Wer von einer Gemeinde ein Grundstück unter dem Marktpreis kauft, geht damit in der Regel eine Bauverpflichtung ein. Was passiert, wenn der Bau ausbleibt und die Käuferin um mehr Zeit bittet, hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil vom 17. Juli 2026 (Az. V ZR 153/25) grundsätzlich geklärt.
Was ist ein Einheimischenmodell?
Gemeinden verkaufen im Rahmen sogenannter Einheimischenmodelle Baugrundstücke zu vergünstigten Preisen an Ortsansässige. Im Gegenzug verpflichtet sich der Käufer, das Grundstück innerhalb einer bestimmten Frist zu bebauen und selbst zu nutzen. Hält er diese Verpflichtung nicht ein, darf die Gemeinde das Grundstück zurückkaufen, also ihr Wiederkaufsrecht ausüben.
Der Fall: Baufrist verstrichen, Gemeinde will Grundstück zurück
Eine bayerische Gemeinde hatte ein Grundstück im April 2019 zu einem Preis unter Verkehrswert verkauft. Die Käuferin verpflichtete sich, bis April 2023 ein Einfamilienhaus zu errichten. Kam sie dem nicht nach, stand der Gemeinde für 15 Jahre ein Wiederkaufsrecht zu, das innerhalb von sechs Monaten nach Kenntnis des Verstoßes per Einschreiben ausgeübt werden musste.
Kurz vor Ablauf der Baufrist bat die Käuferin im Januar 2023 um eine Verlängerung um fünf Jahre. Die Gemeinde lehnte das im März 2023 ab. Im August 2023 erklärte sie dann die Ausübung des Wiederkaufsrechts und verlangte die Rückübertragung des Grundstücks gegen Rückzahlung des Kaufpreises.
Landgericht und Oberlandesgericht wiesen die Klage der Gemeinde ab. Ihre Begründung: Die Sechsmonatsfrist habe schon mit Eingang des Verlängerungsgesuchs im Januar 2023 begonnen, die Ausübung im August 2023 sei damit zu spät erfolgt.
BGH gibt der Gemeinde Recht
Der BGH sah das anders und stellte klar: Die Frist zur Ausübung des Wiederkaufsrechts beginnt erst, wenn die Gemeinde das Verlängerungsgesuch ablehnt, also frühestens am 9. März 2023. Denn Gemeinden unterliegen öffentlich-rechtlichen Bindungen und müssen sorgfältig abwägen, ob sie auf ein solches Gesuch eingehen. Für diese Ermessensentscheidung benötigen sie ausreichend Zeit. Erst nach der Ablehnung steht endgültig fest, dass die Baufrist nicht eingehalten werden kann.
Da die Gemeinde das Wiederkaufsrecht am 4. August 2023 erklärte, lag dies innerhalb der Sechsmonatsfrist. Der Anspruch auf Rückübertragung bestand somit.
Kein Rücktrittsrecht neben dem Wiederkaufsrecht
Einen zusätzlichen Rücktritt vom Kaufvertrag ließ der BGH allerdings nicht zu. Die Bauverpflichtung im Einheimischenmodell ist keine einklagbare Hauptpflicht, sondern eine sogenannte Obliegenheit. Das bedeutet: Die Käuferin schuldet den Hausbau nicht im rechtlichen Sinne, sie riskiert aber den Verlust des Grundstücks, wenn sie ihn unterlässt. Ist ein Wiederkaufsrecht vereinbart, ist die Gemeinde darauf beschränkt und darf nicht zusätzlich zurücktreten.
Was bedeutet das für Käufer und Gemeinden?
Für Privatpersonen, die ein Grundstück im Rahmen eines Einheimischenmodells erwerben, ist dieses Urteil ein wichtiges Signal: Die Bauverpflichtung ist ernst zu nehmen. Ein günstiger Kaufpreis ist an die zeitnahe Bebauung geknüpft. Wer die Frist nicht einhält und eine Verlängerung beantragt, läuft Gefahr, dass die Gemeinde das Wiederkaufsrecht ausübt, sobald sie den Antrag ablehnt.
Für Gemeinden schafft das Urteil Rechtssicherheit, ab wann die Ausübungsfrist läuft und wie Ermessensentscheidungen zur Fristverlängerung einzuordnen sind. Wer als Grundstückskäufer in einer ähnlichen Situation steckt oder als Gemeinde handeln möchte, sollte im Einzelfall rechtlichen Rat einholen.
Quelle: Haufe: Immobilien
Dieser Beitrag und das Artikel Bild wurde mit Unterstützung von KI erstellt und redaktionell geprüft.