Wer mit Optionsgeschäften an der Börse handelt, kann in eine steuerliche Zwickmühle geraten: Gewinne aus Stillhalterprämien werden besteuert, während die damit wirtschaftlich zusammenhängenden Verluste aus Aktienverkäufen steuerlich nicht verrechnet werden dürfen. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat nun entschieden, dass der Staat in einem solchen Fall verpflichtet sein kann, die Steuerlast aus Billigkeitsgründen zu begrenzen, wenn sonst das Existenzminimum der Betroffenen unterschritten wird.
Was war passiert?
Ein Ehepaar betrieb in den Jahren 2006 und 2007 sogenannte Stillhaltergeschäfte. Dabei verkauften die Kläger Aktienoptionen und vereinnahmten dafür Prämien. Wenn Käufer ihre Option ausübten, mussten die Kläger die entsprechenden Aktien teuer an der Börse erwerben, um ihre Lieferpflicht zu erfüllen. Das führte zu erheblichen Verlusten aus Aktienverkäufen: rund 300.000 Euro im Jahr 2006, fast 850.000 Euro im Jahr 2007.
Steuerlich wurden die Prämieneinnahmen als sonstige Einkünfte nach Paragraf 22 Nr. 3 EStG besteuert. Die Verluste aus den Aktienverkäufen galten dagegen als private Veräußerungsgeschäfte nach Paragraf 23 EStG. Aufgrund des gesetzlichen Trennungsprinzips war eine Verrechnung beider Größen miteinander verboten. Das Finanzamt lehnte einen Antrag auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen ab.
Subjektives Nettoprinzip als Grenze der Besteuerung
Das Finanzgericht Baden-Württemberg sah das anders, zumindest in einem wesentlichen Punkt. Zwar bestätigte es zunächst, dass das gesetzliche Verlustausgleichsverbot als solches nicht sachlich unbillig ist. Der Gesetzgeber habe mit dieser Regelung gezielt Steuersparmodelle verhindern wollen, und eine großzügige Billigkeitsmaßnahme würde dieses Ziel unterlaufen.
Dennoch verpflichtete das Gericht das Finanzamt zur Neuentscheidung, weil das sogenannte subjektive Nettoprinzip verletzt war. Dieses Prinzip hat Verfassungsrang und besagt: Dem Steuerpflichtigen muss jedes Jahr so viel vom Einkommen steuerfrei bleiben, wie er für seinen notwendigen Lebensunterhalt und den seiner Familie braucht. Eine Besteuerung, die dieses Existenzminimum unterschreitet, ist verfassungswidrig, selbst wenn sie auf einem formell korrekten Gesetz beruht.
Das Gericht legte dabei eine jährliche Betrachtungsweisezugrunde. Es reiche nicht, auf spätere Ausgleichsjahre zu verweisen. Der Schutz des Existenzminimums müsse für jedes einzelne Steuerjahr gewährleistet sein. Für 2006 dürfe die Gesamtbelastung aus Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer deshalb 293.865 Euro nicht überschreiten, für 2007 nicht mehr als 474.748 Euro.
Ermessen des Finanzamts auf null reduziert
Interessant ist die rechtliche Konsequenz: Das Gericht sah eine sogenannte Ermessensreduktion auf null. Das bedeutet, das Finanzamt hat bei seiner Entscheidung keinen Spielraum mehr, ob es die Steuerlast begrenzt. Es muss einen Teilerlass gewähren. Allerdings kann das Amt selbst wählen, mit welcher der gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen nach Paragraf 163 Abgabenordnung es die Steuerlast auf das zulässige Maß senkt.
Was bedeutet das für Betroffene?
Das Urteil zeigt, dass selbst gesetzeskonforme Steuerbescheide korrigierbar sein können, wenn sie das Existenzminimum verletzen. Wer komplexe Kapitalmarkttransaktionen durchführt und in steuerliche Verlustfallen gerät, sollte prüfen lassen, ob ein Billigkeitsantrag in Betracht kommt. Das Verfahren ist anspruchsvoll und setzt eine genaue Berechnung der tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit voraus.
Das Urteil erging im zweiten Rechtsgang. Das Aktenzeichen lautet 2 K 827/23, Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Juli 2025.
Quelle: Haufe: Steuer
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