Wer einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück geschenkt bekommt, zahlt Schenkungsteuer auf dessen vollen rechnerischen Anteil am Grundstückswert. Ein Abschlag mit der Begründung, der Anteil sei schwer verkäuflich oder auf dem Markt weniger wert, ist nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs nicht zulässig. Das hat der BFH mit Beschluss vom 18. Januar 2016 (Az. II B 29/15) klargestellt, der nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt wurde.
Worum geht es bei Miteigentumsanteilen?
Gehört ein Grundstück mehreren Personen gemeinsam, besitzt jede von ihnen einen sogenannten Bruchteil oder ideellen Miteigentumsanteil. Das kann zum Beispiel bei einem geerbten Familiengrundstück der Fall sein, das zwischen mehreren Geschwistern aufgeteilt wurde. Wird ein solcher Anteil verschenkt, stellt sich die Frage, wie er für die Schenkungsteuer zu bewerten ist.
Im entschiedenen Fall hatte ein Steuerpflichtiger argumentiert, sein Miteigentumsanteil sei im Vergleich zum rechnerischen Anteil am Gesamtgrundstück weniger wert, weil er ihn nicht selbstständig verkaufen könne. Auf dem freien Markt lasse sich ein isolierter Miteigentumsanteil nur schwer oder zu einem Abschlag veräußern. Daraus leitete er ab, dass bei der Schenkungsteuer ein niedrigerer Wert anzusetzen sei.
BFH: Keine wertmindernde Berücksichtigung möglich
Der BFH folgte dieser Argumentation nicht. Grundlage ist das Bewertungsgesetz, das in § 9 Abs. 2 den sogenannten gemeinen Wert definiert. Dieser orientiert sich am Preis, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erzielt werden würde. Maßgeblich ist dabei, was ein Käufer für das Gesamtgrundstück zahlen würde, nicht was ein einzelner Miteigentumsanteil isoliert erzielen könnte.
Der Verkauf eines einzelnen Miteigentumsanteils ohne Mitwirkung der anderen Eigentümer entspricht gerade nicht dem gewöhnlichen Geschäftsverkehr. Solche Transaktionen sind unüblich und bleiben deshalb bei der Bewertung außen vor. Der BFH hatte diese Frage bereits in einem Beschluss vom 22. Juli 2005 (Az. II B 58/05) grundsätzlich geklärt, und der aktuelle Beschluss bestätigt diese Linie.
Für die Schenkungsteuer gilt daher: Das Grundstück wird einheitlich bewertet, und der auf den Beschenkten entfallende Anteil wird rechnerisch abgeleitet. Ein eigenständiger Nachweis eines niedrigeren Marktwerts allein wegen der fehlenden Einzelveräußerbarkeit ist unzulässig.
Was bedeutet das für Schenkungen in der Praxis?
Für Privatpersonen, die ein Grundstück oder einen Anteil daran innerhalb der Familie verschenken möchten, hat diese Entscheidung spürbare Folgen. Es besteht keine Möglichkeit, durch das Argument der eingeschränkten Verkäuflichkeit die Schenkungsteuerlast zu reduzieren. Der Wert richtet sich stets nach dem anteiligen gemeinen Wert des gesamten Objekts.
- Grundstücksbewertung erfolgt einheitlich für das Gesamtobjekt.
- Der Miteigentumsanteil wird anteilig aus dem Gesamtwert abgeleitet.
- Abschläge wegen fehlender selbstständiger Verkäuflichkeit sind nicht möglich.
- Die Entscheidung gilt für Schenkungen und entsprechend auch für Erbfälle.
Wer Grundstücke oder Miteigentumsanteile im Rahmen einer Schenkung oder eines Erbfalls übertragen möchte, sollte die steuerlichen Folgen im Vorfeld sorgfältig prüfen lassen. Im Einzelfall können Freibeträge und die Wahl des richtigen Zeitpunkts die Steuerlast deutlich beeinflussen. Eine steuerliche Beratung ist hier empfehlenswert.
Quelle: Haufe: Steuer
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