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BGH: Beim Einheimischenmodell beginnt die Frist fürs Wiederkaufsrecht erst mit der Ablehnung einer Fristverlängerung

BGH: Beim Einheimischenmodell beginnt die Frist fürs Wiederkaufsrecht erst mit der Ablehnung einer Fristverlängerung

Wer von einer Gemein­de ein Grund­stück unter dem Markt­preis kauft, geht damit in der Regel eine Bau­ver­pflich­tung ein. Was pas­siert, wenn der Bau aus­bleibt und die Käu­fe­rin um mehr Zeit bit­tet, hat der Bun­des­ge­richts­hof in einem aktu­el­len Urteil vom 17. Juli 2026 (Az. V ZR 153/25) grund­sätz­lich geklärt.

Was ist ein Einheimischenmodell?

Gemein­den ver­kau­fen im Rah­men soge­nann­ter Ein­hei­mi­schen­mo­del­le Bau­grund­stü­cke zu ver­güns­tig­ten Prei­sen an Orts­an­säs­si­ge. Im Gegen­zug ver­pflich­tet sich der Käu­fer, das Grund­stück inner­halb einer bestimm­ten Frist zu bebau­en und selbst zu nut­zen. Hält er die­se Ver­pflich­tung nicht ein, darf die Gemein­de das Grund­stück zurück­kau­fen, also ihr Wie­der­kaufs­recht ausüben.

Der Fall: Baufrist verstrichen, Gemeinde will Grundstück zurück

Eine baye­ri­sche Gemein­de hat­te ein Grund­stück im April 2019 zu einem Preis unter Ver­kehrs­wert ver­kauft. Die Käu­fe­rin ver­pflich­te­te sich, bis April 2023 ein Ein­fa­mi­li­en­haus zu errich­ten. Kam sie dem nicht nach, stand der Gemein­de für 15 Jah­re ein Wie­der­kaufs­recht zu, das inner­halb von sechs Mona­ten nach Kennt­nis des Ver­sto­ßes per Ein­schrei­ben aus­ge­übt wer­den musste.

Kurz vor Ablauf der Bau­frist bat die Käu­fe­rin im Janu­ar 2023 um eine Ver­län­ge­rung um fünf Jah­re. Die Gemein­de lehn­te das im März 2023 ab. Im August 2023 erklär­te sie dann die Aus­übung des Wie­der­kaufs­rechts und ver­lang­te die Rück­über­tra­gung des Grund­stücks gegen Rück­zah­lung des Kaufpreises.

Land­ge­richt und Ober­lan­des­ge­richt wie­sen die Kla­ge der Gemein­de ab. Ihre Begrün­dung: Die Sechs­mo­nats­frist habe schon mit Ein­gang des Ver­län­ge­rungs­ge­suchs im Janu­ar 2023 begon­nen, die Aus­übung im August 2023 sei damit zu spät erfolgt.

BGH gibt der Gemeinde Recht

Der BGH sah das anders und stell­te klar: Die Frist zur Aus­übung des Wie­der­kaufs­rechts beginnt erst, wenn die Gemein­de das Ver­län­ge­rungs­ge­such ablehnt, also frü­hes­tens am 9. März 2023. Denn Gemein­den unter­lie­gen öffent­lich-recht­li­chen Bin­dun­gen und müs­sen sorg­fäl­tig abwä­gen, ob sie auf ein sol­ches Gesuch ein­ge­hen. Für die­se Ermes­sens­ent­schei­dung benö­ti­gen sie aus­rei­chend Zeit. Erst nach der Ableh­nung steht end­gül­tig fest, dass die Bau­frist nicht ein­ge­hal­ten wer­den kann.

Da die Gemein­de das Wie­der­kaufs­recht am 4. August 2023 erklär­te, lag dies inner­halb der Sechs­mo­nats­frist. Der Anspruch auf Rück­über­tra­gung bestand somit.

Kein Rücktrittsrecht neben dem Wiederkaufsrecht

Einen zusätz­li­chen Rück­tritt vom Kauf­ver­trag ließ der BGH aller­dings nicht zu. Die Bau­ver­pflich­tung im Ein­hei­mi­schen­mo­dell ist kei­ne ein­klag­ba­re Haupt­pflicht, son­dern eine soge­nann­te Oblie­gen­heit. Das bedeu­tet: Die Käu­fe­rin schul­det den Haus­bau nicht im recht­li­chen Sin­ne, sie ris­kiert aber den Ver­lust des Grund­stücks, wenn sie ihn unter­lässt. Ist ein Wie­der­kaufs­recht ver­ein­bart, ist die Gemein­de dar­auf beschränkt und darf nicht zusätz­lich zurücktreten.

Was bedeutet das für Käufer und Gemeinden?

Für Pri­vat­per­so­nen, die ein Grund­stück im Rah­men eines Ein­hei­mi­schen­mo­dells erwer­ben, ist die­ses Urteil ein wich­ti­ges Signal: Die Bau­ver­pflich­tung ist ernst zu neh­men. Ein güns­ti­ger Kauf­preis ist an die zeit­na­he Bebau­ung geknüpft. Wer die Frist nicht ein­hält und eine Ver­län­ge­rung bean­tragt, läuft Gefahr, dass die Gemein­de das Wie­der­kaufs­recht aus­übt, sobald sie den Antrag ablehnt.

Für Gemein­den schafft das Urteil Rechts­si­cher­heit, ab wann die Aus­übungs­frist läuft und wie Ermes­sens­ent­schei­dun­gen zur Frist­ver­län­ge­rung ein­zu­ord­nen sind. Wer als Grund­stücks­käu­fer in einer ähn­li­chen Situa­ti­on steckt oder als Gemein­de han­deln möch­te, soll­te im Ein­zel­fall recht­li­chen Rat einholen.

Die­ser Bei­trag und das Arti­kel Bild wur­de mit Unter­stüt­zung von KI erstellt und redak­tio­nell geprüft.

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