmen – Mietervertrag reicht nicht

Glasfaserausbau: Eigentümer muss zustimmen – Mietervertrag reicht nicht

Ein Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­bie­ter hat in einem Mehr­fa­mi­li­en­haus eigen­mäch­tig Glas­fa­ser­ka­bel ver­legt, Ver­tei­ler­käs­ten mon­tiert, Löcher in die Gebäu­de­sub­stanz gebohrt und Woh­nun­gen bis ins vier­te Ober­ge­schoss ange­schlos­sen. Das alles ohne Wis­sen der Eigen­tü­me­rin. Begrün­dung des Unter­neh­mens: Ein Mie­ter habe einen Glas­fa­ser­ver­trag abge­schlos­sen, das genü­ge. Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he hat die­se Argu­men­ta­ti­on klar zurückgewiesen.

Was das Gericht entschieden hat

Mit Urteil vom 24. Juni 2026 (Az. 6 W 15/26) gab das OLG Karls­ru­he der Eigen­tü­me­rin voll­stän­dig Recht. Die Zustim­mung eines ein­zel­nen Mie­ters ersetzt nicht die Zustim­mung des Eigen­tü­mers. Das Gericht ord­ne­te den voll­stän­di­gen Rück­bau aller ein­ge­bau­ten Anla­gen an und unter­sag­te dem Anbie­ter wei­te­re Bau­maß­nah­men in sämt­li­chen Lie­gen­schaf­ten der Eigen­tü­me­rin ohne deren aus­drück­li­che Zustim­mung. Bei Ver­stö­ßen droht ein Ord­nungs­geld von bis zu 250.000 Euro.

Wann besteht überhaupt eine Duldungspflicht?

Das Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­setz (TKG) sieht in § 145 Abs. 1 unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen eine Dul­dungs­pflicht des Eigen­tü­mers vor. Die­se greift aber nur, wenn im Gebäu­de kei­ne gleich­wer­ti­ge Netz­in­fra­struk­tur vor­han­den ist. Im vor­lie­gen­den Fall ver­füg­te das Gebäu­de bereits über ein leis­tungs­fä­hi­ges Netz mit Down­load­ge­schwin­dig­kei­ten von bis zu zehn Giga­bit pro Sekun­de. Der bestell­te Anschluss mit 300 Mega­bit pro Sekun­de war damit pro­blem­los abdeck­bar. Eine Dul­dungs­pflicht ent­fiel damit nach Auf­fas­sung des Gerichts.

Europäisches Gigabit-Recht ändert daran nichts

Der Anbie­ter berief sich auch auf die euro­päi­sche Giga­bit-Infra­struk­tur­ver­ord­nung (GIV). Arti­kel 11 Abs. 4 GIV räumt Netz­be­trei­bern zwar das Recht ein, ihr Netz bis in die Woh­nung des Nut­zers aus­zu­bau­en. Das OLG stell­te jedoch klar, dass die­ses Recht stets die Zustim­mung des Eigen­tü­mers vor­aus­setzt. EU-Recht hebelt das Eigen­tums­recht also nicht aus.

Eigenmacht trotz Alternativangebot

Beson­ders schwer wog ein wei­te­rer Umstand: Die Eigen­tü­me­rin hat­te bereits einen Ver­trag mit einem ande­ren Unter­neh­men über den Glas­fa­ser­aus­bau aller Lie­gen­schaf­ten abge­schlos­sen und dem kla­gen­den Anbie­ter ange­bo­ten, das fer­ti­ge Netz mit­zu­nut­zen. Der Anbie­ter lehn­te ab und begann auf eige­ne Faust zu bau­en. Die­ses Vor­ge­hen wer­te­te das Gericht als rechts­wid­ri­ge Eigenmacht.

Was bedeutet das für Vermieter und Wohnungseigentümer?

Das Urteil ist ein wich­ti­ges Signal für alle Eigen­tü­mer von Mehr­fa­mi­li­en­häu­sern und Woh­nungs­un­ter­neh­men. Wer als Ver­mie­ter fest­stellt, dass ein Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­bie­ter ohne Abstim­mung Bau­ar­bei­ten im Haus durch­führt, kann sich auf die­se Ent­schei­dung beru­fen. Ein einst­wei­li­ger Rechts­schutz ist dabei ein wirk­sa­mes Mit­tel, um schnell han­deln zu können.

  • Die Zustim­mung eines Mie­ters reicht für Glas­fa­ser­aus­bau im Gebäu­de nicht aus.
  • Eine Dul­dungs­pflicht nach TKG besteht nur, wenn kei­ne gleich­wer­ti­ge Infra­struk­tur vor­han­den ist.
  • Eigen­mäch­ti­ger Aus­bau trotz Alter­na­tiv­an­ge­bot ist rechtswidrig.
  • Voll­stän­di­ger Rück­bau und Unter­las­sung kön­nen gericht­lich durch­ge­setzt werden.

Im Ein­zel­fall emp­fiehlt sich anwalt­li­che Bera­tung, ins­be­son­de­re wenn bereits Bau­maß­nah­men ohne Zustim­mung durch­ge­führt wur­den oder ein Anbie­ter auf ein angeb­li­ches Zutritts­recht besteht.

Die­ser Bei­trag und das Arti­kel Bild wur­de mit Unter­stüt­zung von KI erstellt und redak­tio­nell geprüft.

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