Ein Telekommunikationsanbieter hat in einem Mehrfamilienhaus eigenmächtig Glasfaserkabel verlegt, Verteilerkästen montiert, Löcher in die Gebäudesubstanz gebohrt und Wohnungen bis ins vierte Obergeschoss angeschlossen. Das alles ohne Wissen der Eigentümerin. Begründung des Unternehmens: Ein Mieter habe einen Glasfaservertrag abgeschlossen, das genüge. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat diese Argumentation klar zurückgewiesen.
Was das Gericht entschieden hat
Mit Urteil vom 24. Juni 2026 (Az. 6 W 15/26) gab das OLG Karlsruhe der Eigentümerin vollständig Recht. Die Zustimmung eines einzelnen Mieters ersetzt nicht die Zustimmung des Eigentümers. Das Gericht ordnete den vollständigen Rückbau aller eingebauten Anlagen an und untersagte dem Anbieter weitere Baumaßnahmen in sämtlichen Liegenschaften der Eigentümerin ohne deren ausdrückliche Zustimmung. Bei Verstößen droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro.
Wann besteht überhaupt eine Duldungspflicht?
Das Telekommunikationsgesetz (TKG) sieht in § 145 Abs. 1 unter bestimmten Voraussetzungen eine Duldungspflicht des Eigentümers vor. Diese greift aber nur, wenn im Gebäude keine gleichwertige Netzinfrastruktur vorhanden ist. Im vorliegenden Fall verfügte das Gebäude bereits über ein leistungsfähiges Netz mit Downloadgeschwindigkeiten von bis zu zehn Gigabit pro Sekunde. Der bestellte Anschluss mit 300 Megabit pro Sekunde war damit problemlos abdeckbar. Eine Duldungspflicht entfiel damit nach Auffassung des Gerichts.
Europäisches Gigabit-Recht ändert daran nichts
Der Anbieter berief sich auch auf die europäische Gigabit-Infrastrukturverordnung (GIV). Artikel 11 Abs. 4 GIV räumt Netzbetreibern zwar das Recht ein, ihr Netz bis in die Wohnung des Nutzers auszubauen. Das OLG stellte jedoch klar, dass dieses Recht stets die Zustimmung des Eigentümers voraussetzt. EU-Recht hebelt das Eigentumsrecht also nicht aus.
Eigenmacht trotz Alternativangebot
Besonders schwer wog ein weiterer Umstand: Die Eigentümerin hatte bereits einen Vertrag mit einem anderen Unternehmen über den Glasfaserausbau aller Liegenschaften abgeschlossen und dem klagenden Anbieter angeboten, das fertige Netz mitzunutzen. Der Anbieter lehnte ab und begann auf eigene Faust zu bauen. Dieses Vorgehen wertete das Gericht als rechtswidrige Eigenmacht.
Was bedeutet das für Vermieter und Wohnungseigentümer?
Das Urteil ist ein wichtiges Signal für alle Eigentümer von Mehrfamilienhäusern und Wohnungsunternehmen. Wer als Vermieter feststellt, dass ein Telekommunikationsanbieter ohne Abstimmung Bauarbeiten im Haus durchführt, kann sich auf diese Entscheidung berufen. Ein einstweiliger Rechtsschutz ist dabei ein wirksames Mittel, um schnell handeln zu können.
- Die Zustimmung eines Mieters reicht für Glasfaserausbau im Gebäude nicht aus.
- Eine Duldungspflicht nach TKG besteht nur, wenn keine gleichwertige Infrastruktur vorhanden ist.
- Eigenmächtiger Ausbau trotz Alternativangebot ist rechtswidrig.
- Vollständiger Rückbau und Unterlassung können gerichtlich durchgesetzt werden.
Im Einzelfall empfiehlt sich anwaltliche Beratung, insbesondere wenn bereits Baumaßnahmen ohne Zustimmung durchgeführt wurden oder ein Anbieter auf ein angebliches Zutrittsrecht besteht.
Quelle: Haufe: Immobilien
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